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LG Düsseldorf: Werbung mit UVP kann Angabe des 30-Tage-Bestpreises erfordern
OLG Köln: Wirksame Kündigung einer Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO wegen fehlender Eintragung
LG München: E-Mail-Adresse im Impressum muss Kommunikation ermöglichen
OLG Stuttgart: Kein Wertersatz bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Abmahnradar März 2025
OLG Bamberg zu manipulativer Gestaltung durch Dark Patterns
LG Bochum: Haftung für wettbewerbswidrige Bewertungen
OLG München zur Ausgestaltung des Kündigungsbuttons
OLG Hamburg: Keine unbedingte Pflicht zur Bereitstellung eines Gastzugangs
Digitale Barrierefreiheit: Ab 28.6.2025 gilt das BFSG
BGH: Verbraucherschutzverbände können gegen DSGVO-Verstöße klagen
BGH: Mitbewerber können DSGVO-Verstöße verfolgen
OLG Stuttgart: Werbung mit nicht ernsthaft geforderter UVP irreführend
LG Frankfurt a.M.: Unternehmer trägt Risiko für selbst formulierte Widerrufsbelehrung
OLG Bamberg: Werbung mit „Fatburner“ ist unzulässiger Health Claim
OLG Brandenburg: Kein Unternehmer bei 600 Bewertungen in 15 Jahren
Abmahnradar Februar 2025
BGH: Kein Schadensersatz nach DSGVO für Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
LG Berlin: Abfrage des Kennwortes beim Kündigungsbutton zulässig
OLG Celle: Geltendmachung von Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich
BGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
OLG Celle: Kein verlängertes Widerrufsrecht wegen fehlender Telefonnummer in Belehrung
Die neue europäische Verpackungsverordnung
Abmahnradar Januar 2025
BGH: Desinfektionsmittel dürfen nicht als „sanft zur Haut“ und „hautfreundlich“ beworben werden
LG Köln: AGB-Klausel zu Teillieferung ohne klare Kriterien unzulässig
Nicht vergessen: Neue Kennzeichnungspflichten ab 28.12.24 für Handys, Kopfhörer und Co.
Nicht vergessen: Neue Vorgaben für die Abgabe bestimmter Biozide ab 1.1.2025
OLG Schleswig: Kein verlängertes Widerrufsrecht wegen fehlender Telefonnummer in Belehrung
EuGH muss entscheiden: Muss eine Bearbeitungspauschale in den Gesamtpreis eingerechnet werden?
OLG Köln: Bestätigungsschaltfläche beim Kündigungsbutton muss ständig verfügbar sein
LG Hamburg: Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten im Warenkorb zu spät
OLG Frankfurt zur Ausgestaltung des Kündigungsbuttons
EuGH: Zwingende Auswahl einer Anrede verstößt gegen DSGVO
Abmahnradar Dezember 2024
KG Berlin: Vorgaben zur Beschriftung des Bestellbuttons gelten nur für letzte Schaltfläche
Ende der OS-Plattform zum 20.7.2025
Nicht vergessen: Ab heute gilt die Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
Abmahnradar November 2024
OLG Frankfurt: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unlauter
Erste FAQ der Europäischen Kommission zur GPSR veröffentlicht
LG Berlin zu den neuen Transparenzpflichten bei Bewertungen
BGH: Schadensersatz nach DSGVO auch ohne Missbrauch der Daten
OLG Hamburg: Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen mit Einmalzahlung nicht erforderlich
Abmahnradar Oktober 2024
OLG Brandenburg: Einmalig geforderte überhöhte Vertragsstrafe indiziert keinen Rechtsmissbrauch
OLG Hamburg: „Kündigungsabsicht abschicken“ als Beschriftung für Kündigungsbutton unzureichend
Änderungen des VSBG geplant – Informationspflichten sollen wegfallen
LG Flensburg: Kein verlängertes Widerrufsrecht wegen fehlender Telefonnummer in Belehrung
Änderungen des ElektroG geplant – neue Pflichten im Onlinehandel
Abmahnradar September 2024
BGH: Desinfektionsmittel dürfen nicht als „hautfreundlich“ beworben werden
EuGH: Mitbewerber können DSGVO-Verstöße verfolgen
OLG Koblenz zur Gestaltung des Kündigungsbuttons
EuGH: Preisermäßigung muss sich auf niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen
AG München: Käufer ist für Angabe der richtigen Maße im Onlineshop verantwortlich
OLG Nürnberg: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein
LG Leipzig: Irreführende Darstellung eines Testsiegels
Ab 20.6.2025: Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Smartphones und Tablets wird Pflicht
Noch 3 Monate: Ab 13.12.2024 gilt die Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
Abmahnradar August 2024
EuGH muss entscheiden: Wann sind Auskunftsverlangen nach der DSGVO rechtsmissbräuchlich?
OLG Stuttgart: Postwerbung nach der DSGVO zulässig
Neue Vorgaben für die Abgabe bestimmter Biozide ab 1.1.2025
Die neue Ökodesign-Verordnung
OLG Brandenburg: Kein Ausschluss des Widerrufsrecht wegen Personalisierung bei vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten
Abmahnradar Juni & Juli 2024
OLG Celle: Haftung für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter
BGH: Werbung mit durchschnittlicher Bewertung erfordert keine Aufschlüsselung
Neue Kennzeichnungspflichten für Handys, Tablets, Kopfhörer und Co.
LG Heidelberg: Warnhinweis bei Bioziden darf nicht erst nach Aufrufen des Links „mehr“ erfolgen
EuGH: Verbraucherschutzverbände können gegen DSGVO-Verstöße klagen
LG Hamburg: Kündigungsbutton muss unmittelbar zur Bestätigungsseite führen
BGH: Abschluss mehrerer Verträge erfordert eindeutigen Hinweis
OLG Karlsruhe: Kostenpflichtige Versandoptionen nur mit Opt-in zulässig
BGH: Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ ohne weitere Erläuterung irreführend
OLG Nürnberg: Keine Vorkasse ohne Vertragsschluss
EuGH: Desinfektionsmittel dürfen nicht als „hautfreundlich“ beworben werden
Abmahnradar Mai 2024
LG Koblenz: Keine Pflicht zur telefonischen Bestätigung einer online erfolgten Kündigung
OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein
Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen komplett verbieten
OLG München: Angabe „Für ein gesundes Immunsystem“ verstößt gegen HCVO
LG Paderborn: Widerspruch gegen Werbe-E-Mails muss umgehend berücksichtigt werden
Abmahnradar April 2024
LG Lüneburg: 500 Euro Schadensersatz nach DSGVO bei Newsletterversand nach Widerruf
LG Arnsberg: Kein verlängertes Widerrufsrecht wegen fehlender Telefonnummer in Belehrung
Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zur Umsetzung des DSA
EuGH-Generalanwalt: Mitbewerber können DSGVO-Verstöße verfolgen
LG Frankfurt: Weitere Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton zulässig
LG Hamburg: Keine Pflicht zur Bereitstellung eines Gastzugangs
Abmahnradar März 2024
LG Hildesheim: Haftung für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter
LG Düsseldorf: Auskunftsrecht nach DSGVO ist Marktverhaltensregelung
OLG Bremen: Werbung mit Prüfzeichen erfordert Angabe der Prüfkriterien
OVG Lüneburg: Geburtsdatum darf nicht bei allen Bestellungen abgefragt werden
LG Darmstadt: PAngV auch anwendbar, wenn reines B2B-Angebot für Verbraucher sichtbar ist
Neue Informationspflichten zu Reparaturen, Garantien und Umweltwerbung ab 2026
Abmahnradar Februar 2024
OLG Hamm: Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichend
Die neue Produktsicherheitsverordnung ab 13.12.2024 – neue Pflichten für Onlinehändler
LG Hamburg: Vergleichende Werbung für Lebensmittel ohne Bezugsgröße unzulässig
OLG Celle: Bearbeitungspauschale muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden
So kommen E-Mails der Shopbetreiber bei ihren Kunden an
LG Berlin: Fehlender Biozid-Hinweis ist wettbewerbswidrig
Abmahnradar Januar 2024
OLG Düsseldorf: „Abonnieren“- und „Weiter zur Zahlung“ als Bestellbutton unzulässig
Die neue Batterieverordnung gilt ab 18.2.2024
LG Berlin: Wesentliche Merkmale müssen auf der Check-out-Seite angegeben werden
OLG Köln: Ablehnen- und Einwilligungsbutton im Cookie-Banner müssen gleichwertig sein
OLG Nürnberg zu den neuen Anforderungen an die Werbung mit Streichpreisen
OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ohne klare Kostenrechnung
LG Hannover: Bearbeitungspauschale muss in den Gesamtpreis eingerechnet werden
Abmahnradar Dezember 2023
LG München: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein
Änderung des VerpackG: Ausweitung der Pfandpflicht ab 1.1.2024
OLG Köln: Unzulässige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA
EuGH: Schadensersatz nach DSGVO auch bei bloßer Befürchtung eines Missbrauchs möglich
Ab 1.1.2024: Neue Regelungen für Produkte aus Einwegkunststoff
Abmahnradar November 2023
Nicht vergessen: Neue Vorgaben für den Verkauf von Wein ab 8.12.2023
OLG Hamburg: Nur bei Missbrauchsgefahr kein fliegender Gerichtsstand
LG Stuttgart: Angabe der Energieeffizienzklasse und des Spektrums in der Werbung erforderlich
Digital Services Act: Neue Vorgaben für Online-Marktplätze ab 17.2.2024
LG Augsburg: Link auf Unternehmenspräsenz in E-Mail ist keine unzulässige Werbung
LG München zur Gestaltung des Kündigungsbuttons
OLG Brandenburg zur Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers
LG München zum Bestellbutton, der Checkout-Seite und Bewertungen
Kartellamt könnte künftig Verbraucherrecht durchsetzen – öffentliche Konsultation
Abmahnradar Oktober 2023
LG Frankenthal: Verfasser muss negative Tatsache in Bewertung beweisen können
OLG Hamburg: Werbung mit durchschnittlicher Bewertung erfordert keine Aufschlüsselung
Amazon verbietet Verkauf von Liquids für E-Zigaretten
Abmahnradar September 2023
BGH: Pfand muss nicht in den Gesamtpreis einbezogen werden
AG Düsseldorf: 500 € Schadensersatz wegen nicht erteilter DSGVO-Auskunft
EuGH: Angabe der Energieeffizienzklasse und des Spektrums in der Werbung erforderlich
EuGH: Kein erneutes Widerrufsrecht nach kostenloser Testphase
EU-Parlament verabschiedet Regelung zum Widerrufsbutton
Neue Vorgaben für den Verkauf von Wein ab 8.12.2023: Angabe der Nährwerte und Zutaten
EuGH: „Zufriedenheitsgarantie“ ist Garantie im rechtlichen Sinn
OLG Koblenz: Kontrollmechanismus bei Beschränkung des Kundenkreises erforderlich
LG Cottbus: Verlängerung von Rabattaktionen grundsätzlich unzulässig
Abmahnradar August 2023
LG Freiburg im Breisgau: Kostenpflichtige Versandoptionen nur mit Opt-in zulässig
LG Berlin: Verstöße gegen Pfand- und Grundpreispflicht sind wettbewerbswidrig
BGH: Bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ist der Grundpreis anzugeben
OLG Hamm: Werbenachrichten über Social-Media-Dienste nur nach vorheriger Einwilligung
LG Bochum zu den Kriterien für Rechtsmissbrauch
LG Düsseldorf: „Bekömmlich“ und „wohltuend“ sind gesundheitsbezogene Angaben
Abmahnradar Juli 2023
LG Düsseldorf : Ausländisches Konto eines Kunden muss akzeptiert werden
LG München: Nicht eindeutige Rabattbedingungen können irreführen
LG Stuttgart: „Senden“-Button führt nicht zu Vertragsschluss
OLG Brandenburg: Hinweis auf Garantiekarte auf Produktbild löst keine Informationspflicht aus
Abmahnradar Juni 2023
Datenübermittlungen in die USA: Neuer Angemessenheitsbeschluss
LG Hannover: Bezahlte Bewertungen ohne Hinweis unlauter
AG Augsburg: Link auf Unternehmenspräsenz in E-Mail ist keine unzulässige Werbung
EuGH: Pfand muss nicht in den Gesamtpreis einbezogen werden
Beim Bundesamt für Justiz eingetragen – diese Verbände dürfen aktuell abmahnen
OLG Köln: Geltendmachung von Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich
LG Hildesheim zur Buttonbeschriftung und der Unmittelbarkeit der Pflichtinformationen
Abmahnradar Mai 2023
OLG Hamm zur Antragsbefugnis des IDO
LG Hamburg: Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung kann irreführen
EuGH muss entscheiden: Werbung für „hautfreundliche“ Desinfektionsmittel zulässig?
Nicht vergessen: Prüfpflicht der Marktplätze nach neuem ElektroG ab 1.7.2023
LG Koblenz: Weitere Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton zulässig
EuGH muss zu den neuen Anforderungen an die Werbung mit Streichpreisen entscheiden
LG Köln: Unzulässige Übermittlung von personenbezogenen Daten an Google
Abmahnradar April 2023
EuGH: Hyperlink zur Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr ausreichend
LG Berlin: Unzulässige Werbung mit „Anti-Kater“ und „Anti-Hangover“
EuGH: Kein Schadensersatzanspruch bei bloßem DSGVO-Verstoß
LG München: Google Fonts Abmahnungen waren rechtsmissbräuchlich
BGH: Eine als PDF übersandte Unterlassungserklärung ist ausreichend
LG Berlin: Unwirksame Vertragsschlussklausel bei Zahlung per Vorkasse
Abmahnradar März 2023
LG Berlin: Ein Bestellbutton für zwei separate Verträge nicht ausreichend
OLG Hamburg zu den neuen Anforderungen an die Werbung mit Streichpreisen
AG Ludwigsburg: Google Fonts Abmahnungen waren rechtsmissbräuchlich
OLG Hamm: Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung darf nicht zu unbestimmt sein
OLG Schleswig zur Grundpreispflicht bei Kerzen und nicht klickbarem OS-Link
BGH: Keine Privilegierung bei Veränderung der Muster-Widerrufsbelehrung
Abmahnradar Februar 2023
OLG Braunschweig: Nutzung fremder Marken kann bei Keyword-Advertising zulässig sein
EU plant Einführung eines Widerrufsbuttons
AG München: Einwilligung in Newsletterversand kann durch Zeitablauf unwirksam werden
EuGH: Rechtsbehelfe nach DSGVO können nebeneinander geltend gemacht werden
KG Berlin: E-Mail-Werbung unzulässig, wenn öfter versendet als vereinbart
Abmahnradar Januar 2023
OLG Köln: Kommentarlose 1-Stern-Bewertung bei Google durch Mitbewerber ist unzulässig
EuGH: Auskunftsrecht nach DSGVO umfasst konkrete Empfängerdaten
LG Düsseldorf zu den neuen Anforderungen an die Werbung mit Streichpreisen
AG Hamburg-Wandsbek: Rechtswahl und Widerrufsrecht bei Online-Kauf in der Schweiz
OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch falsche Preisangabe
Abmahnradar Dezember 2022
LG Nürnberg-Fürth: Ausnahmeregelung für E-Mail-Werbung gilt nur bei Verkauf
EuGH muss entscheiden: Können Mitbewerber DSGVO-Verstöße verfolgen?
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