EuGH muss entscheiden: Muss die Joint-Controller-Vereinbarung veröffentlicht werden?
Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob gemeinsam Verantwortliche entsprechende Informationen unmittelbar auf der Website...
Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob gemeinsam Verantwortliche entsprechende Informationen unmittelbar auf der Website...
Das AG Darmstadt verneint einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung. Unsere Kanzlei Föhlisch Rechtsanwälte...
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Löschung personenbezogener Daten vor Erfüllung eines Auskunftsersuchens einen Verstoß gegen die DSGVO darstelle.
Der EuGH entschied, dass auch die Nutzung kostenloser Angebote als Vorgang „im Zusammenhang mit dem Verkauf“ gelten könne und die Ausnahme vom...
Der BGH setzte ein Verfahren zu Google Fonts-Abmahnungen aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor, u.a. zum Schaden bei einem...
Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO...
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Bereitstellung von Daten als Gegenleistung keine Preisangabe erfordere und eine Leistung als „kostenlos“...
Das EuG hat die Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Der Beschluss bleibt wirksam.