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OLG Nürnberg: Keine Vorkasse ohne Vertragsschluss

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 31.1.2024 – 3 U 1594/23) entschied nun, dass eine Regelung zur Zahlung per Vorkasse in AGB, die den Zugang der Ware als Annahme...

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15 AGB-Klauseln mit Abmahngarantie

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Im Februar trat ein Gesetz in Kraft, durch das Verbraucherschutzverbände ermächtigt wurden, auch Verstöße gegen das Datenschutzrecht abzumahnen. Mit dem...

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Wie viel kosten drei unzulässige AGB-Klauseln?

Fehlerhafte AGB-Klauseln werden noch immer flächendeckend abgemahnt. Immer wieder dabei sind Klassiker wie Rügepflichten, Gerichtsstandsvereinbarungen...

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AGB lesen kostet 67 Arbeitstage

Ein Dokument namens AGB zu besitzen, ist keine gesetzliche Pflicht, aber alltägliche Realität. Hintergrund sind die zahlreichen Informationspflichten, die...

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