OLG Dresden: Geltendmachung von Vertragsstrafe durch den IDO unzulässig
Das OLG Dresden hat entschieden, dass der IDO wegen seiner fehlenden Eintragung keine Vertragsstrafe geltend machen könne.
Das OLG Dresden hat entschieden, dass der IDO wegen seiner fehlenden Eintragung keine Vertragsstrafe geltend machen könne.
Der EuGH entschied, dass bei der Werbung mit einem Kauf auf Rechnung unter Umständen klar und eindeutig auf die Voraussetzungen der Inanspruchnahme...
Für einen Wertverlust der Ware bei Widerruf muss der Verbraucher Wertersatz leisten. Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass 20 % Wertersatz bei...
Das LG Düsseldorf entschied, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage unter Umständen auch bei einem Preisvergleich mit einer UVP angegeben werden...
Das OLG Köln entschied, dass die fehlende Eintragung ein wichtiger Grund für die Kündigung einer dem IDO gegenüber abgegebenen Unterlassungserklärung ist.
Das LG München entschied, dass eine Auto-Reply-E-Mail-Adresse im Impressum nicht genüge.
Das OLG Stuttgart entschied, dass der Verbraucher keinen Wertersatz schulde, wenn der Unternehmer ihn fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt habe.
Dark Patterns sind manipulativ gestaltete Benutzeroberflächen, die Nutzer verleiten sollen. Das OLG Bamberg entschied nun zu einem solchen Design.