OLG Hamburg: Keine unbedingte Pflicht zur Bereitstellung eines Gastzugangs
Das OLG Hamburg entschied, dass ein Gastzugang nicht immer zwingend erforderlich sei.
Das OLG Hamburg entschied, dass ein Gastzugang nicht immer zwingend erforderlich sei.
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können.
Der BGH hat entschieden, dass Mitbewerber auf der Grundlage des UWG Verstöße ihrer Mitbewerber gegen die DSGVO verfolgen können.
Das OLG Stuttgart entschied, dass es unzulässig sei, mit einer UVP zu werben, die einer ernsthaften Kalkulation entgegenstehe.
Das OLG Bamberg entschied, dass es sich bei der Angabe „Fatburner“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handle, die unzulässig sei.
Das OLG Brandenburg entschied, dass 600 Bewertungen in 15 Jahren nicht für eine Einstufung als Unternehmer genügen.
Der BGH entschied, dass allein die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung nicht ausreiche, um einen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO zu...
Das LG Berlin entschied, dass im Rahmen des Kündigungsbuttons die Abfrage des Kundenkennortes zur Identifizierung auf der Bestätigungsseite zulässig sei.