BGH: Verbraucherschutzverbände können gegen DSGVO-Verstöße klagen
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können.
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können.
Der BGH hat entschieden, dass Mitbewerber auf der Grundlage des UWG Verstöße ihrer Mitbewerber gegen die DSGVO verfolgen können.
Das OLG Stuttgart entschied, dass es unzulässig sei, mit einer UVP zu werben, die einer ernsthaften Kalkulation entgegenstehe.
Das OLG Bamberg entschied, dass es sich bei der Angabe „Fatburner“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handle, die unzulässig sei.
Das OLG Brandenburg entschied, dass 600 Bewertungen in 15 Jahren nicht für eine Einstufung als Unternehmer genügen.
Der BGH entschied, dass allein die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung nicht ausreiche, um einen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO zu...
Das LG Berlin entschied, dass im Rahmen des Kündigungsbuttons die Abfrage des Kundenkennortes zur Identifizierung auf der Bestätigungsseite zulässig sei.
Das OLG Celle hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig sei.