Nach § 9 Abs. 1 VerpackG sind Hersteller verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. Vom Begriff des „Herstellers“ werden auch Online-Händler erfasst. Hierfür ist u.a. die Angabe des Namens erforderlich. Das LG Bonn (Urt. v. 29.7.2020 – 1 Mehr lesen...
Für das Versenden von Newslettern ist eine ausdrückliche und informierte Einwilligung des Empfängers notwendig. Das LG Frankfurt (Oder) (Urt. v. 18.6.2020 – 31 O 59/19) entschied nun, dass eine Einwilligung in ,,das regelmäßige Zuschicken von Informationen“ nicht hinreichend bestimmt sei und deshalb keine ausreichende Grundlage für den Mehr lesen...
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers greift nicht, wenn er Ware kauft, die speziell auf seine Bedürfnisse zugeschnitten, also auf ihn personalisiert sind. Der EuGH (Urt. v. 21.10.2020 – C-529/19) entschied nun, dass diese Ausnahme auch dann Anwendung findet, wenn der Unternehmer noch gar nicht mit der Produktion begonnen Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das LG Hamburg (Urt. v. 4.9.2020 – 324 S 9/19) entschied nun, dass jedoch kein Anspruch auf Schadensersatz Mehr lesen...
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht. Diese Voraussetzung sah das LG Bonn (Urt. v. 29.9.2019 – 11 O 44/19) beim IDO nicht als Mehr lesen...
Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im September im Bundestag angenommen wurde, hat es heute in dieser Fassung den Bundesrat passiert. Zuvor hatte der Rechtsausschuss dem Bundesrat empfohlen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren beinahe abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung Mehr lesen...
Wird eine Ware geliefert und eingebaut, liegt der Gedanke nahe, dass es sich um „Maßanfertigungen” handelt, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Für Werkverträge gilt diese Ausnahme jedoch nicht, für Werklieferungsverträge hingegen schon. Das OLG Köln (Beschl. v. 13.5.2020 – 6 U 300/19) entschied, dass es für die Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Das gilt gerade auch in den sozialen Medien. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig die Teilnahme an einem Gewinnspiel genutzt. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.8.2020 – 6 U 270/19) entschied, dass die Verwendung Mehr lesen...
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 besteht für § 13 Abs. 1 TMG kein Anwendungsbereich mehr. Er regelt den Datenschutz für Telemedien und wird durch die europaweit harmonisierten Regelungen der DSGVO vollständig verdrängt. Dieser Auffassung ist jetzt auch das OLG Hamburg. Die Gründe legte das Gericht Mehr lesen...