Soweit eine Abmahnung berechtigt ist, besteht ein Anspruch auf Ersatz der hierfür erforderlichen Kosten. Häufig kommt es jedoch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, die nur zum Teil begründet sind. Der BGH (Hinweisbeschl. v. 21.11.2018 – I ZR 51/18) hat entschieden, dass bereits ein vollständiger Ersatzanspruch bestehen kann, Mehr lesen...
Die Textilkennzeichnungsverordnung (VO [EU] Nr. 1007/2011) enthält bestimmte Vorschriften, wie Textilerzeugnisse gekennzeichnet werden müssen. Diese gelten auch im Online-Handel. Der BGH (Urt. v. 31.10.2018 – I ZR 73/17) hat entschieden, dass die Bezeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ zwar gegen die TextilkennzVO verstoße, die Verbraucherinteressen hierdurch jedoch nicht spürbar Mehr lesen...
Seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie muss der Händler vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich über „den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss,“ informieren. Das OLG München (Urt. v. 17.5.2018 – 6 U 3815/17) urteilte, dass die Angabe „Der Mehr lesen...
Auch bei einem Vertrag über digitale Inhalte, also z.B. dem Download von oder dem Streamen von Videos, besteht für Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Dieses kann unter bestimmten Voraussetzungen jedoch vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Unternehmer vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden. Das LG Köln (Urt. v. 21.5.2019 – Mehr lesen...
Bietet ein Fernkommunikationsmittel nur eine begrenzte Darstellungsmöglichkeit, sieht das Gesetz in Art. 246a § 3 EGBGB eine Erleichterung vor: Wenn das Medium nicht ausreichend Platz für die Darstellung der Informationen bietet, müssen nur einige bestimmte Angaben erfolgen. Der BGH (Urt. v. 11.4.2019 – I ZR 54/16) entschied Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Seit 2014 können Verbraucher ihre Bestellung auch telefonisch widerrufen. Seitdem herrscht Unsicherheit darüber, ob Online-Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennen müssen. Nun hat der BGH (Beschl. v. 7.3.2019 – I ZR 169/17) Stellung genommen und die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Im betreffenden Fall hatte Mehr lesen...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Website, die ein Social Plugin einbinden, für das Erheben und die Übermittlung der Daten über das Plugin mitverantwortlich sind (Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID). Das OLG Düsseldorf hatte 2017 ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Mehr lesen...
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, einen Grundpreis anzugeben. Das LG Arnsberg (Urt. v. 2.8.2018 – 8 O 20/18) entschied, dass diese Pflicht erst erfüllt werden kann, wenn auch ein Endpreis Mehr lesen...
Das Berliner KG (Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13) hat entschieden, dass zahlreiche Klauseln der von Apple im Jahr 2011 verwendeten Datenschutzrichtlinie gegen die DSGVO verstoßen. Das LG Berlin hatte bereits 2013 acht Klauseln dieser Datenschutzrichtlinie für unzulässig erklärt. Hiergegen legte Apple Berufung ein. In der Mehr lesen...