Die Berechnung des Wertersatzes nach einem Widerruf stellt den Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Gerade bei Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob die Berechnung nur zeitbezogen erfolgen darf. Das AG Hamburg entschied im vorliegenden Fall, dass sich die Höhe des Wertersatzes für die bis zum Widerruf erbrachten Mehr lesen...
Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht über Garantien auch dann, wenn gar nicht mit ihnen geworben wird? Ja, entschieden nun das OLG Hamm und das LG Bochum. Auch wenn nicht mit Herstellergarantien oder Mehr lesen...
Der Abmahnverein IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) gehört zu den Institutionen, die mit am häufigsten Online-Händler abmahnen. So war nach dem Trusted-Shops-Abmahnradar von Dezember 2019 der IDO mit 35% der Abmahnungen der häufigste Abmahner. Viele Internethändler sind daher in der Vergangenheit Opfer Mehr lesen...
Im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Am 7.1.2020 ist die entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten. Das neue Recht wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten aber erst nach nationaler Umsetzung ab Mai 2022 gelten. Wir informieren Sie schon heute, Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Nachdem das LG München entschieden hatte, dass diese Regelung auch in Bezug auf die Zahlungsarten PayPal und Sofortüberweisung gelte, kam die Berufung nun zu einem anderen Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Zulässigkeit von Äußerungen in Bewertungssystemen beschäftigen. Das LG Hamburg (Urt. v. 3.5.2019 – 324 O 358/18) hat nun noch einmal festgestellt, dass kein Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen besteht, wenn es sich bei ihnen um zulässige Meinungsäußerungen handelt. Die Klägerin Mehr lesen...
Damit ein Unterlassungsanspruch besteht, muss unter anderem eine Wiederholungsgefahr der gerügten Störung bestehen. Das LG Koblenz (Urt. v. 4.6.2019 – 2 HK O 9/19) hat entschieden, dass die Wiederholungsgefahr nicht bereits deshalb entfalle, weil der Online-Shop, in dem der Wettbewerbsverstoß begangen wurde, nicht mehr betrieben wird. Die Mehr lesen...
Nach einer Abmahnung wird häufig eine Unterlassungserklärung abgegeben. Wie weit die Pflicht zur Vermeidung weiterer Verstöße geht, entschied nun das LG Trier (Urt. v. 18.9.2019 – 11 O 101/19). Der Schuldner müsse alles Erforderliche und Zumutbare tun, um Verstöße zu verhindern oder rückgängig zu machen. Dazu gehören Mehr lesen...
Vor allem auf eBay und auf Amazon verkaufen Händler Wasch- und Reinigungsmittel zu sehr günstigen Preisen. Hierbei handelt es sich zum Teil um Restposten oder B-Ware von namhaften Herstellern oder um Ware aus dem Ausland. Vielen Online-Händlern ist allerdings nicht bekannt, dass es für die Kennzeichnung der Mehr lesen...