Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG Köln (Beschl. v. 13.4.2021 – 31 O 36/21) entschied nun, dass es um einen Wettbewerbsverstoß handelt, wenn ein Cookie-Banner verwendet wird, nach dem der Nutzer Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Wer gewerblich Fernabsatzverträge mit Verbrauchern abschließt, muss diese über ihr Widerrufsrecht belehren. Dies kann sich jedoch als schwierig erweisen, wenn Waren angeboten werden, die auf verschiedene Weise versendet werden. Das OLG Köln (Urt. v. 23.4.2021 – 6 U 149/20) entschied, dass es zulässig ist, zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen Mehr lesen...
Die ViA-Online GmbH mit ihrem Produkt Afterbuy und die DreamRobot GmbH haben eine Kooperation geschlossen. Somit arbeiten künftig zwei führende Anbieter von All-in-One-Lösungen für den Online-Handel zusammen. Gesetztes Ziel ist es, die Stärken zu vereinen und Synergien zwischen den Systemen zu nutzen. Auf dieser Basis sollen Prozesse Mehr lesen...
Die Abmahnungen rund um das Thema Corona scheinen wieder zuzunehmen. Dieses Mal geht es um Corona-Schnelltests. Hierbei handelt es sich um Medizinprodukte, die speziellen Anforderungen unterliegen. Nicht alle Schnelltests sind jedoch für die Abgabe an Privatpersonen bestimmt. Unsere Partnerkanzlei internetrecht-rostock.de hat uns über mehrere Abmahnungen hierzu informiert. Mehr lesen...
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das AG Hamburg-Bergedorf (Urt. v. 7.12.2020 – 410d C 197/20) entschied nun, dass ein Verstoß gegen die DSGVO Mehr lesen...
Bei dem Vertrieb von Elektronik- und Elektrogeräten muss in der EU die Elektroaltgeräteentsorgung gewährleistet sein. Dies ist in der EU in der WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) geregelt. In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch das Elektrogesetz. Die Regelungen gelten grundsätzlich für Elektrogeräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von Mehr lesen...
Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Das LG Karlsruhe (Urt. v. 25.3.2021 – 14 O 61/20 KfH) entschied nun, dass es irreführend und nach der Biozid-VO unzulässig sei, Mehr lesen...
Seit Januar 2016 sind Online-Händler dazu verpflichtet, auf die Online-Streitbeilegungsplattform zu verlinken. Diese Verpflichtung ist Grund unzähliger Abmahnungen wie auch unser Abmahnradar immer wieder zeigt. Der BGH (Beschl. v. 10.9.2020 – I ZR 237/19) entschied nun, dass ein Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung bereits dann vorliege, wenn Mehr lesen...
Gütesiegel genießen bei Verbrauchern großes Vertrauen und beeinflussen häufig ihre Kaufentscheidung. Sie erwarten, dass diese von neutralen Dritten aufgrund objektiver Kriterien und nach Kontrollen vergeben werden. Das LG München I (Urt. v. 26.3.2021 – 37 O 7730/20) entschied nun, dass ein selbstgefertigtes Bio-Siegel diese Erwartungen nicht erfüllt Mehr lesen...