Der Versand von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Zum Nachweis der Einwilligung ist das „Double Opt-In“-Verfahren geeignet, wobei die Bestätigungsmail ausschließlich die Aufforderung zur Bestätigung der Einwilligung enthalten darf und keine weiteren werblichen Elemente. Dies bestätigte nun das LG Stendal (Urt. v. 12.5.2021 Mehr lesen...
Google Ads-Werbung bietet nur begrenzten Raum für eigene Gestaltungen und Informationen. Wird mit Preisen geworben, müssen diese Werbeanzeigen allerdings dem Grundsatz der Preiswahrheit entsprechen und alle notwendigen Informationen direkt in der Anzeige enthalten. Dies gelte insbesondere dann, wenn ein in Google Ads ausgewiesener Preis nur ab einer Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Im Zivilrecht gilt das sog. Prinzip der Vertragstreue. Nach diesem Grundsatz ist der Schuldner an den einmal geschlossenen Vertrag rechtlich gebunden. Das LG Köln entschied nun (Urt. v. 30.11.2021 – 5 O 140/21), dass ein geschlossener Kaufvertrag für den Händler auch dann bindend sei, wenn die verkaufte Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Das LG Stuttgart entschied nun (Beschl. v. 27.10.2021 – 11 O Mehr lesen...
Jeder, der schon einmal abgemahnt wurde, kennt die eigentliche Gefahr dahinter – die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Darin wird erklärt, für jeden zukünftigen Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Das OLG Nürnberg (Hinweisbeschl. v. 16.6.2021 – 3 U 458/21) entschied nun zu einem „Haftungsausschluss“ mittels Pop-Up-Fenster Mehr lesen...
Online-Händler müssen eine Vielzahl an Informationspflichten erfüllen. Werden dem Verbraucher solche wesentlichen Informationen vorenthalten, kann es sich nach § 5a Abs. 2 UWG um einen Wettbewerbsverstoß handeln. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.11.2021 – 6 U 81/21) befasste sich nun mit der Nichterfüllung verschiedener Informationspflichten eines Mehr lesen...
Am 1.1.2022 treten zahlreiche Änderungen des Elektrogesetzes in Kraft, die weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Denken Sie auch die weiteren Gesetzesänderungen im nächsten Jahr: Ab dem 1.1.2022 gelten ein neues Kaufrecht, spezielle Regelungen für Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen und Mehr lesen...
Zum 1.1.2022 und zum 3.7.2022 treten Änderungen des VerpackG in Kraft. Die Novelle sieht weitreichende Änderungen vor, die unmittelbare Auswirkungen auf den Online-Handel haben werden. Neben der Ausweitung bereits bestehender Informations- und Registrierungspflichten sowie der Erweiterung der Pfandpflicht werden erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfillment-Dienstleister in Mehr lesen...
Am 1.1.2022 treten neben dem neuen Kaufrecht weitere umfangreiche Änderungen des BGB in Kraft, nämlich das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Wir haben hier für Sie die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengefasst. Hintergrund Mit der RL (EU) 2019/770 Mehr lesen...