Das Verschicken von E-Mail-Werbung ist grundsätzlich nur mit Einwilligung zulässig. Das OLG München (Urt. v. 21.2.2019 – 29 U 666/18) entschied nun, dass auch der Widerruf einer zuvor erteilten Einwilligung einer nicht erteilten Einwilligung gleichsteht. Ein Händler wurde von der Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger E-Mail-Werbung abgemahnt. Die Empfängerin Mehr lesen...
Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Das LG Weiden (Urt. v. 4.3.2019 – 1 HK O 18/18) entschied, dass diese Voraussetzung nur erfüllt ist, wenn die Garantiebedingungen bereits auf der Mehr lesen...
Vergangene Woche hat die ZSVR (Zentrale Stelle Verpackungsregister) an die bei LUCID registrierten Händler Erinnerungsschreiben mit dem Betreff „Wichtige Information zu Ihrer Registrierung im Verpackungsregister LUCID“ versendet. Dabei wurde ausdrücklich auf die Rechtsfolgen einer fehlerhaften oder unvollständigen Registrierung bei LUCID hingewiesen. Die ZVSR verweist in ihren E-Mails Mehr lesen...
Der EuGH hat in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Amazon entschieden, dass Online-Händler nicht zwangsläufig eine Telefonnummer angeben müssen. Das deutsche Recht verstößt in diesem Punkt gegen EU-Recht. Ausreichend sind auch Call-Back-Funktionen oder andere effiziente Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme. Der vzbv hatte Amazon auf Unterlassung in Anspruch Mehr lesen...
Für die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss ein Wettbewerbsverband u.a. nachweisen, dass ihm eine erhebliche Zahl an Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Das LG Karlsruhe (Urt. v. 28.3.2019 – 13 O 74/18 KfH) entschied, Mehr lesen...
Noch vor der Sommerpause hat sich der Bundestag auf eine Anpassung der nationalen Datenschutzregelungen geeinigt. Die DSGVO sieht in Ihren 99 Artikeln an einigen Stellen Öffnungsklauseln vor, die der nationale Gesetzgeber mit eigenen Regelungen füllen kann. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber bereits zum Geltungstag der Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Deswegen werden sie häufig auch zum Kauf angeboten. Das OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 22.02.2019 – 6 W 9/19) musste sich mit diesem Geschäftsmodell auseinandersetzen und untersagte die Veröffentlichung gekaufter Produktbewertungen auf Amazon, sofern nicht zugleich Mehr lesen...
Für die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss ein Interessenverband u.a. nachweisen, dass ihm eine erhebliche Zahl an Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Das LG Rostock (Urt. v. 14.8.2018 – 6 HK O 149/17) musste Mehr lesen...
Das Versenden von Newslettern ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Das LG Frankenthal (Urt. v. 10.7.2018 – 6 O 322/17) entschied nun, dass der Werbende auch dann haftet, wenn er mit der Durchführung ein Drittunternehmen beauftragt hat. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig, die Beklagte Mehr lesen...