Am 7.1.2020 ist die europäische ModernisierungsRL in Kraft getreten, die u.a. Änderungen an der PreisangabenRL vorsieht. Die Umsetzung wurde zum Anlass genommen, die Preisangabenverordnung grundlegend zu überarbeiten. Eingeführt werden u.a. neue Vorgaben für Preisermäßigungen und neue Mengeneinheiten bei Grundpreisangaben. Die neuen Vorgaben müssen ab dem 28.5.2022 erfüllt Mehr lesen...
Am 28.5.2022 tritt ein weiteres Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft. Vorgesehen sind umfangreiche Änderungen des UWG. Mit der Umsetzung werden u.a. ein neuer Schadensersatzanspruch für Verbraucher sowie neue Transparenzpflichten bei der Darstellung von Verbraucherbewertungen eingeführt. Hintergrund und Überblick Bereits im April 2018 hatte die Europäische Kommission Mehr lesen...
Am 28.5.2022 tritt das Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft. Vorgesehen sind umfangreiche Änderungen sowohl des BGB als auch des EGBGB, u.a. auch an der Muster-Widerrufsbelehrung. Zudem müssen neue Informationspflichten erfüllt werden. Hintergrund Bereits im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal Mehr lesen...
Mit der Novelle des VerpackG treten zum 1.7.2022 zahlreiche neue verpackungsrechtliche Pflichten in Kraft. Neben der Ausweitung bestehender Registrierungspflichten werden erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister in die Pflicht genommen. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuregelungen in diesem Beitrag zusammengefasst. Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Mehr lesen...
Muss im Online-Shop über eine bestehende Herstellergarantie informiert werden, selbst wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Der EuGH (Urt. v. 5.5.2022 – C-179/21) hat nun entschieden, dass eine entsprechende Informationspflicht nur bestehe, wenn der Unternehmer eine solche Herstellergarantie zu einem zentralen Merkmal seines Angebots macht. Mehr lesen...
Nach Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Danach dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind. Für eine Bestellung ist es grundsätzlich nicht erforderlich, die Daten des Kunden dauerhaft in einem Kundenkonto zu speichern. Die Datenschutzkonferenz Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Das LG Osnabrück (Urt. v. 25.2.2022 – 13 O 24/22) entschied nun, dass Kategoriebezeichnungen wie „Immunsystem“ oder „Abwehrkräfte“ nur zulässig sind, wenn solchen nichtspezifischen Angaben eine spezielle zugelassene gesundheitsbezogene Angaben beigefügt ist. Die Beklagte Mehr lesen...
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben, wie nun der EuGH (Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20) entschied. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Worum ging es Mehr lesen...
Die Europäische Kommission hat ihre geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL; RL 2011/83/EU) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL; RL 2005/29/EG) vorgestellt. Vorgesehen sind u.a. neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten und ein Verbot von Greenwashing. Mit der Aktualisierung der Verbraucherschutzvorschriften sollen zudem das Bewusstsein Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...