Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Der BGH (Vorlagebeschluss v. 20.4.2023 – I ZR 108/22) beschloss nun, ein Verfahren auszusetzen und dem EuGH die Frage vorzulegen, ob ein Desinfektionsmittel Mehr lesen...
Mit der Novelle des ElektroG sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten, die weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel hatten. Zum 1.7.2023 werden nun erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister in den Pflichtkreis des ElektroG aufgenommen. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Hintergrund In den vergangenen Jahren kam Mehr lesen...
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Koblenz (Urt. v. 7.3.2023 – 11 O 21/22) entschied nun, dass neben dem Kündigungsbutton auch weitere Kündigungsoptionen zulässig seien. Ebenso sei es möglich, Mehr lesen...
Preisvergleiche gehören zu den beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen. Hierbei muss jedoch die Vorgabe des § 11 PAngV beachtet werden. Danach ist gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber dem Verbraucher angewendet Mehr lesen...
Der EuGH erklärte 2020 das „Privacy Shield“-Abkommen für ungültig. Seitdem werden häufig Standardvertragsklauseln eingesetzt, um einen Drittstaatentransfer sicherstellen zu können. Das LG Köln (Urt. v. 23.3.2023 – 33 O 376/22) entschied nun, dass diese Standardvertragsklauseln eine Datenübermittlung in die USA nicht rechtfertigen können, da sie nicht geeignet Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr reicht es für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf sie hinweist und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht. Der EuGH entschied nun (Urt. v. 24.11.2022 – C-358/21), dass es im B2B-Geschäftsverkehr für die Einbeziehung Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert und immer wieder ein Grund für Abmahnungen. Das LG Berlin (Urt. v. 9.11.2022 – 97 O 106/21) entschied nun, dass es sich bei der Werbung mit den Angaben „Anti-Kater“ und „Anti-Hangover“ um unzulässige krankheits- Mehr lesen...
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Diese vage Formulierung lässt in der Praxis viele Fragen offen. Insbesondere die Geltendmachung immaterieller Schäden beschäftigen zunehmend deutsche Gerichte. Mehr lesen...
Google Fonts-Abmahnungen waren das dominierende Thema der letzten Monate, nachdem das LG München entschied, dass die dynamische Einbindung gegen die DSGVO verstoße. Nun entschied das LG München (Urt. v. 30.3.2023- 4 O13063/22) wiederum, dass die massenhaft geltend gemachten Ansprüche wegen der dynamischen Einbindung rechtsmissbräuchlich erfolgten. Der Beklagte setzte ein automatisiertes Mehr lesen...