Wird eine Ware geliefert und eingebaut, liegt der Gedanke nahe, dass es sich um „Maßanfertigungen” handelt, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Für Werkverträge gilt diese Ausnahme jedoch nicht, für Werklieferungsverträge hingegen schon. Der BGH (Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20) entschied nun, dass es für die Mehr lesen...
Eine Abmahnung, die den Inhalt einer Produktbeschreibung betrifft, ist für Amazon-Händler sehr weitreichend, da sie keinen abschließenden Einfluss auf die Artikelbeschreibung haben. Andere Händler haben jederzeit die Möglichkeit, diese zu verändern. Das KG (Beschl. v. 21.6.2021 – 5 U 3/20) entschied nun, dass Amazon-Händler dazu verpflichtet seien, Mehr lesen...
Elektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das OLG Hamm (Urt. v. 20.7.2021 – 4 U 72/20) entschied nun, dass es sich beim Fehlen dieser Kennzeichnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, der abgemahnt werden kann. Die Beklagte verkauft Leuchten Mehr lesen...
Häufig erfolgen in Onlineshops Angaben zur noch verfügbaren Stückzahl der angebotenen Waren. Das OLG Rostock (Hinweisbeschl. v. 24.2.2021 – 2 U 13/20) entschied nun, dass eine solche Angabe in Echtzeit erfolgen müsse. Zudem stellte das Gericht noch einmal klar, dass Waren, die im Onlineshop angeboten werden, auch Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Das LG Hamburg (Beschl. v. 13.9.2021 – 327 O 184/21) entschied nun, dass Mehr lesen...
Abmahnungen sind nach wie vor ein großes Ärgernis für den Online-Handel in Deutschland. Zwar ist im Dezember 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs („Anti-Abmahngesetz) in Kraft getreten, allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, wie groß die Auswirkungen in der Praxis tatsächlich sind. Mit Ihrer Teilnahme Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Einmal im Jahr, am vierten Freitag im Novembers, findet er statt, der Black Friday. Inzwischen ist der ursprünglich amerikanische Schnäppchentag auch voll in Deutschland angekommen und viele Händler werben an diesem Tag mit hohen Rabatten. Seit 2013 ist der Begriff jedoch als Marke eingetragen. Zuletzt bestätigte das Mehr lesen...
Hier im Shopbetreiber-Blog wurde bereits über ein Urteil des LG Köln (Urt. v. 22.4.2021 – 81 O 102/20) berichtet. Das Landgericht Köln hatte eine Abmahnung des IDO als rechtsmissbräuchlich angesehen, und zwar unter anderem deswegen, weil der IDO seine eigenen Mitglieder vor Abmahnungen verschont. Ein weiteres Argument Mehr lesen...
Seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2014 müssen Online-Händler den Termin nennen, bis zu dem sie eine Ware liefern. Unklare Angaben wie „voraussichtlich“ oder „in der Regel“ erfüllen diese Anforderung nicht. Das sah das OLG Hamm (Urt. v. 19.8.2021 – 4 U 57/21) nun jedoch anders. Zudem entschied es Mehr lesen...