Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Das LG Stuttgart (Urt. v. 20.5.2019 – 35 O 68/18 KfH) hat dies nun verneint. Hintergrund ist die Frage, ob die DSGVO die Rechtsfolgen bei Verstößen abschließend regelt. Ein entsprechender Entwurf zum Gesetz gegen Mehr lesen...
Wenn eine Ware mangelhaft ist, stehen dem Käufer die Gewährleistungsrechte nach den §§ 437 ff. BGB zu. Im Rahmen der sog. Nacherfüllung kann er grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung verlangen. Aber gerade bei sperrigen Produkten bereitet die Frage, an welchem Ort Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Unter welchen Voraussetzungen Bestandskundenwerbung ohne Einwilligung zulässig ist, bestimmt § 7 Abs. 3 UWG. Eine Voraussetzung ist, dass der Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 5.4.2018 – I-20 U 155/16) entschied, Mehr lesen...
Wenn Unternehmer Verbrauchern eine Telefonnummer zur Klärung von Fragen zu ihrem Vertrag zur Verfügung stellen, dürfen die Kosten für den Anruf den üblichen Tarif nicht übersteigen. Das bestimmt § 312a Abs. 5 BGB. Das OLG Hamburg (Anerkenntnisurt. v. 3.5.2019 – 5 U 48/15) entschied nun, dass hiervon Mehr lesen...
Wir wissen, was Sie letztes Jahr im Mai gemacht haben! Ganz klare Sache, denn genau morgen vor einem Jahr trat die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das riesige Medienecho kam einer Hysterie nah und die Angst abmahn- oder bußgeldgefährdet zu sein, breitete sich wie ein Lauffeuer aus. Mehr lesen...
Bei der Werbung für Leuchten müssen bestimmte Angaben zur Energieeffizienz erfolgen. Welche genau, bestimmt die delegierte VO (EU) Nr. 874/2012. Der BGH (Urt. v. 7.3.2019 – I ZR 184/17) entschied, dass allein die Darstellung des Pfeils mit Angabe der Energieeffizienzklasse nicht genügt. Die Beklagte vertrieb Leuchten über Mehr lesen...
Der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer und ggf. anfallende Versandkosten muss „vor Einleitung des Bestellvorgangs“ erteilt werden. Der BGH entschied bereits, dass ein entsprechender Hinweis erst im Warenkorb zu spät sei. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 10.1.209 – 6 U 19/18) stellte nun noch einmal klar, dass Mehr lesen...
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Über den Referentenentwurf hierzu hatten wir bereits berichtet. Erfreulich viele Vorschläge wurden übernommen. Hierzu sollen umfangreiche Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen insbesondere eine Mehr lesen...
An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt. Zwei Stromanbieter stritten nun vor dem OLG Nürnberg über die Zulässigkeit von Werbebannern in der Inbox eines kostenfreien E-Mail-Postfaches. Das Gericht beschäftigte sich daher u.a. mit der Frage, ob es sich hierbei um Spam oder eine unzumutbare Belästigung handele. Sachverhalt Mehr lesen...