Seit dem 1.12.2021 dürfen Wirtschaftsverbände nur abmahnen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Das ist dem IDO bisher noch nicht geglückt. Zur vorherigen Rechtslage hat nun das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.6.2022 – 20 U 325/20) die Aktivlegitimation des Mehr lesen...
Bei Amazon können sich Händler an bereits bestehende Artikelbeschreibungen und Produktbilder, sog. Amazon Standard Identification Numbers (ASINs), anhängen und diese für ihre eigenen Angebote nutzen. Dadurch werden Angebote so gelistet wie vom ursprünglichen Ersteller der jeweiligen ASIN eingestellt. Das LG Köln (Urt. v. 22.8.2022 – 14 O Mehr lesen...
Mit der Novelle des ElektroG traten bereits zu Beginn dieses Jahres zahlreiche Neuregelungen in Kraft, die weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel hatten. Zum 1.1.2023 sollten erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister in den Pflichtkreis des ElektroG aufgenommen. Die Übergangsfrist wurde nun jedoch bis zum 1.7.2023 verlängert. Mehr lesen...
„Klimaneutralität“ ist ein wichtiges Verkaufsargument geworden. Auf das zunehmend entwickelte Umweltbewusstsein reagieren immer mehr Unternehmen mit klimaneutralitätsbezogener Werbung. Allerdings ist aktuell höchst umstritten, welche Anforderungen an die rechtssichere Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ gelten. Das OLG Frankfurt a.M. entschied nun (Urt. v. 10.11.2022 – 6 U 104/22), Mehr lesen...
Ob ein Anbieter Waren auf einem Marktplatz gewerblich oder privat anbietet, beurteilt sich anhand einer Gesamtschau der relevanten Umstände. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, die Anzahl an Bewertungen und Verkaufsaktivitäten Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Im April hatte der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Der BGH Mehr lesen...
Im Mai hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Online-Händler nur über eine bestehende Herstellergarantie informieren müssen, wenn der Unternehmer eine solche Herstellergarantie zu einem zentralen Merkmal seines Angebots macht. Das reine Bestehen einer Herstellergarantie oder ihre beiläufige Erwähnung genüge hierfür zunächst nicht. Nun hat Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Von dem Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ werden auch Grafiken erfasst, wie das OLG Hamm (Urt. v. 11.8.2022 – 4 U 81/21) nun noch einmal feststellte noch einmal klarstellte. Die Beklagte vertreibt über ihren Onlineshop Mehr lesen...
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Diese vage Formulierung lässt in der Praxis viele Fragen offen. Insbesondere die Geltendmachung immaterieller Schäden beschäftigen zunehmend deutsche Mehr lesen...