Der EuGH hat klargestellt, dass die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern auch bei gebrauchten Waren – entgegen der bisherigen Praxis in Deutschland – nicht verkürzt werden darf. Wir klären Sie über die Auswirkungen der Entscheidung auf. PDFDrucken Mehr lesen...
Eine Abmahnung ist immer mit der Forderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung verbunden. Wir diese nicht abgegeben, geht es meist vor Gericht. Diese sogenannte Erklärungsfrist darf aber nicht zu kurz sein, wie nun das OLG Bamberg entschied. PDFDrucken Mehr lesen...
Auf Plattformen wie Amazon und eBay sind häufig auch Luxusprodukte besonders günstig zu finden. Einige Hersteller wünschen den Verkauf ihrer Produkte über diese Plattformen jedoch nicht. Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage beschäftigt, ob solche Verkaufsverbote zulässig sind. PDFDrucken Mehr lesen...
Ab 15. August 2018 tritt die zweite Umsetzungsstufe der WEEE-Richtlinie in Kraft. Dadurch wird im ElektroG der sog. „offene Anwendungsbereich“ eingeführt. Damit werden zukünftig grundsätzlich alle Elektro-und Elektronikgeräte erfasst, z.B. auch beleuchtete Möbel oder beheizte Schuhsohlen. PDFDrucken Mehr lesen...
Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 1.1.2019 in Kraft treten wird, sorgt schon jetzt für große Unsicherheit bei Unternehmern. Wir haben deshalb für Sie eine Liste der meistgestellten Fragen und Antworten erstellt. PDFDrucken Mehr lesen...
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben die Trusted Shops Abmahnstudie 2017 zum Anlass genommen, die Bundesregierung nach deren Plänen gegen Abmahnmissbrauch zu befragen. Nun wurde die Antwort der Regierung veröffentlicht. Lesen Sie hier, was gegen Missbrauch geplant ist. PDFDrucken Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. PDFDrucken Mehr lesen...
Der Versand von Werbung per E-Mail ist grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig. Allerdings ist nicht immer klar, was alles zum Begriff “Werbung” zählt. Das LG Frankfurt a.M. hat sich nun dazu geäußert, ob auch Gutscheine Werbung darstellen können. PDFDrucken Mehr lesen...
Wenn eine Abmahnung erfolglos bleibt, kann der Abmahner seinen Unterlassungsanspruch gerichtlich weiterverfolgen. Bekommt er Recht, muss er das Urteil vollstrecken, bevor er weitere Abmahnungen wegen desselben Anspruchs aussprechen kann, entschied das OLG Köln. PDFDrucken Mehr lesen...
Seit Januar 2016 sind alle Online-Händler mit Sitz in der EU dazu verpflichtet, auf die Online-Streibeilegungsplattform zu verlinken. Das OLG Hamburg hat nun – wie schon viele Gerichte zuvor – entschieden, dass dieser Link auch klickbar sein muss. Auch die Mitgliedschaft in einer Anti-Abmahninitiative konnte das Urteil Mehr lesen...