EuGH: Desinfektionsmittel dürfen nicht als „hautfreundlich“...

Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Der EuGH (Urt. v. 20.6.2024 – C-296/23) entschied nun,...

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Abmahnradar Mai 2024

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind.

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LG Koblenz: Keine Pflicht zur telefonischen Bestätigung einer...

Das LG Koblenz (27.02.2024 – 11 O 12/23) entschied, dass es unzulässig sei, eine online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig zu machen. Eine entsprechende Mitteilung an Verbraucher, die eine solche Pflicht begründe,...

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OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein

OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein. Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt.

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Bild OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein

Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen komplett verbieten

Sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO durch Mitbewerber nach dem UWG abgemahnt und ...

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Bild: Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen komplett verbieten

OLG München: Angabe „Für ein gesundes Immunsystem“ verstößt...

OLG München: Angabe „Für ein gesundes Immunsystem“ verstößt gegen HCVO

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LG Paderborn: Widerspruch gegen Werbe-E-Mails muss umgehend...

LG Paderborn: Widerspruch gegen Werbe-E-Mails muss umgehend berücksichtigt werden

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LG Lüneburg: 500 Euro Schadensersatz nach DSGVO bei...

LG Lüneburg: 500 Euro Schadensersatz nach DSGVO bei Newsletterversand nach Widerruf

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