Nach einer Pressemitteilung der „Deutsche Umwelthilfe“ hat diese ein Urteil gegen Online-Händler NeS GmbH, welche den netto-online.de-Auftritt verantwortet, erwirkt und Netto nunmehr insbesondere auch „ausgediente Altlampen zurückzunehmen“ muss. Verweis auf Dritte wettbewerbswidrig Der Online-Händler wird gerichtlich verpflichtet, Alt-Elektrogeräte, insbesondere „ausgediente Altlampen zurückzunehmen“. Die NeS GmbH hatte sich Mehr lesen...
Im März dieses Jahres hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass es sich bei Matratzen nicht um Produkte handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Jetzt entschied der BGH (Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16) in dieser Frage. Mehr lesen...
Für die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss ein Interessenverband u.a. nachweisen, dass ihm eine erhebliche Zahl an Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass hierfür nicht nur die reine Mehr lesen...
Das Verschicken von E-Mail-Werbung ist grundsätzlich nur mit Einwilligung zulässig. Das OLG München (Urt. v. 21.2.2019 – 29 U 666/18) entschied nun, dass auch der Widerruf einer zuvor erteilten Einwilligung einer nicht erteilten Einwilligung gleichsteht. Eine Händlerin wurde von der Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger E-Mail-Werbung abgemahnt. Die Empfängerin Mehr lesen...
Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Das LG Weiden (Urt. v. 4.3.2019 – 1 HK O 18/18) entschied, dass diese Voraussetzung nur erfüllt ist, wenn die Garantiebedingungen bereits auf der Mehr lesen...
Vergangene Woche hat die ZSVR (Zentrale Stelle Verpackungsregister) an die bei LUCID registrierten Händler Erinnerungsschreiben mit dem Betreff „Wichtige Information zu Ihrer Registrierung im Verpackungsregister LUCID“ versendet. Dabei wurde ausdrücklich auf die Rechtsfolgen einer fehlerhaften oder unvollständigen Registrierung bei LUCID hingewiesen. Die ZVSR verweist in ihren E-Mails Mehr lesen...
Der EuGH hat in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Amazon entschieden, dass Online-Händler nicht zwangsläufig eine Telefonnummer angeben müssen. Das deutsche Recht verstößt in diesem Punkt gegen EU-Recht. Ausreichend sind auch Call-Back-Funktionen oder andere effiziente Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme. Der vzbv hatte Amazon auf Unterlassung in Anspruch Mehr lesen...
Für die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss ein Wettbewerbsverband u.a. nachweisen, dass ihm eine erhebliche Zahl an Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Das LG Karlsruhe (Urt. v. 28.3.2019 – 13 O 74/18 KfH) entschied, Mehr lesen...
Noch vor der Sommerpause hat sich der Bundestag auf eine Anpassung der nationalen Datenschutzregelungen geeinigt. Die DSGVO sieht in Ihren 99 Artikeln an einigen Stellen Öffnungsklauseln vor, die der nationale Gesetzgeber mit eigenen Regelungen füllen kann. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber bereits zum Geltungstag der Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren Mehr lesen...