Neue Kennzeichnungspflichten für Handys, Tablets, Kopfhörer und Co.
Ab 28.12.2024 gelten nach der FunkanlagenRL für bestimmte Produkte neue Kennzeichnungspflichten hinsichtlich eines möglicherweise enthaltenen Ladegeräts.
Ab 28.12.2024 gelten nach der FunkanlagenRL für bestimmte Produkte neue Kennzeichnungspflichten hinsichtlich eines möglicherweise enthaltenen Ladegeräts.
Eine falsche Kennzeichnung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das LG Heidelberg (Urt. v. 07.02.2024 – 11 O 18/23 KfH) entschied, dass Warnhinweise bei...
Bereits 2022 hatte der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten...
Das LG Hamburg (Urt. v. 25.4.2024 – 312 O 148/23) entschied nun, dass die Kündigungsschaltfläche unmittelbar auf die Bestätigungsseite führen müsse. Die...
Der BGH (Urt. v. 4.6.2024 – X ZR 81/23) entschied nun, dass auf der Bestellabschlussseite ein eindeutiger Hinweis erforderlich sei, wenn ein Verbraucher...
Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die über die Hauptleistung hinausgehen, dürfen im Online-Shop gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht vorangekreuzt sein. Das OLG...
Der BGH (Urt. v. 27.6.2024 – I ZR 98/23) entschied heute, dass bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“...
Das OLG Nürnberg (Urt. v. 31.1.2024 – 3 U 1594/23) entschied nun, dass eine Regelung zur Zahlung per Vorkasse in AGB, die den Zugang der Ware als Annahme...