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Neue Kennzeichnungspflichten für Handys, Tablets, Kopfhörer und Co.

Ab 28.12.2024 gelten nach der FunkanlagenRL für bestimmte Produkte neue Kennzeichnungspflichten hinsichtlich eines möglicherweise enthaltenen Ladegeräts.

4min. Lesezeit  |  24.07.24

LG Heidelberg: Warnhinweis bei Bioziden darf nicht erst nach Aufrufen des Links „mehr“ erfolgen

Eine falsche Kennzeichnung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das LG Heidelberg (Urt. v. 07.02.2024 – 11 O 18/23 KfH) entschied, dass Warnhinweise bei...

4min. Lesezeit  |  22.07.24

EuGH: Verbraucherschutzverbände können gegen DSGVO-Verstöße klagen

Bereits 2022 hatte der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten...

4min. Lesezeit  |  11.07.24

LG Hamburg: Kündigungsbutton muss unmittelbar zur Bestätigungsseite führen

Das LG Hamburg (Urt. v. 25.4.2024 – 312 O 148/23) entschied nun, dass die Kündigungsschaltfläche unmittelbar auf die Bestätigungsseite führen müsse. Die...

4min. Lesezeit  |  08.07.24

BGH: Abschluss mehrerer Verträge erfordert eindeutigen Hinweis

Der BGH (Urt. v. 4.6.2024 – X ZR 81/23) entschied nun, dass auf der Bestellabschlussseite ein eindeutiger Hinweis erforderlich sei, wenn ein Verbraucher...

5min. Lesezeit  |  04.07.24

OLG Karlsruhe: Kostenpflichtige Versandoptionen nur mit Opt-in zulässig

Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die über die Hauptleistung hinausgehen, dürfen im Online-Shop gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht vorangekreuzt sein. Das OLG...

5min. Lesezeit  |  03.07.24

BGH: Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ ohne weitere Erläuterung irreführend

Der BGH (Urt. v. 27.6.2024 – I ZR 98/23) entschied heute, dass bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“...

3min. Lesezeit  |  27.06.24

OLG Nürnberg: Keine Vorkasse ohne Vertragsschluss

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 31.1.2024 – 3 U 1594/23) entschied nun, dass eine Regelung zur Zahlung per Vorkasse in AGB, die den Zugang der Ware als Annahme...

6min. Lesezeit  |  25.06.24

EuGH: Desinfektionsmittel dürfen nicht als „hautfreundlich“ beworben werden

Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften...

4min. Lesezeit  |  20.06.24