Der EuGH stellte bestimmte Kriterien auf, unter denen die Geltendmachung des Widerrufsrechts missbräuchlich sein könne. Zudem bleibe der...
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Löschung personenbezogener Daten vor Erfüllung eines Auskunftsersuchens einen Verstoß gegen die DSGVO darstelle.
Das LG Stuttgart entschied, dass die Transparenzpflichten bereits bei einer reinen Veröffentlichung von Bewertungen gelten – die Möglichkeit einer Abgabe...
Das AG München entschied , dass KI generierte Logos ohne hinreichend prägende menschliche Gestaltung keinen Urheberrechtsschutz genießen.
Die Kommission untersucht derzeit mehrere potenzielle Verstöße von Shein gegen den DSA. Dazu zählen u.a. die mutmaßlich süchtig machende Gestaltung der...
Ab dem 19.6.2026 kommt der „Widerrufsbutton“. Damit soll der Widerruf genauso leicht möglich sein wie der Vertragsschluss. Da entsprechende...
Das OLG Hamm entschied, dass die Klausel zur Ersatzzustellung in den AGB der Deutschen Post AG zulässig sei.
Das LG Karlsruhe entschied, dass die Formulierung „Bestellung aufgeben“ als Bezeichnung für den Bestellbutton nicht genüge. Zudem ging es um die...
