OLG Celle: Geltendmachung von Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich
Das OLG Celle hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig sei.
Das OLG Celle hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig sei.
Der BGH entschied, dass keine allgemeine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bestehe.
Das OLG Celle entschied, dass sich die Widerrufsfrist nicht verlängere, wenn die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht angegeben wird.
Ab 2026 wird die neue europäische Verpackungsverordnung VO (EU) 2025/40 (PPWR) gelten. Sie wird das Verpackungsrecht grundlegend reformieren.
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