BGH: Desinfektionsmittel dürfen nicht als „hautfreundlich“ beworben werden
Der BGH entschied im Anschluss an den EuGH, dass es unzulässig sei, ein Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ zu bewerben.
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Der EuGH entschied, dass die DSGVO nationalen Vorschriften nicht entgegenstehe, die Unternehmen das Recht einräumen, sich auf der Grundlage des Verbots...
Das OLG Koblenz entschied, dass neben dem Kündigungsbutton auch weitere Kündigungsoptionen zulässig seien. Voraussetzung sei jedoch, dass die...
Der EuGH (Urt. v. 26.9.2024 – C-330/23) entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen...
Das AG München entschied, dass bei einer Falschbestellung im Onlineshop allein der Kunde für sie Angabe richtiger Maße sei und kein Anspruch auf...
Zum 1.7.2022 wurde der Kündigungsbutton eingeführt. Das OLG Nürnberg (Urt. v. 30.7.2024 – 3 U 2214/23) entschied nun, dass der Kündigungsbutton nicht erst...
Das LG Leipzig (14.06.2024 – 01 HK O 531/24) entschied, dass der Verbraucher bei einem Produkttest ein objektives Testverfahren erwarte.
Ab dem 20.6.2025 gilt für Smartphones und Tablets die neue Pflicht zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse.