LG München I: Anforderungen an Abmahnungen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind nicht immer berechtigt. Für derartige Fälle sieht § 13 Abs. 5 UWG einen Anspruch auf Ersatz der für die...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind nicht immer berechtigt. Für derartige Fälle sieht § 13 Abs. 5 UWG einen Anspruch auf Ersatz der für die...
Das Landgericht München I musste sich mit Fragen rund um den Kündigungsbutton beschäftigen und entschied mit Urteil vom 12.01.2026 (Az.: 3 HK O 13796/24),...
Der EuGH entschied u.a., dass die relevante Norm des Art. 12 Abs. 5 DSGVO dahingehend auszulegen sei, dass bereits ein erstes von der betroffenen Person...
Das VG Hannover hatte über die Anforderungen an die Gestaltung eines Cookie-Banners und die Einholung einer wirksamen Einwilligung zu entscheiden.
Das KG Berlin stellte klar, dass die Vorgaben für die Beschriftung des Bestellbuttons nur für den letzten Button im Bestellprozess gelten.
Das OLG Celle (Hinweisbeschl. v. 18.4.2024 – 13 U 7/24) entschied, dass der Kündigungsbutton müsse auf der Website vorgehalten werden, auf der aus Sicht...
Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die über die Hauptleistung hinausgehen, dürfen im Online-Shop gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht vorangekreuzt sein. Das OLG...
EuGH: Verkürzte Verjährungsfrist für Gewährleistung bei Gebrauchtwaren unzulässig
OLG Köln: 500 Euro Vertragsstrafe für unzulässige e-Mail-Werbung