Der BGH (Urt. v. 27.6.2024 – I ZR 98/23) entschied heute, dass bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ verwendet, zur Vermeidung einer Irreführung regelmäßig bereits in der Werbung selbst erläutert werden...
Das OLG Nürnberg (Urt. v. 31.1.2024 – 3 U 1594/23) entschied nun, dass eine Regelung zur Zahlung per Vorkasse in AGB, die den Zugang der Ware als Annahme definiert, unzulässig sei, da sie den Verbraucher unangemessen benachteilige. Eine solche Regelung...
Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Der EuGH (Urt. v. 20.6.2024 – C-296/23) entschied nun,...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind.
Das LG Koblenz (27.02.2024 – 11 O 12/23) entschied, dass es unzulässig sei, eine online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig zu machen. Eine entsprechende Mitteilung an Verbraucher, die eine solche Pflicht begründe,...
OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein. Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt.
Sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO durch Mitbewerber nach dem UWG abgemahnt und ...
OLG München: Angabe „Für ein gesundes Immunsystem“ verstößt gegen HCVO
LG Paderborn: Widerspruch gegen Werbe-E-Mails muss umgehend berücksichtigt werden
