KG Berlin: Vorgaben zur Beschriftung des Bestellbuttons gelten nur für letzte Schaltfläche
Das KG Berlin stellte klar, dass die Vorgaben für die Beschriftung des Bestellbuttons nur für den letzten Button im Bestellprozess gelten.
Die Pflicht, auf die OS-Plattform hinzuweisen, hat für unzählige Abmahnungen gesorgt. Nun wird die OS-Plattform zum 20.7.2025 eingestellt.
Ab dem 1.1.2025 gelten neue Vorgaben für die Abgabe bestimmter Biozidprodukte im Fernabsatz.
Ab 28.12.2024 gelten für bestimmte Produkte neue Kennzeichnungspflichten hinsichtlich eines möglicherweise enthaltenen Ladegeräts.
Ab heute gilt die neue Produktsicherheitserordnung (EU) 2023/988 (GPSR). Wir haben die wichtigsten Punkte noch einmal für Sie zusammengefasst.
An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind.
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Verwendung solcher Bewertungen irreführend ist, die für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden.
Das LG Köln entschied nun, dass eine AGB-Klausel, die zu bedingungslosen Teillieferungen berechtige oder unklare Bedingungen zur Ausübung von...