In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch
Ab dem 27.9.2026 gelten neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Gewährleistungsrechten und Haltbarkeitsgarantien. Vorgesehen ist die Einführung einer sog. „harmonisierten Mitteilung“ und einer „harmonisierten Kennzeichnung“.
Das OLG Stuttgart entschied zur Buttonbezeichnung und zum Bestehen eines Widerrufsrechts bei Reservierung und Lieferung von Waren in die Filiale.
Das LG Bochum hat klargestellt, dass der Unternehmer für die Rückzahlung nach einem Widerruf grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwenden muss.
Die Europäische Kommission hat knapp ein Jahr nach Geltungsbeginn der GPSR Leitlinien zur Anwendung veröffentlicht.
Der EuGH entschied, dass auch die Nutzung kostenloser Angebote als Vorgang „im Zusammenhang mit dem Verkauf“ gelten könne und die Ausnahme vom...
Abmahnungen im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen.
Der BGH hat klargestellt, dass die fehlende Eintragung einen wichtigen Grund für die Kündigung einer dem IDO gegenüber abgegebenen Unterlassungserklärung...
Das LG Wiesbaden entschied nun, dass die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig sei. Eine...