Änderungen des ElektroG geplant – neue Pflichten im Onlinehandel
Es wurde ein neuer Regierungsentwurf zur Änderung des Elektrogesetzes veröffentlicht. Die geplante Novelle sieht Änderungen bei den Informationspflichten im Onlinehandel vor.
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus...
Der BGH entschied im Anschluss an den EuGH, dass es unzulässig sei, ein Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ zu bewerben.
Der EuGH entschied, dass die DSGVO nationalen Vorschriften nicht entgegenstehe, die Unternehmen das Recht einräumen, sich auf der Grundlage des Verbots...
Das OLG Koblenz entschied, dass neben dem Kündigungsbutton auch weitere Kündigungsoptionen zulässig seien. Voraussetzung sei jedoch, dass die...
Der EuGH (Urt. v. 26.9.2024 – C-330/23) entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen...
Das AG München entschied, dass bei einer Falschbestellung im Onlineshop allein der Kunde für sie Angabe richtiger Maße sei und kein Anspruch auf...
Zum 1.7.2022 wurde der Kündigungsbutton eingeführt. Das OLG Nürnberg (Urt. v. 30.7.2024 – 3 U 2214/23) entschied nun, dass der Kündigungsbutton nicht erst...