OLG Schleswig: Kein verlängertes Widerrufsrecht wegen fehlender Telefonnummer in Belehrung
Das OLG Schleswig entschied nun, dass sich die Widerrufsfrist nicht verlängere, wenn die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht angegeben wird.
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Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Bearbeitungspauschale unterhalb eines bestimmten Bestellwerts in den Gesamtpreis...
Das LG Köln entschied nun, dass eine AGB-Klausel, die zu bedingungslosen Teillieferungen berechtige oder unklare Bedingungen zur Ausübung von...
Das OLG Brandenburg (Urt. v. 6.8.2024 – 6 U 88/23) entschied, dass eine einzige offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe keinen Rechtsmissbrauch indiziere.
Der EuGH (Urt. v. 26.9.2024 – C-330/23) entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen...
Zum 1.7.2022 wurde der Kündigungsbutton eingeführt. Das OLG Nürnberg (Urt. v. 30.7.2024 – 3 U 2214/23) entschied nun, dass der Kündigungsbutton nicht erst...
Das LG Koblenz (27.02.2024 – 11 O 12/23) entschied, dass es unzulässig sei, eine online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat...
OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein. Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB...