BGH: Geringe Anforderungen an die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Für die Beweislastumkehr nach § 477 BGB sind andere mögliche Ursachen unerheblich, es sei denn, es kommen ausschließlich andere Umstände in Betracht.
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Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 200 Mio. EUR gegen Temu verhängt.
Das LG Bochum entschied, dass in Google Ads selbst darauf hingewiesen werden muss, wenn der Preis nur bei Erreichen eines Mindestbestellwerts gilt.
Das OLG Köln entschied, dass eine klar als solche erkennbare UVP-Werbung nicht in den Anwendungsbereich von § 11 PAngV falle.
Das OLG Hamm entschied, dass Unternehmen für die Aussagen ihres KI-Chatbots haften.
Das OVG NRW entschied, dass der IDO nicht als qualifizierter Wirtschaftsverband eingetragen wird – Abmahnungen sind damit ausgeschlossen.
Das OLG Köln hat entschieden, dass § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nicht ausschließt, wenn zugleich § 5 UWG verletzt...
Kein Verbot von Countdown Werbung: Das OLG Bamberg stellt klar, wann Art. 25 DSA greift und warum das UWG maßgeblich bleibt.