LG Berlin: Keine markenmäßige Benutzung durch KI-generierte Suchergebnisse
Das LG Berlin II entschied, dass Google für KI-generierte Übersichts- und Antworttexte grundsätzlich weder markenrechtlich noch wettbewerbsrechtlich hafte.
Das LG Berlin II entschied, dass Google für KI-generierte Übersichts- und Antworttexte grundsätzlich weder markenrechtlich noch wettbewerbsrechtlich hafte.
Das OLG Rostock entschied, dass die wesentlichen Merkmale der Ware auf der Check-out-Seite selbst dargestellt werden müssen. Eine Verlinkung genüge nicht.
Das LG Heilbronn entschied, dass es irreführend sei, wenn es sich bei einem Aktionspreis nicht um einen herabgesetzten Preis handelt.
Das LG München entschied, dass KI-Zusammenfassungen eigene Inhalte des Plattformbetreibers seien, für die dieser voll verantwortlich sei.
Das LG Deggendorf entschied, dass die Werbung allein mit einem Countdown nicht irreführend sei. Zudem müssen Informationen hinsichtlich der Echtheit von...
Für die Beweislastumkehr nach § 477 BGB sind andere mögliche Ursachen unerheblich, es sei denn, es kommen ausschließlich andere Umstände in Betracht.
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 200 Mio. EUR gegen Temu verhängt.
Das LG Bochum entschied, dass in Google Ads selbst darauf hingewiesen werden muss, wenn der Preis nur bei Erreichen eines Mindestbestellwerts gilt.