OLG Schleswig: Kein verlängertes Widerrufsrecht wegen fehlender Telefonnummer in Belehrung
Das OLG Schleswig entschied nun, dass sich die Widerrufsfrist nicht verlängere, wenn die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht angegeben wird.
Das OLG Schleswig entschied nun, dass sich die Widerrufsfrist nicht verlängere, wenn die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht angegeben wird.
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Bearbeitungspauschale unterhalb eines bestimmten Bestellwerts in den Gesamtpreis...
Das OLG Brandenburg (Urt. v. 6.8.2024 – 6 U 88/23) entschied, dass eine einzige offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe keinen Rechtsmissbrauch indiziere.
Der EuGH (Urt. v. 26.9.2024 – C-330/23) entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen...
Zum 1.7.2022 wurde der Kündigungsbutton eingeführt. Das OLG Nürnberg (Urt. v. 30.7.2024 – 3 U 2214/23) entschied nun, dass der Kündigungsbutton nicht erst...
Das LG Koblenz (27.02.2024 – 11 O 12/23) entschied, dass es unzulässig sei, eine online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat...
OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein. Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB...
OLG München: Angabe „Für ein gesundes Immunsystem“ verstößt gegen HCVO