LG München: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein
LG München: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein
LG München: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein
OLG Köln: Unzulässige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA
EuGH: Schadensersatz nach DSGVO auch bei bloßer Befürchtung eines Missbrauchs möglich
OLG Hamburg: Nur bei Missbrauchsgefahr kein fliegender Gerichtsstand
LG Stuttgart: Angabe der Energieeffizienzklasse und des Spektrums in der Werbung erforderlich
LG Augsburg: Link auf Unternehmenspräsenz in E-Mail ist keine unzulässige Werbung
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen...
OLG Brandenburg zur Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers