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OLG Frankfurt: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unlauter

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Verwendung solcher Bewertungen irreführend ist, die für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden.

3min. Lesezeit  |  09.12.24

LG Berlin zu den neuen Transparenzpflichten bei Bewertungen

Das LG Berlin entschied, dass es sich bei den neuen Informationspflichten zu Bewertungen um eine wesentliche Information handle, die der Verbraucher im...

4min. Lesezeit  |  25.11.24

BGH: Schadensersatz nach DSGVO auch ohne Missbrauch der Daten

Der BGH entschied, dass auch der bloße kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten für einen Anspruch auf Schadensersatz genüge.

4min. Lesezeit  |  18.11.24

OLG Hamburg: Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen mit Einmalzahlung nicht erforderlich

Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.08.2024 – 6 UKl 1/23) entschied, dass § 312k BGB nur greife, wenn es um dauerhafte Leistungspflichten des Verbrauchers gehe.

5min. Lesezeit  |  13.11.24

OLG Hamburg: „Kündigungsabsicht abschicken“ als Beschriftung für Kündigungsbutton unzureichend

Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.9.2024 – 5 UKl 1/23) entschied, dass die Pflicht, einen Kündigungsbutton vorzuhalten, nicht nur für die Website des...

5min. Lesezeit  |  30.10.24

LG Flensburg: Kein verlängertes Widerrufsrecht wegen fehlender Telefonnummer in Belehrung

Das LG Flensburg entschied, dass keine generelle Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bestehe. Bei Fehlen verlängere sich nicht...

4min. Lesezeit  |  22.10.24

BGH: Desinfektionsmittel dürfen nicht als „hautfreundlich“ beworben werden

Der BGH entschied im Anschluss an den EuGH, dass es unzulässig sei, ein Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ zu bewerben.

2min. Lesezeit  |  10.10.24

EuGH: Mitbewerber können DSGVO-Verstöße verfolgen

Der EuGH entschied, dass die DSGVO nationalen Vorschriften nicht entgegenstehe, die Unternehmen das Recht einräumen, sich auf der Grundlage des Verbots...

9min. Lesezeit  |  04.10.24

OLG Koblenz zur Gestaltung des Kündigungsbuttons

Das OLG Koblenz entschied, dass neben dem Kündigungsbutton auch weitere Kündigungsoptionen zulässig seien. Voraussetzung sei jedoch, dass die...

4min. Lesezeit  |  01.10.24