OLG Hamm: Paketabgabe beim Nachbarn ist zulässig
Das OLG Hamm entschied, dass die Klausel zur Ersatzzustellung in den AGB der Deutschen Post AG zulässig sei.
Das OLG Hamm entschied, dass die Klausel zur Ersatzzustellung in den AGB der Deutschen Post AG zulässig sei.
Das LG Karlsruhe entschied, dass die Formulierung „Bestellung aufgeben“ als Bezeichnung für den Bestellbutton nicht genüge. Zudem ging es um die...
Der BGH entschied, dass eine abstrakte Widerrufsbelehrung genüge. Zudem beginne die Widerrufsfrist auch bei einem fehlenden Hinweis auf die...
Das OLG Düsseldorf entschied, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage unter Umständen auch bei einem Preisvergleich mit einer UVP angegeben werden...
Der BGH setzte ein Verfahren zu Google Fonts-Abmahnungen aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor, u.a. zum Schaden bei einem...
Der BGH entschied, dass diese Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar erfolgen müsse.
Das LG Ingolstadt entschied, dass es sich bei einer Werbung mit einer durchgestrichenen UVP und einer prozentualen Ersparnis nicht zwingend um eine...
Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO...