BGH: IDO darf nicht mehr aus Unterlassungstiteln vollstrecken
Der BGH entschied, dass der IDO wegen der mangelnden Eintragung nicht mehr aus Unterlassungstiteln vollstrecken dürfe. Die Übergangsvorschrift des § 15a...
Der BGH entschied, dass der IDO wegen der mangelnden Eintragung nicht mehr aus Unterlassungstiteln vollstrecken dürfe. Die Übergangsvorschrift des § 15a...
Der BGH entschied, dass die fehlende oder falsche Angabe einer Faxnummer keine Auswirkung auf den Beginn der Widerrufsfrist habe, ebenso wenig wie eine...
Das LG Offenburg entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung wie einer prozentualen Ersparnis auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage...
Das LG Berlin entschied, dass es unlauter sei, Verbraucher über ein ihnen zustehendes Widerrufsrecht zu täuschen. Zudem stufte es die Ausgestaltung der...
Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass ein „mailto“-Link statt der Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum nicht genüge. Zudem entschied es zur...
Das OLG Hamm entschied, dass kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bestehe, wenn die formalen Anforderungen nicht eingehalten werden. Zudem entschied...
Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass der Unternehmer das alleinige Risiko einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Abweichungen von der...
Der BGH entschied, dass keine allgemeine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bestehe.