EuG: EU-US Data Privacy Framework bleibt in Kraft
Das EuG hat die Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Der Beschluss bleibt wirksam.
Das EuG hat die Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Der Beschluss bleibt wirksam.
Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass pauschale Hinweise auf ein Wettbewerbsverhältnis nicht ausreichen. Fehlen solche Angaben in der Abmahnung, sei sie...
Das OLG Köln entschied, dass die Bezeichnung eines Hundehalsbands aus „Apfelleder“ für ein nicht tierisches Produkt unzulässig sei und eine unzulässige...
Das LG Rostock entschied, dass die wesentlichen Merkmale der Ware auf der Check-out-Seite selbst dargestellt werden müssen. Eine Verlinkung genüge nicht.
Das KG entschied nun, dass die Bezeichnung „Kundenbetreuung“ für die Anbieterkennzeichnung nicht genüge. Zudem müsse das Impressum nach höchstens zwei...
Der BGH entschied, dass der IDO wegen der mangelnden Eintragung nicht mehr aus Unterlassungstiteln vollstrecken dürfe. Die Übergangsvorschrift des § 15a...
Der BGH entschied, dass die fehlende oder falsche Angabe einer Faxnummer keine Auswirkung auf den Beginn der Widerrufsfrist habe, ebenso wenig wie eine...
Das LG Offenburg entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung wie einer prozentualen Ersparnis auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage...