OLG Stuttgart: Auch beim Bezahlen mit Daten ist Leistung „kostenlos“
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Bereitstellung von Daten als Gegenleistung keine Preisangabe erfordere und eine Leistung als „kostenlos“...
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Bereitstellung von Daten als Gegenleistung keine Preisangabe erfordere und eine Leistung als „kostenlos“...
Das LG München entschied, dass Rabattaktionen mit UVP und Durchschnittspreisen auf Amazon unzulässig waren und gegen § 11 PAngV verstoßen.
Preisangaben in Google Anzeigen: Das LG Bochum verpflichtet Händler zur Angabe von Versandkosten.
Das EuG hat die Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Der Beschluss bleibt wirksam.
Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass pauschale Hinweise auf ein Wettbewerbsverhältnis nicht ausreichen. Fehlen solche Angaben in der Abmahnung, sei sie...
Das OLG Köln entschied, dass die Bezeichnung eines Hundehalsbands aus „Apfelleder“ für ein nicht tierisches Produkt unzulässig sei und eine unzulässige...
Das LG Rostock entschied, dass die wesentlichen Merkmale der Ware auf der Check-out-Seite selbst dargestellt werden müssen. Eine Verlinkung genüge nicht.
Das KG entschied nun, dass die Bezeichnung „Kundenbetreuung“ für die Anbieterkennzeichnung nicht genüge. Zudem müsse das Impressum nach höchstens zwei...