OLG Köln: Fliegender Gerichtsstand nach Anti-Abmahngesetz weiter möglich
Das OLG Köln entschied, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, dem sog....
Das OLG Köln entschied, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, dem sog....
Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Bestätigungsseite beim Kündigungsbutton auch weitere Elemente enthalten dürfe. Bei der Beurteilung können auch die...
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Bereitstellung von Daten als Gegenleistung keine Preisangabe erfordere und eine Leistung als „kostenlos“...
Das LG München entschied, dass Rabattaktionen mit UVP und Durchschnittspreisen auf Amazon unzulässig waren und gegen § 11 PAngV verstoßen.
Preisangaben in Google Anzeigen: Das LG Bochum verpflichtet Händler zur Angabe von Versandkosten.
Das EuG hat die Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Der Beschluss bleibt wirksam.
Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass pauschale Hinweise auf ein Wettbewerbsverhältnis nicht ausreichen. Fehlen solche Angaben in der Abmahnung, sei sie...
Das OLG Köln entschied, dass die Bezeichnung eines Hundehalsbands aus „Apfelleder“ für ein nicht tierisches Produkt unzulässig sei und eine unzulässige...