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BGH: IDO darf nicht mehr aus Unterlassungstiteln vollstrecken

Der BGH entschied, dass der IDO wegen der mangelnden Eintragung nicht mehr aus Unterlassungstiteln vollstrecken dürfe. Die Übergangsvorschrift des § 15a...

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BGH zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Der BGH entschied, dass die fehlende oder falsche Angabe einer Faxnummer keine Auswirkung auf den Beginn der Widerrufsfrist habe, ebenso wenig wie eine...

4min. Lesezeit  |  29.07.25

LG Offenburg: Preisermäßigung muss sich auf niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen

Das LG Offenburg entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung wie einer prozentualen Ersparnis auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage...

6min. Lesezeit  |  28.07.25

LG Berlin: Irreführende Angaben zum Widerrufsrecht und Dark Patterns

Das LG Berlin entschied, dass es unlauter sei, Verbraucher über ein ihnen zustehendes Widerrufsrecht zu täuschen. Zudem stufte es die Ausgestaltung der...

5min. Lesezeit  |  23.07.25

LG Frankfurt a.M.: „mailto“-Link im Impressum nicht ausreichend

Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass ein „mailto“-Link statt der Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum nicht genüge. Zudem entschied es zur...

5min. Lesezeit  |  08.05.25

OLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei formellen Fehlern

Das OLG Hamm entschied, dass kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bestehe, wenn die formalen Anforderungen nicht eingehalten werden. Zudem entschied...

6min. Lesezeit  |  05.05.25

LG Frankfurt a.M.: Unternehmer trägt Risiko für selbst formulierte Widerrufsbelehrung

Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass der Unternehmer das alleinige Risiko einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Abweichungen von der...

3min. Lesezeit  |  21.03.25

BGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Der BGH entschied, dass keine allgemeine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bestehe.

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LG Köln: AGB-Klausel zu Teillieferung ohne klare Kriterien unzulässig

Das LG Köln entschied nun, dass eine AGB-Klausel, die zu bedingungslosen Teillieferungen berechtige oder unklare Bedingungen zur Ausübung von...

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