Eine falsche Kennzeichnung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das LG Heidelberg (Urt. v. 07.02.2024 – 11 O 18/23 KfH) entschied, dass Warnhinweise bei...
Bereits 2022 hatte der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten...
Das LG Hamburg (Urt. v. 25.4.2024 – 312 O 148/23) entschied nun, dass die Kündigungsschaltfläche unmittelbar auf die Bestätigungsseite führen müsse. Die...
Der BGH (Urt. v. 4.6.2024 – X ZR 81/23) entschied nun, dass auf der Bestellabschlussseite ein eindeutiger Hinweis erforderlich sei, wenn ein Verbraucher...
Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die über die Hauptleistung hinausgehen, dürfen im Online-Shop gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht vorangekreuzt sein. Das OLG...
Der BGH (Urt. v. 27.6.2024 – I ZR 98/23) entschied heute, dass bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“...
Das OLG Nürnberg (Urt. v. 31.1.2024 – 3 U 1594/23) entschied nun, dass eine Regelung zur Zahlung per Vorkasse in AGB, die den Zugang der Ware als Annahme...
Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften...
