LG Leipzig: Irreführende Darstellung eines Testsiegels
Das LG Leipzig (14.06.2024 – 01 HK O 531/24) entschied, dass der Verbraucher bei einem Produkttest ein objektives Testverfahren erwarte.
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Ab dem 20.6.2025 gilt für Smartphones und Tablets die neue Pflicht zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse.
Ab 13.12.2024 gilt die neue Produktsicherheitserordnung (EU) 2023/988 (GPSR). Wir haben die wichtigsten Punkte noch einmal für Sie zusammengefasst.
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Nach der DSGVO hat jeder Betroffene ein Recht auf Auskunft. Der EuGH muss nun entscheiden, wann dieses Auskunftsverlangen rechtsmissbräuchlich ist.
Das OLG Stuttgart entschied, dass die Datenverarbeitung zur postalischen Direktwerbung rechtmäßig sei und keinen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO...
Ab dem 1.1.2025 gelten neue Vorgaben für die Abgabe bestimmter Biozidprodukte im Fernabsatz.
Die neue Ökodesign-VO trat am 18.07.2024 in Kraft. Sie löst die Ökodesign-RL ab und bildet den Rahmen für einige neue Pflichten für Unternehmer.