Die neue Ökodesign-Verordnung
Die neue Ökodesign-VO trat am 18.07.2024 in Kraft. Sie löst die Ökodesign-RL ab und bildet den Rahmen für einige neue Pflichten für Unternehmer.
Die neue Ökodesign-VO trat am 18.07.2024 in Kraft. Sie löst die Ökodesign-RL ab und bildet den Rahmen für einige neue Pflichten für Unternehmer.
Das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.7.2024 – 7 U 133/23) entschied, dass es sich nicht um eine Personalisierung handle, wenn die Ware aus vorgefertigten...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus...
Das OLG Celle (Hinweisbeschl. v. 18.4.2024 – 13 U 7/24) entschied, dass der Kündigungsbutton müsse auf der Website vorgehalten werden, auf der aus Sicht...
Der BGH (Urt. v. 25.7.2024 – I ZR 143/23) entschied, dass bei einer Werbung mit Kundenbewertungen unter Angabe einer durchschnittlichen Sternebewertung...
Ab 28.12.2024 gelten nach der FunkanlagenRL für bestimmte Produkte neue Kennzeichnungspflichten hinsichtlich eines möglicherweise enthaltenen Ladegeräts.
Eine falsche Kennzeichnung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das LG Heidelberg (Urt. v. 07.02.2024 – 11 O 18/23 KfH) entschied, dass Warnhinweise bei...
Bereits 2022 hatte der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten...