BGH: Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ ohne weitere Erläuterung irreführend
Der BGH (Urt. v. 27.6.2024 – I ZR 98/23) entschied heute, dass bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“...
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Das OLG Nürnberg (Urt. v. 31.1.2024 – 3 U 1594/23) entschied nun, dass eine Regelung zur Zahlung per Vorkasse in AGB, die den Zugang der Ware als Annahme...
Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir...
Das LG Koblenz (27.02.2024 – 11 O 12/23) entschied, dass es unzulässig sei, eine online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat...
OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein. Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB...
Sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO durch Mitbewerber nach dem UWG abgemahnt und ...
OLG München: Angabe „Für ein gesundes Immunsystem“ verstößt gegen HCVO