Ende der OS-Plattform zum 20.7.2025

Seit 2016 müssen Onlinehändler auf die sog. OS-Plattform, die europäische Plattform zur Online-Streitschlichtung, hinweisen. Diese Pflicht hat für unzählige Abmahnungen gesorgt. Nun wird die OS-Plattform zum 20.7.2025 hin eingestellt.

Hintergrund

Durch die ODR-VO (VO [EU] 524/2013) wurde die EU-Kommission dazu verpflichtet, die sog. OS-Plattform, eine Plattform zur Online-Streitbeilegung, zu schaffen. Sie sollte eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten bieten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben. Hierdurch sollte der Verbraucherschutz gestärkt werden. Infolge der ODR-VO wurden alle Onlinehändler dazu verpflichtet, einen „leicht zugänglichen“ Link zur OS-Plattform bereitzustellen. Der Link muss klickbar sein und ebenfalls auf Verkaufsplattformen erfolgen. Diese Informationspflicht war ein gefundenes Fressen für Abmahner, konnte die Einhaltung doch leicht überprüft werden.

Einstellung der OS-Plattform zum 20.7.2025

Nun wird die ODR-VO zum 20.7.2025 durch die VO (EU) 2024/3228 aufgehoben. Zeitgleich wird die OS-Plattform selbst eingestellt. Beschwerden können nur noch bis zum 19.3.2025 eingereicht werden, Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/3228. Ab dem 20. Juli 2025 werden alle Informationen, einschließlich personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Fällen, auf der OS-Plattform gelöscht, Art. 2 Abs. 4 VO (EU) 2024/3228.

Die Pflicht, auf die OS-Plattform hinzuweisen und zu verlinken, besteht dann nicht mehr und entsprechende Verweise sollten entfernt werden.

OS-Plattform wurde kaum genutzt

In den Erwägungsgründen der neuen Verordnung finden sich die Gründe der Einstellung – die OS-Plattform wurde schlichtweg kaum genutzt. Nur eine verschwindend geringe Zahl der Besucher hatte die OS-Plattform genutzt, um eine Beschwerde einzureichen, und nur 2 % dieser Beschwerden erhielten eine positive Antwort von Unternehmern, sodass ihr Antrag an eine auf der OS-Plattform aufgeführte AS-Stelle weitergeleitet werden konnte. Insgesamt entsprach dies etwa 200 Fällen pro Jahr in der gesamten Union.