BGH: Abschluss mehrerer Verträge erfordert eindeutigen Hinweis
Der BGH (Urt. v. 4.6.2024 – X ZR 81/23) entschied nun, dass auf der Bestellabschlussseite ein eindeutiger Hinweis erforderlich sei, wenn ein Verbraucher...
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Der BGH (Urt. v. 4.6.2024 – X ZR 81/23) entschied nun, dass auf der Bestellabschlussseite ein eindeutiger Hinweis erforderlich sei, wenn ein Verbraucher...
Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die über die Hauptleistung hinausgehen, dürfen im Online-Shop gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht vorangekreuzt sein. Das OLG...
Der BGH (Urt. v. 27.6.2024 – I ZR 98/23) entschied heute, dass bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“...
Das OLG Nürnberg (Urt. v. 31.1.2024 – 3 U 1594/23) entschied nun, dass eine Regelung zur Zahlung per Vorkasse in AGB, die den Zugang der Ware als Annahme...
Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften...