Dr. Carsten Föhlisch

Das OLG Köln entschied, dass die Bestätigungsschaltfläche gleichzeitig mit auf der Bestätigungsseite erscheinen müsse.

Das LG Hamburg entschied, dass der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer und ggf. anfallende Versandkosten bereits vor dem Einlegen in den Warenkorb...

Das OLG Frankfurt entschied, dass es nicht genüge, wenn die Bestätigungsschaltfläche erst nach Eingabe eines Teils der Daten des Verbrauchers sichtbar...

Der EuGH (Urt. v. 9.1.2025 – C-394/23) entschied, dass die Erhebung des Geschlechts und die Auswahl der Anrede „Herr“ oder „Frau“ allein für eine...

An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind.

Das KG Berlin stellte klar, dass die Vorgaben für die Beschriftung des Bestellbuttons nur für den letzten Button im Bestellprozess gelten.

Die Pflicht, auf die OS-Plattform hinzuweisen, hat für unzählige Abmahnungen gesorgt. Nun wird die OS-Plattform zum 20.7.2025 eingestellt.

Ab heute gilt die neue Produktsicherheitserordnung (EU) 2023/988 (GPSR). Wir haben die wichtigsten Punkte noch einmal für Sie zusammengefasst.

An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind.

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Verwendung solcher Bewertungen irreführend ist, die für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden.

Ab dem 13.12.2024 gilt die neue europäische ProduktsicherheitsVO 2023/988 (GPSR). Die Europäische Kommission hat nun ein erstes kurzes FAQ veröffentlicht...

Das LG Berlin entschied, dass es sich bei den neuen Informationspflichten zu Bewertungen um eine wesentliche Information handle, die der Verbraucher im...

Der BGH entschied, dass auch der bloße kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten für einen Anspruch auf Schadensersatz genüge.

Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.08.2024 – 6 UKl 1/23) entschied, dass § 312k BGB nur greife, wenn es um dauerhafte Leistungspflichten des Verbrauchers gehe.

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus...

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 6.8.2024 – 6 U 88/23) entschied, dass eine einzige offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe keinen Rechtsmissbrauch indiziere.

Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.9.2024 – 5 UKl 1/23) entschied, dass die Pflicht, einen Kündigungsbutton vorzuhalten, nicht nur für die Website des...

Nach § 36 Abs. 1 VSBG müssen Unternehmer Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren...

Das LG Flensburg entschied, dass keine generelle Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bestehe. Bei Fehlen verlängere sich nicht...

Es wurde ein neuer Regierungsentwurf zur Änderung des Elektrogesetzes veröffentlicht. Die geplante Novelle sieht Änderungen bei den Informationspflichten...

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus...

Der BGH entschied im Anschluss an den EuGH, dass es unzulässig sei, ein Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ zu bewerben.

Der EuGH entschied, dass die DSGVO nationalen Vorschriften nicht entgegenstehe, die Unternehmen das Recht einräumen, sich auf der Grundlage des Verbots...

Das OLG Koblenz entschied, dass neben dem Kündigungsbutton auch weitere Kündigungsoptionen zulässig seien. Voraussetzung sei jedoch, dass die...

Der EuGH (Urt. v. 26.9.2024 – C-330/23) entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen...

Das AG München entschied, dass bei einer Falschbestellung im Onlineshop allein der Kunde für sie Angabe richtiger Maße sei und kein Anspruch auf...

Zum 1.7.2022 wurde der Kündigungsbutton eingeführt. Das OLG Nürnberg (Urt. v. 30.7.2024 – 3 U 2214/23) entschied nun, dass der Kündigungsbutton nicht erst...

Das LG Leipzig (14.06.2024 – 01 HK O 531/24) entschied, dass der Verbraucher bei einem Produkttest ein objektives Testverfahren erwarte.

Ab dem 20.6.2025 gilt für Smartphones und Tablets die neue Pflicht zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse.

Ab 13.12.2024 gilt die neue Produktsicherheitserordnung (EU) 2023/988 (GPSR). Wir haben die wichtigsten Punkte noch einmal für Sie zusammengefasst.

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus...

Nach der DSGVO hat jeder Betroffene ein Recht auf Auskunft. Der EuGH muss nun entscheiden, wann dieses Auskunftsverlangen rechtsmissbräuchlich ist.

Das OLG Stuttgart entschied, dass die Datenverarbeitung zur postalischen Direktwerbung rechtmäßig sei und keinen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO...

Ab dem 1.1.2025 gelten neue Vorgaben für die Abgabe bestimmter Biozidprodukte im Fernabsatz.

Die neue Ökodesign-VO trat am 18.07.2024 in Kraft. Sie löst die Ökodesign-RL ab und bildet den Rahmen für einige neue Pflichten für Unternehmer.

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.7.2024 – 7 U 133/23) entschied, dass es sich nicht um eine Personalisierung handle, wenn die Ware aus vorgefertigten...

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus...

Das OLG Celle (Hinweisbeschl. v. 18.4.2024 – 13 U 7/24) entschied, dass der Kündigungsbutton müsse auf der Website vorgehalten werden, auf der aus Sicht...

Der BGH (Urt. v. 25.7.2024 – I ZR 143/23) entschied, dass bei einer Werbung mit Kundenbewertungen unter Angabe einer durchschnittlichen Sternebewertung...

Ab 28.12.2024 gelten nach der FunkanlagenRL für bestimmte Produkte neue Kennzeichnungspflichten hinsichtlich eines möglicherweise enthaltenen Ladegeräts.

Eine falsche Kennzeichnung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das LG Heidelberg (Urt. v. 07.02.2024 – 11 O 18/23 KfH) entschied, dass Warnhinweise bei...

Bereits 2022 hatte der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten...

Das LG Hamburg (Urt. v. 25.4.2024 – 312 O 148/23) entschied nun, dass die Kündigungsschaltfläche unmittelbar auf die Bestätigungsseite führen müsse. Die...

Der BGH (Urt. v. 4.6.2024 – X ZR 81/23) entschied nun, dass auf der Bestellabschlussseite ein eindeutiger Hinweis erforderlich sei, wenn ein Verbraucher...

Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die über die Hauptleistung hinausgehen, dürfen im Online-Shop gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht vorangekreuzt sein. Das OLG...

Der BGH (Urt. v. 27.6.2024 – I ZR 98/23) entschied heute, dass bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“...

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 31.1.2024 – 3 U 1594/23) entschied nun, dass eine Regelung zur Zahlung per Vorkasse in AGB, die den Zugang der Ware als Annahme...

Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften...

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir...

Das LG Koblenz (27.02.2024 – 11 O 12/23) entschied, dass es unzulässig sei, eine online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat...

OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein. Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB...

Sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO durch Mitbewerber nach dem UWG abgemahnt und ...

OLG München: Angabe „Für ein gesundes Immunsystem“ verstößt gegen HCVO

LG Paderborn: Widerspruch gegen Werbe-E-Mails muss umgehend berücksichtigt werden

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir...

LG Lüneburg: 500 Euro Schadensersatz nach DSGVO bei Newsletterversand nach Widerruf

LG Arnsberg: Kein verlängertes Widerrufsrecht wegen fehlender Telefonnummer in Belehrung

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zur Umsetzung des DSA

EuGH-Generalanwalt: Mitbewerber können DSGVO-Verstöße verfolgen

LG Frankfurt: Weitere Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton zulässig

LG Hamburg: Keine Pflicht zur Bereitstellung eines Gastzugangs

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir...

LG Hildesheim: Haftung für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter

LG Düsseldorf: Auskunftsrecht nach DSGVO ist Marktverhaltensregelung

OLG Bremen: Werbung mit Prüfzeichen erfordert Angabe der Prüfkriterien

OVG Lüneburg: Geburtsdatum darf nicht bei allen Bestellungen abgefragt werden

LG Darmstadt: PAngV auch anwendbar, wenn reines B2B-Angebot für Verbraucher sichtbar ist

Neue Informationspflichten zu Reparaturen, Garantien und Umweltwerbung ab 2026

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir...

OLG Hamm: Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichend

Die neue Produktsicherheitsverordnung ab 13.12.2024 – neue Pflichten für Onlinehändler

LG Hamburg: Vergleichende Werbung für Lebensmittel ohne Bezugsgröße unzulässig

OLG Celle: Bearbeitungspauschale muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden

LG Berlin: Fehlender Biozid-Hinweis ist wettbewerbswidrig

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir...

OLG Düsseldorf: „Abonnieren“- und „Weiter zur Zahlung“ als Bestellbutton unzulässig

Die neue Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (BattVO) ersetzt die Batterierichtlinie 2006/66/EG und tritt neben das deutsche Batteriegesetz. Die neuen...

LG Berlin: Wesentliche Merkmale müssen auf der Check-out-Seite angegeben werden

OLG Köln: Ablehnen- und Einwilligungsbutton im Cookie-Banner müssen gleichwertig sein

OLG Nürnberg zu den neuen Anforderungen an die Werbung mit Streichpreisen

OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ohne klare Kostenrechnung

LG Hannover: Bearbeitungspauschale muss in den Gesamtpreis eingerechnet werden

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir...

LG München: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein

Änderung des VerpackG: Ausweitung der Pfandpflicht ab 1.1.2024

OLG Köln: Unzulässige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA

EuGH: Schadensersatz nach DSGVO auch bei bloßer Befürchtung eines Missbrauchs möglich

Ab 1.1.2024: Neue Regelungen für Produkte aus Einwegkunststoff

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir...

Nicht vergessen: Neue Vorgaben für den Verkauf von Wein ab 8.12.2023

OLG Hamburg: Nur bei Missbrauchsgefahr kein fliegender Gerichtsstand