EuG: EU-US Data Privacy Framework bleibt in Kraft
Das EuG hat die Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Der Beschluss bleibt wirksam.
Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass pauschale Hinweise auf ein Wettbewerbsverhältnis nicht ausreichen. Fehlen solche Angaben in der Abmahnung, sei sie...
Das OLG Köln entschied, dass die Bezeichnung eines Hundehalsbands aus „Apfelleder“ für ein nicht tierisches Produkt unzulässig sei und eine unzulässige...
Die EU plant die Einführung einer sog. „harmonisierten Mitteilung“ über bestehende Gewährleistungsrechte und eine „harmonisierte Kennzeichnung“ einer...
Das LG Köln entschied, dass die Gesamtzahl von Verkäufen, die Anzahl gleichzeitig angebotener Waren, die Zahl selbst als Käufer erhaltener Bewertungen...
Das LG Rostock entschied, dass die wesentlichen Merkmale der Ware auf der Check-out-Seite selbst dargestellt werden müssen. Eine Verlinkung genüge nicht.
Ab dem 18.8.2025 gelten neue Informationspflichten zur Rücknahme und Entsorgung von Altbatterien und die Pflicht, bei einem Versand in andere...
Abmahnungen im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen.