LG Bochum: Gutschein statt Rückzahlung nach Widerruf grundsätzlich unzulässig
Das LG Bochum hat klargestellt, dass der Unternehmer für die Rückzahlung nach einem Widerruf grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwenden muss.
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Der EuGH entschied, dass auch die Nutzung kostenloser Angebote als Vorgang „im Zusammenhang mit dem Verkauf“ gelten könne und die Ausnahme vom...
Der BGH hat klargestellt, dass die fehlende Eintragung einen wichtigen Grund für die Kündigung einer dem IDO gegenüber abgegebenen Unterlassungserklärung...
Das LG Wiesbaden entschied nun, dass die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig sei. Eine...
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars den Beginn der Widerrufsfrist hindert. Zudem möchte er beantwortet...
Das LG Darmstadt entschied, dass die bloße Darstellung des Produktetiketts auf einem Produktbild in kleiner Schrift nicht für die Darstellung genüge, um...
Der BGH konkretisiert die Anforderungen an Informationspflichten bei der Bewerbung des Rechnungskaufs im Onlinehandel.
Das LG Stuttgart entschied, dass ein Angebot, eine Sendung im Falle einer Beschädigung oder eines Verlusts der Sendung zu versichern, Verbraucher über...