EuGH: Bearbeitungspauschalen unter Mindestbestellwert nicht Teil des Verkaufspreises
Der EuGH entschied, dass eine variable Bearbeitungspauschale, die nur bei Unterschreiten bestimmten Mindestbestellwerts anfällt, nicht in den...
Der EuGH entschied, dass eine variable Bearbeitungspauschale, die nur bei Unterschreiten bestimmten Mindestbestellwerts anfällt, nicht in den...
Das OLG Karlsruhe entschied, dass eine prozentuale Preisermäßigung unzulässig sei, wenn sie nicht auf dem niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage...
Das OLG Köln entschied, dass Rabattangaben nur dann zulässig seien, wenn sämtliche Ermäßigungen eindeutig auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30...
Das AG München entschied , dass KI generierte Logos ohne hinreichend prägende menschliche Gestaltung keinen Urheberrechtsschutz genießen.
Das OLG Stuttgart entschied zur Buttonbezeichnung und zum Bestehen eines Widerrufsrechts bei Reservierung und Lieferung von Waren in die Filiale.
Das LG Bochum hat klargestellt, dass der Unternehmer für die Rückzahlung nach einem Widerruf grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwenden muss.
Der EuGH entschied, dass auch die Nutzung kostenloser Angebote als Vorgang „im Zusammenhang mit dem Verkauf“ gelten könne und die Ausnahme vom...
Der BGH hat klargestellt, dass die fehlende Eintragung einen wichtigen Grund für die Kündigung einer dem IDO gegenüber abgegebenen Unterlassungserklärung...