OLG Köln: Rabattangaben müssen sich auf den 30-Tage-Bestpreis beziehen
Das OLG Köln entschied, dass Rabattangaben nur dann zulässig seien, wenn sämtliche Ermäßigungen eindeutig auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30...
Das OLG Köln entschied, dass Rabattangaben nur dann zulässig seien, wenn sämtliche Ermäßigungen eindeutig auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30...
Das AG München entschied , dass KI generierte Logos ohne hinreichend prägende menschliche Gestaltung keinen Urheberrechtsschutz genießen.
Das OLG Stuttgart entschied zur Buttonbezeichnung und zum Bestehen eines Widerrufsrechts bei Reservierung und Lieferung von Waren in die Filiale.
Das LG Bochum hat klargestellt, dass der Unternehmer für die Rückzahlung nach einem Widerruf grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwenden muss.
Der EuGH entschied, dass auch die Nutzung kostenloser Angebote als Vorgang „im Zusammenhang mit dem Verkauf“ gelten könne und die Ausnahme vom...
Der BGH hat klargestellt, dass die fehlende Eintragung einen wichtigen Grund für die Kündigung einer dem IDO gegenüber abgegebenen Unterlassungserklärung...
Das LG Wiesbaden entschied nun, dass die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig sei. Eine...
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars den Beginn der Widerrufsfrist hindert. Zudem möchte er beantwortet...