OLG Köln: „Apfelleder“ für nicht echte Lederprodukte unzulässig
Das OLG Köln entschied, dass die Bezeichnung eines Hundehalsbands aus „Apfelleder“ für ein nicht tierisches Produkt unzulässig sei und eine unzulässige...
Das OLG Köln entschied, dass die Bezeichnung eines Hundehalsbands aus „Apfelleder“ für ein nicht tierisches Produkt unzulässig sei und eine unzulässige...
Das LG Rostock entschied, dass die wesentlichen Merkmale der Ware auf der Check-out-Seite selbst dargestellt werden müssen. Eine Verlinkung genüge nicht.
Das KG entschied nun, dass die Bezeichnung „Kundenbetreuung“ für die Anbieterkennzeichnung nicht genüge. Zudem müsse das Impressum nach höchstens zwei...
Der BGH entschied, dass der IDO wegen der mangelnden Eintragung nicht mehr aus Unterlassungstiteln vollstrecken dürfe. Die Übergangsvorschrift des § 15a...
Der BGH entschied, dass die fehlende oder falsche Angabe einer Faxnummer keine Auswirkung auf den Beginn der Widerrufsfrist habe, ebenso wenig wie eine...
Das LG Offenburg entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung wie einer prozentualen Ersparnis auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage...
Das LG Berlin entschied, dass es unlauter sei, Verbraucher über ein ihnen zustehendes Widerrufsrecht zu täuschen. Zudem stufte es die Ausgestaltung der...
Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass ein „mailto“-Link statt der Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum nicht genüge. Zudem entschied es zur...