OLG Köln: Fliegender Gerichtsstand nach Anti-Abmahngesetz weiter möglich
Das OLG Köln entschied, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, dem sog....
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Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Bestätigungsseite beim Kündigungsbutton auch weitere Elemente enthalten dürfe. Bei der Beurteilung können auch die...
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Die BattVO gilt bereits unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Am 7.10.2025 ist das entsprechende Batt-EU-AnpG in Kraft getreten. Es enthält u.a....
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