In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch
Das OLG Köln entschied, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, dem sog. Anti-Abmahngesetz, einschränkend auszulegen sei.
Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Bestätigungsseite beim Kündigungsbutton auch weitere Elemente enthalten dürfe. Bei der Beurteilung können auch die...
Der BGH setzte ein Verfahren zu Google Fonts-Abmahnungen aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor, u.a. zum Schaden bei einem...
Der BGH entschied, dass diese Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar erfolgen müsse.
Die BattVO gilt bereits unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Am 7.10.2025 ist das entsprechende Batt-EU-AnpG in Kraft getreten. Es enthält u.a....
Das LG Ingolstadt entschied, dass es sich bei einer Werbung mit einer durchgestrichenen UVP und einer prozentualen Ersparnis nicht zwingend um eine...
Der EU Data Act bringt neue Informationspflichten für Händler vernetzter Produkte. Erfahren Sie, was Sie jetzt beachten müssen.
Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO...