LG München I: Haftung für KI-generierte Suchergebnisse
Das LG München entschied, dass KI-Zusammenfassungen eigene Inhalte des Plattformbetreibers seien, für die dieser voll verantwortlich sei.
In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch
Ab dem 1.7.2026 gelten neue Regelungen im ElektroG. Ab diesem Zeitpunkt müssen ein neues Rücknahmelogo dargestellt und E-Zigaretten zurückgenommen werden.
Das LG Deggendorf entschied, dass die Werbung allein mit einem Countdown nicht irreführend sei. Zudem müssen Informationen hinsichtlich der Echtheit von...
Ab dem 27.9.2026 müssen neue Labels für Gewährleistung und Garantien verwendet werden. Die Europäische Kommission hat die Vorgaben nun konkretisiert.
Für die Beweislastumkehr nach § 477 BGB sind andere mögliche Ursachen unerheblich, es sei denn, es kommen ausschließlich andere Umstände in Betracht.
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 200 Mio. EUR gegen Temu verhängt.
Das LG Bochum entschied, dass in Google Ads selbst darauf hingewiesen werden muss, wenn der Preis nur bei Erreichen eines Mindestbestellwerts gilt.
Das OLG Köln entschied, dass eine klar als solche erkennbare UVP-Werbung nicht in den Anwendungsbereich von § 11 PAngV falle.