In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch
Das LG Wiesbaden entschied nun, dass die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig sei. Eine Unterlassungserklärung könne aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars den Beginn der Widerrufsfrist hindert. Zudem möchte er beantwortet...
Das LG Darmstadt entschied, dass die bloße Darstellung des Produktetiketts auf einem Produktbild in kleiner Schrift nicht für die Darstellung genüge, um...
Der BGH konkretisiert die Anforderungen an Informationspflichten bei der Bewerbung des Rechnungskaufs im Onlinehandel.
Das LG Stuttgart entschied, dass ein Angebot, eine Sendung im Falle einer Beschädigung oder eines Verlusts der Sendung zu versichern, Verbraucher über...
Das OLG Köln entschied, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, dem sog....
Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Bestätigungsseite beim Kündigungsbutton auch weitere Elemente enthalten dürfe. Bei der Beurteilung können auch die...
Der BGH setzte ein Verfahren zu Google Fonts-Abmahnungen aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor, u.a. zum Schaden bei einem...