OLG München zur Ausgestaltung des Kündigungsbuttons
Das OLG München entschied, dass ein Kündigungsbutton nur dann unmittelbar und leicht zugänglich sei, wenn man ihn ohne erheblichen Aufwand finden könne.
Das OLG Hamburg entschied, dass ein Gastzugang nicht immer zwingend erforderlich sei.
Ab dem 28.6.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Auch Onlineshops werden als Dienstleistungen von den neuen Regelungen erfasst.
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können.
Der BGH hat entschieden, dass Mitbewerber auf der Grundlage des UWG Verstöße ihrer Mitbewerber gegen die DSGVO verfolgen können.
Das OLG Stuttgart entschied, dass es unzulässig sei, mit einer UVP zu werben, die einer ernsthaften Kalkulation entgegenstehe.
Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass der Unternehmer das alleinige Risiko einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Abweichungen von der...
Das OLG Bamberg entschied, dass es sich bei der Angabe „Fatburner“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handle, die unzulässig sei.