LG Berlin: Abfrage des Kennwortes beim Kündigungsbutton zulässig
Das LG Berlin entschied, dass im Rahmen des Kündigungsbuttons die Abfrage des Kundenkennortes zur Identifizierung auf der Bestätigungsseite zulässig sei.
Das LG Berlin entschied, dass im Rahmen des Kündigungsbuttons die Abfrage des Kundenkennortes zur Identifizierung auf der Bestätigungsseite zulässig sei.
Das OLG Celle hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig sei.
Der BGH entschied, dass keine allgemeine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bestehe.
Das OLG Celle entschied, dass sich die Widerrufsfrist nicht verlängere, wenn die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht angegeben wird.
Ab 2026 wird die neue europäische Verpackungsverordnung VO (EU) 2025/40 (PPWR) gelten. Sie wird das Verpackungsrecht grundlegend reformieren.
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Hier informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis.
Der BGH entschied, dass es unzulässig sei, ein Desinfektionsmittel als „Sanft zur Haut“ und „Hautfreundliche Produktlösung als Schaum“ zu bewerben.
Das LG Köln entschied nun, dass eine AGB-Klausel, die zu bedingungslosen Teillieferungen berechtige oder unklare Bedingungen zur Ausübung von...