Bei der Werbung mit Bewertungen sind dem Verbraucher alle wesentlichen Informationen zu erteilen, die er nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Das OLG Hamburg (Urt. v. 21.9.2023 – 15 U 108/22) entschied nun, dass bei einer Werbung mit Kundenbewertungen unter Angabe Mehr lesen...
Der Handel mit E-Zigaretten und Liquids ist stark reguliert. Nun hat Amazon seine Richtlinien angepasst und lässt seit dem 19.10.2023 den Verkauf von Tabakersatzprodukten an Kunden in Deutschland nicht mehr zu. Eine entsprechende Information erging im Sellercentral. Hintergrund sind wohl Verstöße einiger Händler gegen die Tabaksteuer. Seit Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Im Juni hatte der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen sei. Eine entsprechende Bestimmung enthält § 7 PAngV, wonach ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Diese Vorschrift war nach Ansicht Mehr lesen...
Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Auf Anfrage müssen Unternehmen und öffentliche Stellen Auskünfte erteilen, die den Voraussetzungen des Art. 15 DSGVO genügen. Das AG Düsseldorf (Urt. v. 24.8.2023 – 51 C 206/23) sprach einem Betroffenen Mehr lesen...
Für bestimmte Produkte muss eine Energieverbrauchskennzeichnung angegeben werden. Bereits in der Werbung ist die Angabe der Energieeffizienzklasse und des Spektrums der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen erforderlich. Das bestätigte nun der EuGH (Beschl. v. 5.10.2023 – C-761/22) und stellte klar, dass dies gelte auch, wenn noch keine Mehr lesen...
Für Verbraucher besteht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Aber besteht ein zweites Widerrufsrecht, wenn sich ein kostenfreier Anfangszeitraum in einen kostenpflichtigen Vertrag umwandelt? Nein, entschied nun der EuGH (Urt. v. 5.10.2023 – C-565/22). Voraussetzung sei jedoch eine ordnungsgemäße Information der Verbraucher. Das Unternehmen Sofatutor betreibt Internet-Lernplattformen für Mehr lesen...
Update: Die entsprechende RL (EU) 2023/2673 ist am 18.12.2023 in Kraft getreten. Mit Art. 11a VRRL haben die Vorgaben für eine „Widerrufsfunktion“ bei allen Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen wurden, in den finalen Rechtsakt Einzug gehalten. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 19.12.2025 die erforderlichen Rechts- und Mehr lesen...
Am 8.12.2023 treten neue Kennzeichnungsvorschriften für Weine, Schaumweine und aromatisierte Weinerzeugnisse in Kraft. Dann müssen auch für diese Produkte eine Nährwertdeklaration und ein Zutatenverzeichnis angegeben werden. Diese neuen Vorgaben müssen auch im Online-Shop beachtet werden. Neben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV; VO [EU] 1169/2011) gelten mit der VO (EU) Mehr lesen...
Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Der EuGH (Urt. v. 28.9.2023 – C-133/22) entschied nun auf Vorlage des BGH, dass es sich bei einer angebotenen „Zufriedenheitsgarantie“ um eine Garantie handelt, Mehr lesen...