Aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstandes kann sich der Abmahner das Gericht aussuchen, bei dem er seine Unterlassungsanspüche weiter verfolgt. Die Gerichte haben nicht nur unterschiedliche Auffassungen zu der Beurteilung von Rechtsverstößen, sondern auch zur Höhe des Streitwertes, der für die Kosten der Abmahnung und des Gerichtsverfahrens maßgeblich Mehr lesen...
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss v. 18.07.2007 (10 W 37/07) entschieden, dass ein Streitwert von 2.000 € für jeden Fehler der Widerrufsbelehrung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung angemessen sei. Obwohl dies deutlich mehr ist als andere Gerichte festlegten, scheint die Zeit exorbitanter Streitwerte bei fehlerhaften Mehr lesen...
Bereits am 9. März berichteten wir über die neue Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums, die am 1. April 2008 mit der korrigierten BGB-InfoV in Kraft tritt. Viele Anwälte empfehlen – ebenso wie wir – die Verwendung der neuen Musterbelehrung. Diese ist durch Anpassungen und Korrekturen erstmals auch für gewerbliche Mehr lesen...
Bekanntermaßen ist es derzeit rechtlich unmöglich, eine völlig unangreifbare Widerrufsbelehrung zu erstellen. Dies nutzen viele Anwälte unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes schamlos aus und kassieren hohe Honorare. Denn der Abgemahnte ist verpflichtet, die Anwaltskosten des Abmahners zu tragen. Diese richten sich nach dem Gegenstandswert, d.h. der wirtschaftlichen Bedeutung Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2007 (Az: 3 W 58/07) entschieden, dass wenn die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB “einen Monat” beträgt, die Angabe einer Frist von “4 Wochen” wettbewerbswidrig ist. Insbesondere handele es sich nicht um einen Bagatellverstoß. Anders hatte Mehr lesen...
Die Rechtsprechung des OLG Hamburg wurde im Internet veröffentlicht und löste Verunsicherung unter Online-Händlern aus. Viele Shop-Systeme waren und sind auf die strengen Anforderungen des Gerichts technisch nicht vorbereitet. Mehr oder weniger seriöse Anwaltskanzleien haben dies zum Anlass genommen, auf Rechtsverstöße „hinzuweisen“, und zwar in Form von Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wurden mit § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Fallgruppen missbräuchlicher Abmahnungen ins Gesetz aufgenommen. Das LG Dortmund (Beschl. v. 16.2.2021 – 10 O 10/21) entschied nun, dass ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt, wenn der Abmahner Abmahnkosten und die Abgabe Mehr lesen...
Abmahnungen bedrohen viele Online-Händler. Diese sind nicht nur ärgerlich, sondern verursachen auch wirtschaftliche Schäden. Gerade wenn eine Abmahnung unberechtigt erfolgt, bleibt man dennoch auf den eigenen Rechtsanwaltskosten sitzen. Nun wurde vorgeschlagen, den Abgemahnten zumindest bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen explizit einen Erstattungsanspruch zuzugestehen. Lesen Sie mehr über den Vorschlag. Mehr lesen...
Der vor Kurzem veröffentlichte Referentenentwurf eröffnet die Möglichkeit, bei erheblicher Gefährung der wirtschaftlichen Lage eine Partei hinsichtlich der Kosten des Verfahrens zu begünstigen. Außerdem soll für bestimmte Verstöße ein Regelstreitwert von 1.000 Euro eingeführt werden. Ob diese Regelungen wirksam vor Abmahnungen schützen können, darf jedoch bezweifelt werden. Mehr lesen...
In einer Kleinen Anfrage wollte die SPD-Bundestagsfraktion wissen, welche Änderungen die Bundesregierung zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs plant. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Das System der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung habe sich bewährt, so die Regierung. Änderungen sind vorerst nicht geplant. Lesen Sie hier die ganze Antwort. Mehr lesen...