Bewertungen im Internet spielen eine große Rolle. Neben Bewertungssystemen, die von Händlern selbst zu Marketingzwecken genutzt werden, existieren auch zahlreiche Bewertungsplattformen. Der BGH (Urt. v. 14.1.2020 – VI ZR 495/18) entschied nun, dass das Bewertungsportal Yelp in der Gesamtnote nicht alle abgegebenen Bewertungen berücksichtigen müsse. Im entschiedenen Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Mehrere Gerichtsentscheidungen haben in letzter Zeit für Unsicherheit im Bereich des Influencer-Marketings geführt. Seitdem herrscht Verunsicherung und beinahe alle Beiträge werden als Werbung gekennzeichnet. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat nun einen „Regelungsvorschlag zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen“ vorgelegt, Mehr lesen...
Viele Online-Händlerinnen und -Händler werben damit, wenn ihre Produkte von unabhängigen Instituten getestet wurden. Bei dieser Werbung mit Testsiegeln muss jedoch nicht nur das Wettbewerbsrecht, sondern auch das Markenrecht beachtet werden. Der BGH entschied nun gleich in drei ähnlich gelagerten Fällen (Urt. v. 12.12.19 – I ZR Mehr lesen...
Ein Problem scheinen aktuell Multi-Rabatt-Angebote bei eBay darzustellen. Mit Hilfe dieses Marketing-Tools können Festpreisangebote mit mehreren identischen Artikeln mit mehreren vorgegebenen Rabattstufen auf einer Artikelseite angeboten werden. Bemängelt wird in diesem Zusammenhang eine fehlende Gesamtpreisangabe. Es besteht zwar ein gewisses Risiko, jedoch kein Grund zur Aufregung. Rechtlicher Mehr lesen...
Produktbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Aber haften Händler auch für mögliche Irreführungen hierdurch? Der BGH (Urt. v. 20.2.2020 – I ZR 193/18) entschied nun für Kundenbewertungen eines Produkts auf Amazon, dass den Anbieter keine wettbewerbsrechtliche Haftung treffe. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor. Mehr lesen...
Wer eine Abmahnung erhält, wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Verstößen gegen diesen Unterlassungsvertrag droht eine Vertragsstrafe. Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.11.2019 – 34 O 21/19) entschied nun, dass die Vertragsstrafe auch fällig werde, wenn die Unterlassungserklärung sich auf eine bestimmte Domain beschränkt und Mehr lesen...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG-E) auf den Weg gebracht. Neben der Umsetzung abfallrechtlicher Vorschriften der EU ist auch die Einführung einer sog. „Obhutspflicht“ vorgesehen, mit der die Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen verhindert werden soll. Zudem sollen neue Berichtspflichten für Hersteller und Mehr lesen...
Nach § 4 Abs. 1 BattG ist jeder Hersteller, der Batterien in Verkehr bringt, dazu verpflichtet, dies dem Bundesumweltamt anzuzeigen. Als Hersteller gilt jedoch nicht nur der Produzent der Batterien, sondern jeder, der unabhängig von der Vertriebsmethode, erstmals gewerblich Batterien in Verkehr bringt. Der BGH (Urt. v. Mehr lesen...
Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Auf Anfrage müssen der betroffenen Person diese Auskünfte transparent, verständlich und leicht zugänglich in einer klaren und einfachen Sprache übermittelt werden. Das AG Wertheim (Beschl. v. 12.12.2019 – Mehr lesen...