Ab 1.7.2026: Ende der Zollfreigrenze bei Kleinsendungen aus Drittstaaten
Ab dem 1.7.2026 wird auf Kleinsendungen unter 150 Euro ein pauschaler Zoll von drei Euro erhoben. Die Zollfreigrenze bei Kleinsendungen entfällt.
In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch
Das LG Heilbronn entschied, dass es irreführend sei, wenn es sich bei einem Aktionspreis nicht um einen herabgesetzten Preis handelt.
Das LG München entschied, dass KI-Zusammenfassungen eigene Inhalte des Plattformbetreibers seien, für die dieser voll verantwortlich sei.
Ab dem 1.7.2026 gelten neue Regelungen im ElektroG. Ab diesem Zeitpunkt müssen ein neues Rücknahmelogo dargestellt und E-Zigaretten zurückgenommen werden.
Das LG Deggendorf entschied, dass die Werbung allein mit einem Countdown nicht irreführend sei. Zudem müssen Informationen hinsichtlich der Echtheit von...
Ab dem 27.9.2026 müssen neue Labels für Gewährleistung und Garantien verwendet werden. Die Europäische Kommission hat die Vorgaben nun konkretisiert.
Für die Beweislastumkehr nach § 477 BGB sind andere mögliche Ursachen unerheblich, es sei denn, es kommen ausschließlich andere Umstände in Betracht.
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 200 Mio. EUR gegen Temu verhängt.