LG Düsseldorf: Rücksendeseite ohne Hinweis auf das Widerrufsrecht ist irreführend

Rücksendungen gehören zum Alltag des Onlinehandels und Informationen dazu sind für Kaufentscheidungen oft schon vor dem Bestellabschluss relevant. Das LG Düsseldorf (Urt. v. 05.11.2026 – 14c O 11/26) sieht in einer Rücksendeseite ohne Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht ein Vorenthalten wesentlicher Informationen und hält eine Rücksendegebühr von 0,99 EUR in den AGB für intransparent. 

Die Beklagte vertreibt Kleidung und Accessoires über ihre Website. Unter dem Punkt „Rücksendung“ im Footer stellte sie eine Serviceseite bereit, auf der ausschließlich Informationen zur Rücksendung bestellter Ware zu finden waren, in Form eines FAQs mit Drop-Down-Menüs. Eine Information über das gesetzliche Widerrufsrecht fehlte dort. Auf den Produktdetailseiten verwies ein Kästchen mit „Mehr erfahren“ auf die Serviceseite. Die AGB enthielten eine Rücksendegebühr von 0,99 EUR, die vom Erstattungsbetrag abgezogen wird; sie fällt nicht an, wenn die Ware in einer Filiale abgegeben wird. Ein Hinweis unmittelbar oberhalb des Buttons „jetzt kaufen“ verwies am Ende des Bestellprozesses darauf, dass für den Kauf die AGB „auch hinsichtlich des Widerrufsrechts“ gelten.

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv, sah darin ein unlauteres Vorenthalten wesentlicher Informationen nach dem UWG sowie eine unangemessene AGB-Klausel. Die Beklagte hielt die Platzierung der Widerrufsbelehrung in den AGB für ausreichend und die Gebühr für anteilige Versandkosten, die bei Versanddienstleistern zwischen 3,49 EUR und 3,79 EUR lägen.

Das Gericht gab der Klage des vzbv in vollem Umfang statt. Der vzbv hat die Entscheidung veröffentlicht. Die Rücksendeseite der Beklagten habe das gesetzliche Widerrufsrecht nicht erwähnt und der Hinweis erst in den AGB am Ende des Bestellprozesses erfolgte nicht rechtzeitig. Zudem sei die Rücksendegebühr von 0,99 EUR in den AGB intransparent, weil für Verbraucher nicht erkennbar sei, ob es sich um Rücksendekosten oder eine pauschale Bearbeitungsgebühr handelt.

Information über das Widerrufsrecht auf der Serviceseite vorenthalten

Das Gericht sieht in der Serviceseite ein Vorenthalten wesentlicher Informationen im Sinne von § 5a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 5b Abs. 1 Nr. 5 UWG. Das Bestehen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts gilt danach als wesentlich.  Gerade für Kleidung und Accessoires, die häufig zurückgegeben werden, sei diese Information nach Auffassung des Gerichts für eine informierte Entscheidung von erheblichem Gewicht.

Gerade beim Kauf von Kleidungsstücken oder Accessoires im Internet, die häufig bei Nichtgefallen oder falscher Passform wieder zurückgegeben werden, sind das Bestehen und die Voraussetzungen eines Widerrufsrechts mit den jeweiligen Rückabwicklungsmodalitäten für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von erheblichem Gewicht. Da der Widerruf neben der Nutzung des – hier zusätzlich eingeräumten – vertraglichen Rückgaberechts eine Alternative zur vertraglichen Rückabwicklung darstellt, ist eine Information hierüber für eine informierte Entscheidung des Verbrauchers den konkreten Umständen nach erforderlich.

Serviceseite erweckt falschen Eindruck

Auf die Frage, ob grundsätzlich die Belehrung über das Widerrufsrecht in den AGB genüge, komme es hier nicht an, so das Gericht. Maßgeblich sei, dass die Serviceseite den Eindruck erwecke, die dort beschriebenen Regeln seien abschließend.

Vorliegend kann dahinstehen, ob eine Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht in den AGB grundsätzlich genügt. Denn jedenfalls in dem hiesigen Fall, in dem die Beklagte den Verbraucher auf der Serviceseite „Rücksendung“ über die Modalitäten eines Rückgaberechts informiert, diese Seite jedoch keinen Hinweis darauf enthält, dass es sich hierbei um ein vertragliches Rückgaberecht handelt, das neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht besteht, und hiervon abweichende Voraussetzungen hat, erfolgt die hier ausschließlich in den AGB enthaltene Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht jedenfalls nicht so, dass der Verbraucher sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann.

Ihm wird durch die Serviceseite „Rücksendung“ suggeriert, hier würden die – mittels Drop-Down-Menus zusammengestellten – Fragen zu einer etwaigen Rücksendung der Ware abschließend behandelt; mit den Worten der Beklagten: „Alles rund um das Thema Rücksendung“.

Auch der Hinweis auf „Mehr erfahren“ auf den Produktdetailseiten ändere nach Ansicht des Gerichts nichts. Dass Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht kennen, reicht nach dem Urteil nicht aus, weil sie damit nicht zugleich über dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen informiert sind.

Dieser Eindruck wird noch dadurch verschärft, dass dem Verbraucher bei der jeweiligen Produktansicht folgende Informationen zur Rücksendung bei Anklicken des Links „Mehr erfahren“ angezeigt wird: „Weitere Informationen findest auf unserer Serviceseite im Bereich „Rücksendungen“. Auch hier findet sich kein Hinweis  zum gesetzlichen Widerrufsrecht. Soweit die Beklagte meint, der Verbraucher werde begrifflich zwischen dem vertraglich bestehenden Rückgaberecht und dem gesetzlichen Widerrufsrecht unterscheiden, verfängt dies unter Berücksichtigung der Gestaltung der Serviceseite „Rücksendungen“ nicht. Selbst unter der Prämisse, dass dem durchschnittlich aufmerksamen Verbraucher als angesprochenem Verkehrskreis bekannt ist, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, folgt hieraus nicht, dass er auch über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen informiert ist. Insoweit wird er annehmen, der Ausübung sämtlicher mit der Rücksendung von Waren verbundener  Gestaltungsrechte lägen die auf der Serviceseite aufgeführten Regeln, wie etwa auch die Anforderungen an das Originaletikett, zugrunde.

Hinweis im Bestellprozess kommt zu spät

Die Beklagte verwies erst am Ende des Bestellprozesses auf das Widerrufsrecht in den AGB. Das Gericht hält diesen Hinweis für nicht rechtzeitig: Der Verbraucher nehme die Serviceseite früher und leichter wahr als den AGB-Link im Footer und habe danach keinen Anlass, die AGB auf weitergehende Informationen zu prüfen. Auf die Frage, ob Verbraucher AGB überhaupt zur Kenntnis nehmen, komme es deshalb nicht an.

Das Vorenthalten der wesentlichen Information wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass die Beklagte im letzten Bestellschritt auf das Widerrufsrecht hinweist (“Für den  Kauf gelten unsere AGB (auch hinsichtlich des Widerrufsrechts), sowie die  Datenschutzerklärung.”). Dieser Hinweis erfolgt jedenfalls nicht rechtzeitig. Denn der  Verbraucher kommt mit der Serviceseite „Rücksendung“, insbesondere auch aufgrund  des Hinweises auf den Produktdetailseiten in seinem Entscheidungsprozess zum  einen deutlich früher als mit dem AGB-Hinweis vor Angebotsabgabe und zum anderen deutlich einfacher als über dem im Footer befindlichen AGB-Link in Kontakt.

Nimmt er die dortigen Informationen zur Kenntnis, besteht für ihn kein Grund zur Vermutung, dass in den AGB weiterführende oder abweichende Informationen zum Rückversand im Rahmen des Widerrufsrechts zu finden sind und befasst sich demnach auch nicht weiter mit den AGB, wenn auf sie am Ende des Bestellprozesses hingewiesen wird.

Offengelassen hat das Gericht, ob eine Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht allein in den AGB grundsätzlich genügen kann. Im vorliegenden Fall sei dies nicht entscheidend, weil die Information jedenfalls nicht so erfolgte, dass der Verbraucher sie berücksichtigen konnte.

Es ist daher auch unerheblich, ob der Verbraucher grundsätzlich die in den AGB enthaltenen Informationen überhaupt zur Kenntnis nimmt, oder – wie von der  Beklagten vorgetragen – auch andere Versandhändler die Informationen zum Widerrufsrecht erst unmittelbar vor Angebotsabgabe und nicht bereits bei der ersten Aufforderung zum Kauf zur Verfügung stellen.

Geschäftliche Relevanz: Abweichende Rücksenderegeln

Das Gericht bejaht die Eignung zur Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung. Der Verbraucher lege seine Entscheidung auf Grundlage der Serviceseite zugrunde, obwohl dort Regeln beschrieben seien, die die gesetzliche Rechtslage nicht wiedergeben. Besonders ins Gewicht fallen nach dem Urteil die Abweichungen beim Wertersatz und beim Originaletikett.

Nimmt der Verbraucher die Serviceseite Rücksendungen vor dem Kauf wahr, beruht seine Entscheidungsfindung fortan auf der unrichtigen Annahme, dass die dort aufgelisteten Regeln für alle Rückabwicklungen gelten, obwohl diese eigentlich die gesetzliche Rechtslage nicht wiedergeben und ihm die Option des Widerrufs unter anderen Voraussetzungen offensteht. Nach Zustellung der Ware kann das Aufsuchen  der Serviceseite bzw. die Kenntnisnahme der dortigen Informationen dazu führen, dass der Verbraucher aufgrund der im Vergleich zu den gesetzlichen Voraussetzungen an die Ausübung des Widerrufsrechts erhöhten Anforderungen an die freiwillige Rücksendung von der Ausübung seiner gesetzlichen Gestaltungsrechte absieht.

Hier ist insbesondere auf die Abweichungen hinsichtlich des Wertersatzes zu verweisen, da dem Verbraucher auf der Serviceseite vermittelt wird, bei Verschmutzungen behalte die Beklagte den vollen Kaufpreis ein, anstatt nur einen – beim gesetzlichen Widerrufsrecht eingeschränkt gemäß § 357a Abs. 1 BGB vorgesehenen – anteiligen Wertersatz. Zudem sieht das gesetzliche Widerrufsrecht keinen Zwang zum Erhalt des Originaletiketts vor. All diese Hürden wirken abschreckend für den Verbraucher, die Ware wieder zurückzugeben, obwohl er hierzu im Zuge des Widerrufs eigentlich berechtigt wäre.

Rücksendegebühr von 0,99 EUR intransparent

Die Klausel über die Rücksendegebühr verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen § 3a UWG i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, weil sie nicht klar und verständlich ist. Im Zusammenspiel mit § 357 Abs. 5 BGB solle der Verbraucher erkennen können, ob er die unmittelbaren Rücksendekosten trägt. Ein Pauschalbetrag lasse dies nicht erkennen. Die Frage, ob § 357 Abs. 5 BGB eine anteilige Kostenbeteiligung zulässt, hat das Gericht ausdrücklich offengelassen.

Die hier streitgegenständliche Bestimmung in den AGB der Beklagten, nach der im Falle einer Rücksendung eine „Gebühr“ in Höhe von 0,99 EUR anfällt, ist – in  Zusammenschau mit § 357 Abs. 5 BGB – intransparent in diesem Sinne. § 357 Abs. 5 BGB regelt, dass der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt, wenn der Unternehmer ihn hierüber unterrichtet hat, wobei hiervon gemäß § 361 Abs. 2 S. 1 BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. Unabhängig von der hier nicht zu entscheidenden Frage, ob § 357 Abs. 5 BGB auch eine anteilige Kostenbeteiligung an den Kosten der Rücksendung zulässt, ergibt sich aus der Norm, dass der Verbraucher jedenfalls erkennen können soll, ob er die Kosten der Rücksendung im Einzelfall trägt oder nicht. Gibt ein Unternehmen – wie hier die Beklagte – aber einen Pauschalbetrag (hier: 0,99 EUR) an, kann der Verbraucher eben nicht erkennen, ob es sich hierbei um die Kosten der Rücksendung handelt oder eine pauschale (Bearbeitungs-)Gebühr erhoben wird. Anders als die Beklagte meint, wird der Verbraucher dies auch nicht aus dem Umstand schließen, dass die „Gebühr“ bei einer Rückgabe in einer Filiale nicht anfällt. Denn das Berechnen der „Gebühr“ für den Fall der Postrücksendung kann auch andere Gründe haben, wie bspw. personellen Mehraufwand.

Das Argument der Beklagten, die Gebühr liege deutlich unter den tatsächlichen Rücksendekosten, verfing nicht. Nach dem Urteil ist die Rechtsfolge einer fehlerhaften Belehrung über die Kostentragung die Kostentragungspflicht des Unternehmens.

Dabei ist – anders als die Beklagte meint – unbeachtlich, ob die hier angesetzten 0,99 EUR deutlich unter den regulären Kosten der Rücksendung liegen. Denn die Rechtsfolge einer fehlerhaften Belehrung über die Kostentragungspflicht ist die Kostentragungspflicht des Unternehmens (BGH, Beschl. v. 22.07.2025 – VIII ZR 5/25 –, zitiert nach juris).

Fazit

Nach der Entscheidung des LG Düsseldorf müssen Informationen zu Rücksendungen so gestaltet sein, dass Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht und seine abweichenden Voraussetzungen erkennen können, wenn die Rücksendeseite als abschließende Information wahrgenommen wird. Ein Hinweis auf das Widerrufsrecht erst am Ende des Bestellprozesses und allein in den AGB genügte dem Gericht nicht.