In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch
Im Onlinehandel stellt sich häufig die Frage, wer die Kosten einer Abmahnung trägt, die nur teilweise berechtigt war. Der BGH (Urt. v. 1.10.2026 – III ZR 205/25) entschied nun, dass ein Verbraucherverband die Abmahnkosten auch bei nur teilweiser Berechtigung in voller Höhe verlangen könne. Zudem entschied der BGH, dass eine Preisanpassungsklausel eines Abo-Dienstes wegen Intransparenz unwirksam sei.
Die Beklagte betreibt einen Onlineshop und bietet zusätzlich einen kostenpflichtigen Mitgliedschaftsdienst an, der unter anderem schnelleren und kostenlosen Versand sowie Zugang zu Video-, Reading- und Musikangeboten umfasst. Die Teilnahmebedingungen sahen in Nummer 5.2 und 5.3 vor, dass die Mitgliedsgebühr angepasst werden kann. Nach der Regelung war eine Ablehnung der Änderung nur durch Kündigung der Mitgliedschaft möglich, und die Zustimmung galt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen widersprach.
Im Juli 2022 teilte die Beklagte den Abonnenten mit, dass sich die Gebühr monatlich von 7,99 € auf 8,99 € und jährlich von 69,00 € auf 89,90 € erhöht. Ein klagebefugter Verbraucherverband mahnte die Beklagte ab, unter anderem wegen der Klausel in Nummer 5.2 und wegen irreführender Angaben in den Preiserhöhungsschreiben. Nachdem die Abmahnung erfolglos blieb, erhob der Verband Klage auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 260 €. Die Beklagte verlangte widerklagend ebenfalls 260 € Aufwendungsersatz. Das LG Düsseldorf gab der Klage in den streitigen Punkten überwiegend statt, das OLG Düsseldorf wies die Berufungen zurück. Der BGH wies beide Revisionen zurück.
Die Klausel 5.2 AGB ist nach Auffassung des BGH intransparent und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Bestimmungen in den Nummern 5.2 und 5.3 AGB seien mehrdeutig, weil sie sowohl ein einseitiges Preisänderungsrecht als auch ein Ablehnungsrecht des Kunden nahelegen, ohne klar zu regeln, welche Rechte dem Kunden tatsächlich zustehen. Eine geltungserhaltende Reduktion scheide aus, da das Transparenzgebot andernfalls weitgehend leerliefe. Die Revision der Beklagten blieb deshalb ohne Erfolg, und der Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG wurde bestätigt.
Die beanstandeten Regelungen sind jedenfalls gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil ihnen unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Nummer 5.3 AGB nicht hinreichend deutlich zu entnehmen ist, welche Rechtsfolgen sich aus Nummer 5.2 AGB ergeben beziehungsweise welche Rechte dem Vertragspartner im Zusammenhang mit einer Preiserhöhung durch die Beklagte zustehen. Insoweit kann auf sich beruhen, ob das Berufungsgericht unter der Prämisse, dass Nummer 5.2 AGB der Beklagten nach dem Gebot der "kundenfeindlichsten" Auslegung ein einseitiges Preisanpassungsrecht einräumt, einen (weiteren) Verstoß gegen das Transparenzgebot zutreffend mit der Begründung bejaht hat, dass die Kostenstruktur der einzelnen Dienstleistungen und ihr Verhältnis untereinander offenblieben.
Zudem entschied der BGH zum Aufwendungsersatz. Der Verband durfte die Kostenpauschale in voller Höhe verlangen, obwohl ein Teil seiner Abmahnung unberechtigt war. Der Senat knüpft dabei an die bisherige Rechtsprechung zur Vorgängerregelung an und sieht keinen Grund, die Rechtslage nach der Neuregelung des § 13 Abs. 3 UWG anders zu beurteilen.
Der Kläger hat daneben einen Anspruch gegen die Beklagte aus § 5 UKlaG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 UWG auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 260 €. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger die geltend gemachte Kostenpauschale in voller Höhe verlangen kann. Wie bereits gemäß § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung […] steht dem abmahnenden Verbraucherverband auch unter Geltung der vorliegend anwendbaren Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl I Nr. 56 S. 2568) die volle Kostenpauschale zu, selbst wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war […].
Die Abmahnung war in diesem Fall teilweise unberechtigt, weil sie die Preiserhöhungsschreiben ausschließlich als Täuschung beziehungsweise Irreführung nach § 5 UWG beanstandete. Eine solche Täuschung lag nach Auffassung des Senats nicht vor. Ob die Schreiben als Verwendung unwirksamer AGB oder als verbraucherschutzwidrige Praktik zu bewerten gewesen wären, ließ der Senat offen, da die Abmahnung nicht auf diese Gesichtspunkte gestützt war.
Die Beklagte verlangte widerklagend ebenfalls 260 € Aufwendungsersatz. Eine Abmahnung, die unberechtigt ist oder nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG entspricht, begründet keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 13 Abs. 3 UWG und löst stattdessen den in § 13 Abs. 5 UWG vorgesehenen Gegenanspruch des Abgemahnten auf Ersatz seiner für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen aus. Das Landgericht gab der Widerklage statt, und der BGH bestätigte den Anspruch. Er folge aus § 5 UKlaG i. V. m. § 13 Abs. 5 Satz 1 UWG, der nach Auffassung des Senats auch gegenüber abmahnenden Verbraucherschutzverbänden gelte. Danach kann der Abgemahnte Ersatz der Aufwendungen verlangen, die für seine Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung erforderlich waren.
Die Abmahnung war teilweise unberechtigt, weil sie die Preiserhöhungsschreiben allein als Täuschung beziehungsweise Irreführung beanstandete. Diese Beurteilung griff der Kläger in der Revision nicht an. Ob die Schreiben als Verwendung unwirksamer AGB oder als verbraucherschutzwidrige Praktik zu bewerten gewesen wären, blieb offen, weil die Abmahnung nicht darauf gestützt war.
Die Beklagte kann von ihm aus § 5 UKlaG in Verbindung mit § 13 Abs. 5 Satz 1, Var. 1 UWG Ersatz der für ihre Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung vom 4. August 2022 erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 260 € verlangen. Die hiergegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Die vom Kläger mit Schreiben vom 4. August 2022 ausgesprochene Abmahnung war teilweise unberechtigt, weil er sie in Bezug auf die von der Beklagten im Juni 2022 versandten Preiserhöhungsschreiben sowie ein etwaiges In-Rechnung-Stellen der erhöhten Preise ausschließlich auf eine tatbestandlich nicht vorliegende Täuschung beziehungsweise Irreführung der betroffenen Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 7 UWG gestützt hat. Ob die Preiserhöhungsschreiben als "Verwendung" unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 UKlaG oder aus anderen Gründen als verbraucherschutzwidrige Praktik im Sinne des § 2 UKlaG anzusehen waren, hat das Berufungsgericht insoweit offen gelassen, weil die Abmahnung nicht auf diese Gesichtspunkte gestützt war. Diese Beurteilung nimmt die Revision des Klägers ausdrücklich hin.
Die Höhe des Anspruchs war unstreitig in dem Sinne, dass sie mit dem Betrag übereinstimmte, den der Verband selbst geltend machte: Beide Ansprüche betrugen 260 €. Die Deckelung nach § 13 Abs. 5 Satz 2 UWG war daher nicht entscheidend. Das Berufungsgericht hatte die Höhe nach Auffassung des Senats zutreffend berechnet und die Deckelungsvorschrift richtig angewendet.
Der Kläger wandte in der Revision ein, § 13 Abs. 5 S. 3 UWG schließe den Anspruch aus. Nach dieser Vorschrift ist der Anspruch bei einer unberechtigten Abmahnung ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Abmahnende. Im vorliegenden Fall griff dieser Ausschluss nicht, weil aus dem Vortrag des Verbands nicht hervorging, dass die fehlende Berechtigung für ihn nicht erkennbar war.
Ohne Erfolg beruft sie sich auf § 13 Abs. 5 Satz 3 UWG. Danach ist bei einer unberechtigten Abmahnung der Anspruch nach Satz 1 ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war. Die Darlegungs- und Beweislast für diesen Ausnahmetatbestand liegt nach allgemeinen Grundsätzen beim Abmahnenden (vgl. Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, BT-Drucks. 19/12084, S. 33).
Soweit die Revision des Klägers in Bezug auf mögliche Ansprüche aus §§ 1, 2 UKlaG vorbringt, für ihn sei nicht erkennbar gewesen, dass die Abmahnung unter dem Aspekt des Sich-Berufens auf eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung beziehungsweise einer unlauteren Geschäftspraktik unbegründet sei, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der in der Revisionsinstanz nicht mehr berücksichtigt werden kann (vgl. § 559 Abs. 1 ZPO). Die Revision zeigt zwar auf, dass der Kläger in der Vorinstanz vorgetragen hat, im Hinblick auf die Klageanträge zu 2a und 2b ergebe sich ein Unterlassungsanspruch auch aus § 1 UKlaG. Mit der Abmahnung und diesen Klageanträgen habe er der Beklagten insbesondere auch die Berufung auf die rechtswidrige AGB-Klausel untersagen wollen. Daraus geht jedoch nicht hervor, dass insoweit für ihn die fehlende Berechtigung der Abmahnung nicht erkennbar gewesen sei.
Der Erstattungsanspruch des Abgemahnten ist nach § 13 Abs. 5 Satz 2 UWG auf die Höhe des vom Verband geltend gemachten Anspruchs begrenzt. Eine Quotierung nach dem berechtigten Teil der Abmahnung finde nicht statt, so der BGH.
Erfolglos wendet sich die Revision des Klägers gegen die Höhe des zuerkannten Anspruchs. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass auch bei einer teilweise berechtigten Abmahnung eines Verbraucherschutzverbands der Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten gemäß § 13 Abs. 5 Satz 2 UWG nur auf die Höhe des von dem Verband geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruchs beschränkt ist, nicht aber quotiert wird. Dafür spricht neben ihrem eindeutigen Wortlaut vor allem, dass die Vorschrift im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich zum Schutz der qualifizierten Wirtschaftsverbände und qualifizierten Einrichtungen, die lediglich einen Anspruch auf eine Aufwendungspauschale besitzen, eingeführt worden ist (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drucks. 19/22238, S. 18). Zuvor war noch vorgesehen, dass der Umfang des Ersatzanspruchs "jeweils spiegelbildlich zum Anspruch des Abmahnenden in Absatz 3" ist, das heißt der Abgemahnte einen Anspruch auf Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen hat (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung aaO).
Die Deckelung führt nach Auffassung des Senats auch nicht dazu, dass ein Verband bei teilweiser Berechtigung rechnerisch stets leer ausgeht:
Die Deckelung auf die vom Abmahnenden geltend gemachten Abmahnkosten, ohne eine weitere Beschränkung für lediglich teilweise unberechtigte Abmahnungen vorzusehen, führt auch nicht dazu, dass einem Verbraucherschutzverband bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung im rechnerischen Ergebnis stets kein Aufwendungsersatz verbleibt. Wie bereits ausgeführt, ist gemäß § 13 Abs. 5 Satz 3 UWG ein Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten aus Satz 1 ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war.
Verbraucherverbände dürfen Abmahnkosten auch dann in voller Höhe geltend machen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war, sofern der Ausschluss nach § 13 Abs. 5 Satz 3 UWG nicht greift. Für Unternehmen bedeutet das, dass sich das Kostenrisiko einer Abmahnung nicht allein am berechtigten Teil bemisst. Umgekehrt begrenzt die Deckelung den Erstattungsanspruch des Abgemahnten auf den vom Verband geltend gemachten Betrag.
Das Urteil zeigt, dass der Erstattungsanspruch des Abgemahnten auf den Betrag begrenzt ist, den der Abmahnende geltend gemacht hat. Ist dieser Betrag niedrig, werden auch bei einer unberechtigten Abmahnung nicht alle Kosten erstattet.
Abmahnungen lassen sich mit den Legal Produkten von Trusted Shops bereits im Vorfeld vermeiden. Sollte trotz aller Vorsicht eine Abmahnung eingehen, steht im Rahmen des Abmahnschutzes zudem die Unterstützung unserer Partnerkanzlei FÖHLISCH Rechtsanwälte zur Verfügung und für einen eigenen Anwalt fallen keine Kosten an.
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
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