Digital Fairness Act: Entwurf der Europäischen Kommission geleakt

Offiziell befasst sich die Europäische Kommission erst morgen mit einem Rechtsakt zur digitalen Fairness („Digital Fairness Act“), mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Umfeld besser vor unfairen Geschäftspraktiken geschützt werden sollen. Der Entwurf wurde allerdings bereits geleakt. Die Verordnung soll die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie, 2005/29/EG) ersetzen und zugleich neue Regeln für Dark Patterns, Influencer-Marketing, Abo-Fallen, Suchtdesign und personalisierte Preise einführen.

Hintergrund der Verordnung

Die UGP-Richtlinie gilt seit 2005 als Grundpfeiler des EU-Verbraucherschutzes. Sie ist eine Vollharmonisierungsrichtlinie: Die Mitgliedstaaten dürfen von ihr grundsätzlich nicht abweichen. Kernstücke sind eine Generalklausel, Vorschriften zu irreführenden und aggressiven Geschäftspraktiken sowie eine Liste von Praktiken, die stets unzulässig sind (Anhang I).

Die Richtlinie stammt jedoch aus einer Zeit vor der Datenökonomie, dem Influencer-Marketing, personalisierter Werbung, Abo-Modellen und In-App-Käufen. Die Kommission hat deshalb ihre Eignung im sogenannten Fitness Check für die Jahre 2017 bis 2023 überprüft. Das Ergebnis: Das Regelwerk bleibt wichtig, ist in der digitalen Welt aber nur teilweise wirksam. Rechtsunsicherheit, eine fragmentierte Rechtsanwendung und unzureichende Durchsetzung bestehen weiter.

Der Entwurf verfolgt zwei Ziele:

• Form: Die (vollharmonisierte) Richtlinie wird in eine unmittelbar geltende Verordnung umgewandelt. Damit entfallen die Umsetzungsakte der 27 Mitgliedstaaten, und die Kommission erhält die Grundlage, bestimmte Verstöße künftig selbst zu verfolgen.
• Inhalt: Neue Regeln für digitale Praktiken ergänzen das bestehende Recht.

Gemeinsamkeiten mit der UGP-Richtlinie

Der Entwurf übernimmt die Grundstruktur der UGP-Richtlinie weitgehend:

• Anwendungsbereich: Der Entwurf gilt für Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern vor, während und nach einer Transaktion (Art. 2 Abs. 1).
• Generalklausel: Unlautere Geschäftspraktiken sind verboten (Art. 5). Eine Praxis ist unlauter, wenn sie den Sorgfaltsanforderungen widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten des durchschnittlichen Verbrauchers wesentlich beeinflusst oder beeinflussen kann.
• Irreführung und aggressive Praktiken: Irreführende Handlungen (Art. 6), irreführende Unterlassungen (Art. 7) sowie aggressive Praktiken (Art. 8 und 9) werden in ihrem Kern übernommen.
• Schutz besonders schutzbedürftiger Verbraucher: Die Regeln zur Beurteilung aus Sicht der Gruppe bleiben erhalten, der Begriff der Schutzbedürftigkeit wird aber präzisiert.
• Schwarze Liste: Anhang I enthält Praktiken, die unter allen Umständen unzulässig sind. Die Liste wird jedoch erweitert.
• Ausnahmen: Die Mitgliedstaaten dürfen weiterhin strengere Regeln für Haustürgeschäfte und Verkaufsveranstaltungen (Art. 2 Abs. 4) sowie für Finanzdienstleistungen und Immobilien (Art. 2 Abs. 8) erlassen.
• Wettbewerbsrechtlicher Rechtsschutz: Auch Wettbewerber und Verbände bleiben befugt, gegen unlautere Praktiken vorzugehen (Art. 30). Abmahnungen und Unterlassungsklagen wird es also weiterhin geben.
  
  

Neuerungen im Einzelnen

Verordnung statt Richtlinie

Der bedeutendste Einschnitt ist die Form. Eine Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, und nationale Umsetzungsakte entfallen. Nach dem Entwurf soll die UGP-Richtlinie aufgehoben werden (Art. 38).

Dark Patterns (Art. 10 und Anhang I, Teil III)

Art. 10 ist die zentrale Vorschrift gegen manipulative Oberflächen. Er verbietet, Online-Oberflächen einschließlich visueller, akustischer und anderer Bestandteile so zu gestalten, zu organisieren oder zu betreiben, dass Verbraucher wahrscheinlich getäuscht oder manipuliert werden oder ihr wirtschaftliches Verhalten wesentlich verzerrt wird (Art. 10 Abs. 1).

Die Vorschrift hat zwei Ebenen:

• Generalklausel (Abs. 1): Hier entscheidet die Wirkung. Die Gestaltung muss nicht in einer bestimmten Form vorliegen. Es reicht, dass sie wahrscheinlich geeignet ist, das Verhalten wesentlich zu verzerren.
• Schwarze Liste (Abs. 2 und Anhang I, Teil III): Hier entscheidet die Form. Die Praktiken in Nr. 53 bis 62 sind ohne weitere Prüfung unzulässig (Art. 10 Abs. 2).

Article 10

Dark patterns

(1) Traders shall not design, organise or operate their online interfaces, including visual, auditory and other components thereof, in a manner that is likely to deceive or manipulate consumers, or in a manner that is likely to otherwise materially distort the economic behaviour of consumers.

(2) Part III of Annex I contains a list of dark patterns which shall in all circumstances be regarded as unfair.

(3) The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 37 to amend the list referred to in paragraph 2 by adding or by modifying dark patterns in the light of technological and market developments, consumer behavioural research and enforcement experience by the competent authorities and the Commission, provided that such an amendment is necessary to maintain the high level of consumer protection provided for by this Regulation.

Die Liste soll sowohl offline wie online gelten. Die wichtigsten Punkte für Shopbetreiber sind:

• Nr. 53 und 54: falsche oder unklare Angaben zu Verfügbarkeit und Beliebtheit sowie dauerhaft eingeblendete Knappheitshinweise. Ein Countdown oder „nur noch 2 auf Lager“ ist nur zulässig, wenn es stimmt und klar ist, worauf sich die Angabe bezieht.
• Nr. 55: vorausgewählte Optionen, mit denen Verbraucher zahlungspflichtige Zusatzleistungen akzeptieren müssten. Vorangekreuzte Versicherungen oder Garantien im Warenkorb sind der typische Fall.
• Nr. 56 und 57: die Ablehnung eines Kaufs als „falsche Wahl“ darstellen oder den Eindruck erwecken, es gebe keine andere Option. Beispiel: ein Button „Ja, ich möchte sparen“ neben einem kleinen Link „Nein, ich verzichte auf Ersparnis“.
• Nr. 60: Preis oder Vertragslaufzeit und Verlängerung weniger auffällig darstellen als andere Informationen.
• Nr. 62: Schritte zum Ablehnen oder Kündigen unverhältnismäßig aufwendig gestalten. Mehr Klicks zum Kündigen als zum Abschließen sind hier der Maßstab.

Die Kommission kann die Liste durch delegierte Rechtsakte erweitern, wenn Technik, Marktentwicklung, Verbraucherforschung oder Erfahrungen der Behörden das erfordern (Art. 10 Abs. 3; Art. 37 für das Verfahren).

Zwei Abgrenzungen sind wichtig. Erstens: Die datenschutzrechtliche Einwilligung, etwa bei Cookie-Bannern, bleibt nach der DSGVO zu beurteilen. Der Entwurf lässt die DSGVO ausdrücklich unberührt (Art. 4 Abs. 1 lit. a). Zweitens: Art. 29 verbietet, die Pflichten aus Kapitel III mit Gestaltungsmitteln zu umgehen. Wer also die Kündigung zwar anbietet, aber so versteckt, dass sie praktisch nicht genutzt werden kann, verstößt gegen den Entwurf (Art. 29).

Weitere Regeln für Preise und Angebote

Anhang I enthält auch neue Vorgaben für den Handel:

Preisvergleiche (Nr. 11): Ein Referenzpreis für eine Preisersparnis muss ein aktueller Preis eines klar benannten Wettbewerbers sein. Das kann strenger sein als die bisherige Regelung zu Streichpreisen in der deutschen Preisangabenverordnung. Hier sollte die endgültige Fassung abgewartet werden.

11. Providing a price comparison based on a reference price by advertising a benefit in percentage or absolute monetary value, or by crossing-out the reference price, or by using other similar techniques suggesting a price reduction, where the reference price for the comparison is not a current price charged for the product by a clearly identified competitor on the market.

Preise (Nr. 12): Der Preis muss bei der ersten Preisangabe alle unvermeidbaren Gebühren enthalten. Ob Versandkosten darunter fallen, hängt vom Einzelfall ab, dürfte aber häufig der Fall sein. 

12. Presenting a price to the consumer for a product without including, in the price displayed at the first stage at which pricing information is given to the consumer, all foreseeable fees, taxes, charges or other payments that the consumer will unavoidably incur if the consumer purchases the product.

• Dropshipping (Nr. 33 und 34): Es wäre unzulässig, den Eindruck zu erwecken, die Ware sei auf Lager, wenn ein Dritter liefert. Ebenso unzulässig wäre der Eindruck, Verbraucher könnten ihre Rechte nicht gegenüber dem Verkäufer geltend machen, weil ein Dritter erfüllt.
• Bewertungen (Nr. 36 und 37): Wer behauptet, Bewertungen stammten von echten Käufern, muss angemessene und verhältnismäßige Schritte zur Überprüfung nachweisen können. Gefälschte Bewertungen sind ausdrücklich verboten.
• Nachhaltigkeit und Haltbarkeit (Nr. 6 bis 8, 40 bis 42): Pauschale Umweltaussagen, Klimaneutralitätsaussagen auf Basis von Kompensation sowie falsche Angaben zur Haltbarkeit oder Reparierbarkeit sind unzulässig.
• Software-Updates (Nr. 38 und 39): Ein Update darf nicht als notwendig dargestellt werden, wenn es nur Funktionen erweitert. Nachteilige Auswirkungen müssen offengelegt werden.

Influencer-Marketing

Art. 11 regelt Influencer-Marketing:

• Kennzeichnung (Abs. 1): Der kommerzielle Zweck muss klar, deutlich und eindeutig erkennbar sein. Dabei zählen Kontext, Platzierung, Zeitpunkt, Dauer, Medium, Sprache und Zielgruppe. Die Kennzeichnung muss bei jeder kommerziellen Mitteilung mit den Begriffen „Werbung“ oder „kommerzielle Zusammenarbeit“ erfolgen. Ein Hashtag am Ende eines langen Textes genügt diesen Anforderungen erkennbar nicht.
• Plattformfunktion (Abs. 2): Auf Plattformen im Sinne des DSA ist die dort vorgesehene Kennzeichnungsfunktion zu nutzen.
• Minderjährige (Abs. 3): Verboten sind direkte Kaufaufforderungen an Minderjährige, der Eindruck, es handle sich nicht um Werbung, wenn Minderjährige beteiligt sind, und der Eindruck, ein Produkt sei für Minderjährige geeignet, obwohl es das nicht ist.
• Verbotene Produkte (Abs. 4 und 5): Influencer-Werbung für Produkte, deren Bewerbung nach Unions- oder nationalem Recht verboten ist, und für gefährliche Produkte im Sinne der Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 ist untersagt.
• Verantwortung der Auftraggeber (Abs. 6): Wer Influencer beauftragt, muss vertraglich oder auf andere Weise sicherstellen, dass diese die Vorgaben einhalten.

Personalisierte Werbung und Preise

Werbung (Art. 12): Gezielte Werbung auf Basis von Profiling ist untersagt, wenn der Händler mit hinreichender Sicherheit weiß, dass der Nutzer minderjährig ist, oder besondere Datenkategorien nach Art. 9 DSGVO in schädigender Weise nutzt. Dies ergänzt die Verbote des DSA und gilt auch für Händler, die keine Plattform betreiben.

Preise (Art. 13): Personalisierte Preise auf Basis von Profiling sind untersagt, wenn sie wahrscheinlich schädlich sind und der Händler mit hinreichender Sicherheit weiß, dass der Kunde minderjährig oder aufgrund seines Alters, seiner Leichtgläubigkeit, einer Behinderung oder persönlicher Umstände schutzbedürftig ist.

Eine Pflicht, zusätzliche Daten zu erheben, um Minderjährigkeit festzustellen, besteht ausdrücklich nicht.

Virtuelle Währungen, Belohnungssysteme und In-Game-Käufe

Wer kostenpflichtige virtuelle Währungen anbietet, muss deren Gegenwert in Geld angeben (Art. 14). Bei Glücksspielmechaniken, sogenannten Variable-Reward-Systemen, müssen Verbraucher über die Art der Gegenstände und die Gewinnwahrscheinlichkeit informiert werden. Außerdem müssen sie solche Systeme einfach deaktivieren können (Art. 15). Bei Angeboten, die sich an Minderjährige richten, sind Pay-to-win- und Pay-to-progress-Mechaniken untersagt (Art. 16).

Suchtdesign

Art. 17 betrifft Anbieter digitaler Produkte, die so gestaltet sind, dass sie zu zwanghafter oder übermäßiger Nutzung führen sollen oder dies vorhersehbar ist. Sie müssen Verbrauchern wirksame Werkzeuge bereitstellen, mit denen sich folgende Funktionen einzeln oder alle auf einmal abschalten lassen (Art. 17 Abs. 1):

• Autoplay und endloser Konsum (lit. a): automatisch abspielende Inhalte ohne regelmäßige Unterbrechung, die eine Entscheidung über weiteren Konsum ermöglicht,
• Benachrichtigungen (lit. b): Mitteilungen, die nicht durch die Aktivität des Nutzers ausgelöst werden oder damit nicht zusammenhängen,
• Zeitgebundene Anreize (lit. c): Funktionen, die zu regelmäßiger Nutzung anreizen, etwa durch Vorteile oder Nachteile für regelmäßige Nutzung oder das Einhalten von Zeitfenstern (Streaks),
• Simulierte Beziehungen (lit. d): Funktionen, die zwischenmenschliche Beziehungen simulieren, etwa dauerhafte Aufforderungen, mit einem automatisierten System weiter zu interagieren.

Für Minderjährige gelten vorrangig die Regeln des geplanten EU KIDS Act. Art. 17 findet insoweit keine Anwendung (Art. 17 Abs. 1 Unterabsatz 2). Die Kommission kann die Liste durch delegierte Rechtsakte ergänzen (Art. 17 Abs. 2).

Für Onlinehändler ist diese geplante Vorgabe vor allem dann relevant, wenn sie eigene Apps, Treueprogramme, Community-Funktionen oder Benachrichtigungssysteme betreiben.

Tickets und virtuelle Warteschlangen

Bei Tickets, deren Preis durch algorithmische Verfahren steigen kann, müssen die verfügbaren Tickets im Preis und der maximal mögliche Preis deutlich angegeben werden (Art. 18). Wer virtuelle Warteschlangen nutzt, muss während der gesamten Wartezeit den aktuellen Preis, mögliche Preisänderungen und den maximal möglichen Preis anzeigen (Art. 19). Für Händler außerhalb des Ticketmarkts ist dies eher ein Randthema, es betrifft aber Aktionen mit begrenzter Stückzahl und Warteräume.

Abos, Probezeiten und Verlängerungen

Probeabos (Art. 20). Bei Verträgen über eine Online-Oberfläche mit kostenloser Testphase muss der Händler rechtzeitig vor Ende der Testphase auf einem dauerhaften Datenträger erinnern. Die Erinnerung muss das Enddatum, den Preis, die Laufzeit des kostenpflichtigen Vertrags und die Kündigungsbedingungen nennen (Abs. 2). Der Verbraucher kann den Vertrag danach nur fortsetzen, wenn er ausdrücklich zustimmt. Fehlt die Erinnerung oder die ausdrückliche Zustimmung, ist der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden (Abs. 2). Nach einer Zustimmung muss der Händler binnen einer Woche eine Bestätigung mit den Informationen nach Art. 6 Abs. 1 der Verbraucherrechte-RL übersenden (Abs. 3 und 4).

Verlängerung langfristiger Verträge (Art. 21). Gilt für kontinuierliche Lieferverträge über Produkte mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten, die online oder über digitale Mittel geschlossen wurden. Der Händler muss im Zeitfenster von höchstens einem Monat bis mindestens vierzehn Tage vor der automatischen Verlängerung erinnern. Die Erinnerung nennt den Verlängerungstermin, die Dauer bis zur nächsten Verlängerung, den Preis und die Kündigungsbedingungen, einschließlich eines Links zum Kündigungsbutton nach Art. 23. Unterbleibt die Erinnerung, kann der Verbraucher jederzeit und kostenfrei kündigen, ohne Kündigungsfrist, bis die Erinnerung nachgeholt wird (Abs. 3). Bei unbefristeten Verträgen kann der Verbraucher nach einer Verlängerung mit höchstens einmonatiger Frist und kostenfrei kündigen (Abs. 4).

Verlängerung kurzfristiger Verträge (Art. 22). Gilt für Verträge mit einer Laufzeit unter sechs Monaten. Die Erinnerung muss spätestens eine Woche vor der Verlängerung erfolgen, die entweder die Gesamtlaufzeit auf sechs Monate bringt oder die zehnte Verlängerung darstellt, je nachdem, was früher eintritt. Die Inhalte entsprechen Art. 21. Unterbleibt die Erinnerung, gilt dasselbe Kündigungsrecht ab dem Zeitpunkt, an dem sie hätte erfolgen müssen, bis zur tatsächlichen Erinnerung (Abs. 3). Für Anlagegeschäfte nach der MiFID-Richtlinie gilt eine Ausnahme bei ausdrücklicher Zustimmung zur automatischen Verlängerung (Abs. 4).

Kündigungsbutton (Art. 23). Der Entwurf knüpft die Pflicht nicht an bestimmte Vertragsarten, sondern an den Online-Abschluss. Zentral ist Abs. 1:

Where the trader offers consumers the possibility of concluding contracts by means of an online interface, the trader shall ensure that consumers can terminate the contract by using a contract termination function on the online interface (‘online contract termination function’), irrespective of the manner in which the contract was concluded.

Die Beschriftung regelt Abs. 2:

The online contract termination function shall be labelled with the words ‘terminate the contract here’ or an unambiguous corresponding formulation in an easily legible way. It shall be prominently displayed on the online interface and easily accessible to the consumer.

Für die Bestätigung gilt Abs. 5:

[...] the trader shall enable the consumer to submit it by means of a confirmation function. That confirmation function shall be labelled in an easily legible manner, and only with the words ‘confirm the contract termination’ or with an unambiguous corresponding formulation.

Die Eingangsbestätigung regelt Abs. 6. Sie muss „without undue delay, and at the latest within a week“ erfolgen.

Praktisch bedeutet das: Ein Kontaktformular oder eine E-Mail-Adresse reicht nicht aus. Die Kündigung muss in wenigen Schritten direkt auf der Website oder in der App möglich sein.

Die entsprechende deutsche Vorschrift gibt es bereits seit dem 1. Juli 2022.

Widerrufsbutton und menschlicher Ansprechpartner

Widerrufsbutton (Art. 24). Der Entwurf übernimmt die Pflicht, die bereits seit dem 19.6.2026 gilt:

(1) For distance contracts within the meaning of Article 2, point (7) of Directive 2011/83/EU, including contracts for the supply of financial services, concluded by means of an online interface, the trader shall ensure that the consumer can withdraw, in accordance with Articles 9, 11 and 16b of Directive 2011/83/EU, from the contract by using a withdrawal function.

(2) The withdrawal function shall be labelled with the words ‘withdraw from contract here’ or an unambiguous corresponding formulation in an easily legible way. The withdrawal function shall be continuously available during the withdrawal period.

(3) The withdrawal function shall enable the consumer to send an online withdrawal statement informing the trader of the decision to withdraw from the contract. That online withdrawal statement shall enable the consumer to easily provide or confirm the following information:

(a) the consumer’s name;

(b) details identifying the contract from which the consumer wishes to withdraw; and

(c) details of the electronic means by which the acknowledgement of the withdrawal referred to in paragraph 5 will be sent to the consumer.

Für die Bestätigung gilt Abs. 4: Die Schaltfläche muss „only with the words ‘confirm withdrawal’ or with an unambiguous corresponding formulation“ beschriftet sein. Der Händler bestätigt den Eingang auf einem dauerhaften Datenträger „without undue delay“ (Abs. 5). Eine Erklärung ist fristgerecht, wenn sie vor Ablauf der Widerrufsfrist abgegeben wird (Abs. 6).

Der Widerrufsbutton ist im Entwurf fast wortgleich mit Art. 11a RL 2011/83/EU.

Menschlicher Ansprechpartner. Wer nach Vertragsschluss online einen Kundenservice anbietet, muss auf Wunsch den Kontakt zu einem Menschen ermöglichen (Art. 25). Dies gilt nicht für Anlagedienstleistungen. Ein Chatbot darf also bleiben, aber er darf nicht die einzige Möglichkeit sein.

Automatisierte Systeme und vollautomatisierte Verträge

Der Entwurf reagiert auf eine Entwicklung, die im Alltag bereits begonnen hat: Verbraucher nutzen Software, die für sie Angebote vergleicht, Verträge schließt oder Bestellungen auslöst. Dazu gehören Preisvergleichsagenten, Einkaufsassistenten und KI-Agenten. Die Erwägungsgründe begründen die Regeln damit, dass Verbraucher die Kontrolle über ihre Entscheidungen behalten müssen, auch wenn ein System für sie handelt. Die Nutzung eines solchen Systems soll keinen Verzicht auf Verbraucherrechte bedeuten.

Wichtigste Regelungen des Art. 26:

• Einstellungen (Abs. 1): Der Händler, der solche Systeme bereitstellt, muss Werkzeuge anbieten, mit denen Verbraucher ihre Entscheidungen und Parameter festlegen und jederzeit ändern können.
• Erste Nutzung (Abs. 2): Bei der ersten Nutzung muss sich der Verbraucher für eine von drei Optionen entscheiden: ob sie jeden vom automatisierten System vorgeschlagenen Vertrag bestätigen möchten, bevor sie durch diesen Vertrag gebunden werden; ob sie nur bestimmte Arten von Verträgen bestätigen möchten, die anhand vom Verbraucher festgelegter Kriterien wie Höchstpreis und Zeitlimit bestimmt werden, oder ob sie keine Bestätigung von Verträgen wünschen, bevor sie durch diese gebunden werden.
• Bestätigung der Wahl (Abs. 3): Die getroffene Wahl ist dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen.
• Informationen (Abs. 4 lit. a): Werden Verträge bestätigt, müssen bestimmte vorvertragliche Informationen nach der Verbraucherrechte-RL in einem für Menschen lesbaren Format bereitgestellt werden.
• Interessenkonflikte (Abs. 4 lit. b): Bezahlt der Händler den Anbieter des Systems für Vorschläge, etwa für bevorzugte Platzierung, oder besteht ein anderer Interessenkonflikt, muss das offengelegt und der Vertrag trotz der Wahl des Verbrauchers bestätigt werden.
• Identifizierung (Abs. 5 und 6): Händler und Anbieter des Systems können sich über eine Europäische Business Wallet oder eine europäische digitale Identität authentifizieren. So ist für beide Seiten nachvollziehbar, wer handelt und in wessen Namen.
• Kontaktdaten (Abs. 7): Das System des Verbrauchers muss dem Händler die für die Vertragserfüllung nötigen Kontaktdaten übermitteln, etwa E-Mail-Adresse und Anschrift.
• Bestätigung (Abs. 8): Nach dem Abschluss über ein automatisches System ist dem Verbraucher eine Bestätigung nach Art. 8 Abs. 7 der Verbraucherrechte-RL zu senden.
• Kein Zwang (Abs. 9): Händler dürfen ihre Oberflächen nicht so gestalten, dass Verbraucher automatische Systeme nutzen müssen, um auf die Seite zuzugreifen oder Geschäfte abzuschließen.
• Ausnahme (Abs. 10): Finanzdienstleistungen sind ausgenommen. 

Vollautomatisierte Verträge. Wenn Händler und Verbraucher einen Vertrag ausschließlich über automatische Systeme schließen, gelten erleichterte Informationspflichten (Art. 27). Die vorvertraglichen Informationen dürfen in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden (Abs. 1). Bestimmte Vorgaben der Verbraucherrechte-RL greifen dann nicht, darunter Art. 8 Abs. 1 bis 4 und Art. 8 Abs. 8. Das betrifft insbesondere die Bestellbutton-Regel des Art. 8 Abs. 2 VRRL (Abs. 2). Die Bestätigung des Vertrags muss dennoch auf einem dauerhaften Datenträger in einfacher und verständlicher Sprache erfolgen (Abs. 3).

Einwilligung und Direktwerbung

Art. 28 übernimmt die bisher in der E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG) geregelte Vorgaben zu unverlangter kommerzieller Kommunikation in das Verbraucherrecht.

Die Regeln im Einzelnen:

• Grundsatz (Abs. 1): Automatische Anrufe ohne menschliche Beteiligung, SMS, MMS und E-Mails zu Werbezwecken sind nur mit vorheriger Einwilligung im Sinne der DSGVO zulässig.
• Bestandskunden (Abs. 2): Ein Händler darf E-Mail-Adressen, die er im Zusammenhang mit einem Verkauf erhalten hat, für eigene ähnliche Produkte nutzen. Voraussetzung ist, dass der Kunde bei der Erhebung und bei jeder Nachricht kostenlos und einfach widersprechen kann.
• Andere Kommunikationswege (Abs. 3): Unternehmer dürfen Verbraucher zu Zwecken des Direktmarketings nicht mittels anderer Kommunikationssysteme als der in Absatz 1 genannten kontaktieren, es sei denn, der Verbraucher hat zuvor seine Einwilligung im Sinne von Artikel 4 Nr. 11 DSGVO erteilt oder, sofern das Recht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers dies vorsieht, nicht in der vorgesehenen Weise dem Erhalt solcher unverlangten kommerziellen Mitteilungen widersprochen.
• Kontaktadresse (Abs. 4): Jede Werbe-E-Mail muss eine gültige Adresse enthalten, unter der der Empfänger den Wunsch auf Beendigung der Werbung äußern kann. Zudem darf nicht auf Websites verwiesen werden, die gegen Art. 6 der E-Commerce-Richtlinie verstoßen, also etwa ohne Anbieterkennzeichnung. 

Durchsetzung, Beweislast und Haftung in der Lieferkette

Wettbewerber und Verbände (Art. 30): Wettbewerber und Verbände, die ein berechtigtes Interesse haben, dürfen gegen unlautere Praktiken vorgehen. Das ist der Grund, warum Abmahnungen bestehen bleiben werden.

Regress (Art. 36): Händler erhalten einen Regressanspruch gegen Dritte, mit denen sie geschäftlich verbunden sind, wenn deren Handeln zu einem Verstoß beigetragen hat. Das betrifft etwa Influencer oder Dienstleister. Die Mitgliedstaaten müssen wirksame Mittel für diesen Regress vorsehen.

Sanktionen und zentrale Durchsetzung (Art. 35): Die Kommission soll in bestimmten Fällen selbst ermitteln und Bußgelder verhängen können. Das soll über die geplante Neufassung der CPC-Verordnung geschehen. 

Fazit

Der Digital Fairness Act ist bislang nur als geleakter Entwurf der Kommission bekannt. Das weitere Gesetzgebungsverfahren mit Parlament und Rat steht noch aus, und der Text kann sich darin deutlich verändern. Ob und in welcher Form die Regeln gelten, steht daher noch nicht fest.

Erkennbar ist die Richtung: Gestaltung von Oberflächen, Kündigungswege, Preisdarstellung, der Umgang mit Influencern und der sog. Agentic Commerce dürften stärker reguliert werden.