LG Ingolstadt: Verweis auf den Hersteller kann bei Gewährleistung irreführend sein

Im Onlinehandel gehört die Bearbeitung von Reklamationen zum Kundenservice, und dabei wird häufig auf den Hersteller als Ansprechpartner verwiesen, etwa bei Reparaturen oder technischen Problemen. Ob ein solcher Hinweis wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist, hängt davon ab, welchen Eindruck er beim Kunden über die eigene Haftung des Verkäufers erweckt. Das LG Ingolstadt (Urt. v. 24.7.2026 – 1 HK O 1352/25) hat entschieden, dass die Mitteilung eines Verkäufers, Verbraucher müssten ihre Gewährleistungsansprüche direkt beim Hersteller geltend machen, eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 UWG darstelle.

Ein Verbraucher kaufte im Februar 2024 über die Internetseite eines Elektromarktes ein Kühl-Gefriergerät zum Preis von 899,99 Euro. Nachdem das Gerät einen technischen Defekt aufwies, wandte sich der Käufer im Juni 2025 per E-Mail an den Verkäufer. In der Folge teilte dieser mit E-Mail vom 30.6.2025 mit: „Für Großgeräte bietet der Hersteller einen Vor-, Ort-, Reparaturservice mit autorisierten Fachpersonal an. Um ihre Garantie-/Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, wenden sie sich bitte direkt an den Hersteller.“ Eine weitere E-Mail vom 8.7.2025 enthielt einen ähnlichen Hinweis, wobei dort zusätzlich auf eine abgelaufene Garantie verwiesen wurde.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv sah darin eine Irreführung über die Rechte der Verbraucher. Nachdem der Verkäufer keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, erhob der Verband Klage. Das Landgericht gab der Klage vollumfänglich statt: Der Verkäufer habe es zu unterlassen, Verbrauchern, die wegen eines Mangels an einem über seine Internetseite gekauften Produkt Gewährleistungsansprüche geltend machen, mitzuteilen, sie sollten sich zur Geltendmachung direkt an den Hersteller wenden.

Kundenkommunikation nach Vertragsschluss =  geschäftliche Handlung

Das Gericht bejaht zunächst eine geschäftliche Handlung. Auch ein Verhalten nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Durchführung eines Vertrags objektiv zusammenhängt, könne danach unter den Begriff fallen. Das Gericht stellt insoweit auf die konkrete Kommunikation über die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ab:

Danach liegt im Streitfall eine geschäftliche Handlung vor. Die Beklagte hat die beanstandeten e-mails im eigenen Geschäftsinteresse an den Mitarbeiter des Klägers als Kunden versandt. Es besteht auch ein objektiver Zusammenhang zur weiteren Durchführung des mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrags, hier der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit dem erworbenen Kaufgegenstand. Das Schreiben ist geeignet und bestimmt, sich auf die geschäftliche Entscheidung der Verbraucher auszuwirken, wem gegenüber sie die ihnen zustehenden Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Verständnis des Verbrauchers maßgeblich

Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 2 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über aufgezählte Umstände enthält. Nach Nr. 7 werden als Bezugspunkt einer Irreführung Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen, genannt. Maßgeblich sei, wie der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher die Aussage verstehe. Das Gericht legt die E-Mail im Kontext des gesamten Schriftverkehrs aus und kommt zu dem Ergebnis, dass der Verbraucher die Aussage als Feststellung einer fehlenden Einstandspflicht des Verkäufers versteht. Die Kammer grenzt dabei eine bloße Meinungsäußerung von einer Tatsachen- beziehungsweise Rechtsbehauptung ab:

Das ist der Fall, wenn der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Rechtslage als eindeutig darstellt, die tatsächlich nicht besteht. Die Eignung zur Täuschung fehlt dagegen bei Äußerungen, von denen der Verkehr erkennt, dass es sich um eine Rechtsansicht handelt. Eine solche Meinungsäußerung muss dem Unternehmer im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbenommen bleiben und ist auch dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn sie sich als unrichtig erweist (OLG Dresden, Urteil vom 26. April 2022 – 14 U 2489/21 –, Rn. 28 m.w.N., KG Berlin, Urteil vom 27. März 2013 – 5 U 112/11 –, Rn. 97, beide zitiert nach juris). 

Der Verkäufer hatte geltend gemacht, die Aussage sei nicht mehr als seine Rechtsansicht. Das Gericht folgt dem nicht. Der Kunde habe der E-Mail keinerlei subjektiven Einschlag oder Zweifel entnehmen können, der auf eine bloße Rechtsansicht hingedeutet hätte.

Im streitgegenständlichen Fall entnimmt der Kunde der streitgegenständlichen email nicht nur eine von der Beklagten vertretene Rechtsansicht, sondern sieht sich mit einer Feststellung zur Rechtslage konfrontiert, die geeigneter Gegenstand einer Irreführung sein kann. Der betroffene Adressatenkreis versteht die Äußerung dahingehend, dass diese die tatsächliche Rechtslage wiedergibt. Der Äußerung lässt sich ein wie auch immer gearteter subjektiver Einschlag oder ein Zweifel, der darauf hinweisen könnte, dass es sich (lediglich) um eine Rechtsansicht handelt, nicht erkennen. Der Kunde wird vielmehr auf Grundlage der getroffenen Feststellung der fehlenden Einstandspflicht der Beklagten an den Hersteller verwiesen.

Auch der Umstand, dass der konkrete Kunde seine Ansprüche trotz des Hinweises weiterhin gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht hat, ändert nach Auffassung der Kammer nichts an der Irreführung.

Individualkommunikation und Verständnis des Adressaten

Der Verkäufer hatte vorgetragen, die E-Mails seien im Rahmen einer Individualkommunikation erfolgt, und der Empfänger sei ein juristisch geschulter Mitarbeiter der Klägerin gewesen. Das Gericht ließ offen, ob bei einer Individualkommunikation der Maßstab des Verbraucherverständnisses anzupassen sei. Dies komme jedenfalls erst dann in Betracht, wenn das Verständnis des konkreten Verbrauchers für den Verkäufer erkennbar sei:

Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen einer Individualkommunikation gegebenenfalls der normalerweise geltende Maßstab für das Verbraucherverständnis anzupassen ist. Dies kann nach Auffassung der Kammer allerdings erst dann in Betracht gezogen werden, wenn das Verständnis des Verbrauchers vom Gesprächspartner erkannt werden kann.

Daran fehlte es nach Auffassung des Gerichts. Der Verkäufer habe nicht hinreichend dargelegt, dass sein Mitarbeiter von einem abweichenden Verständnis ausgehen durfte, und entsprechende Anhaltspunkte ergäben sich auch nicht aus dem vorangegangenen Schriftverkehr. Auch eine spätere Klarstellung wurde nicht berücksichtigt: Dem Wortlaut der E-Mail vom 30.6.2025 lasse sich keinerlei Äußerung zur Einstandspflicht entnehmen, und diese sei erst in einer nachfolgenden E-Mail thematisiert worden.

Einzelfall genügt

Das Gericht stellt klar, dass für die Annahme einer Irreführung kein systematisches Vorgehen erforderlich sei. Auch ein einzelner Vorgang reiche aus, um einen Unterlassungsanspruch zu begründen.

Die Annahme einer Irreführung zur Anspruchsabwehr setzt keine besonderen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich eines systematischen Vorgehens, subjektiver Voraussetzungen, Häufigkeit und Anzahl der betroffenen Verbraucher voraus. Im Hinblick auf die Gewährung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist es ausreichend, dass es sich um einen einzelnen Vorgang handelt, von dem ein Verbraucher betroffen ist.

Die Wiederholungsgefahr folge bereits aus der erfolgten Verletzungshandlung. Die vom Verkäufer geltend gemachten Einwände eines atypischen Geschehensablaufs und eines Versehens verfingen daher nicht.

Fazit

Die Entscheidung zeigt, dass schon die Mitteilung an einen Verbraucher, er solle Gewährleistungsansprüche direkt beim Hersteller geltend machen, als irreführend beanstandet werden kann, wenn der Eindruck entsteht, der Verkäufer sei hierfür nicht einstandspflichtig. Ein Hinweis auf die Zuständigkeit des Herstellers für Service oder Reparatur wird danach nicht pauschal beanstandet, es kommt jedoch auf den Gesamteindruck der Kommunikation an. Der Einwand, es habe sich um eine Individualkommunikation oder ein Versehen gehandelt, reichte im vorliegenden Fall nicht aus. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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