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LG München I: Anforderungen an Abmahnungen

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind nicht immer berechtigt. Für derartige Fälle sieht § 13 Abs. 5 UWG einen Anspruch auf Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen der abgemahnten Partei vor. Zu dieser Thematik hatte vor Kurzem...

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    Urteil

    LG München I: Kündigungsbutton bei Microsoft 365 nicht leicht zugänglich

    Das Landgericht München I musste sich mit Fragen rund um den Kündigungsbutton beschäftigen und entschied mit Urteil vom 12.01.2026 (Az.: 3 HK O 13796/24),...

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    5min. Lesezeit  |  21.04.26
    Urteile

    OLG Köln: Kein Ausschluss von Abmahnkosten bei Irreführung

    Das OLG Köln hat entschieden, dass § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nicht ausschließt, wenn zugleich § 5 UWG verletzt...

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    7min. Lesezeit  |  16.04.26
    Gesetze

    Das Recht auf Reparatur – Regierungsentwurf veröffentlicht

    Recht auf Reparatur – Welche Änderungen im BGB auf Händler zukommen und wie der Zeitplan aussieht.

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    6min. Lesezeit  |  14.04.26
    Urteile

    OLG Bamberg: Kein Verbot befristeter Angebotswerbung als Dark Patterns

    Kein Verbot von Countdown Werbung: Das OLG Bamberg stellt klar, wann Art. 25 DSA greift und warum das UWG maßgeblich bleibt.

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    8min. Lesezeit  |  08.04.26
    Urteile

    OLG Schleswig: Online-Kündigung darf nicht als bloßer „Wunsch“ ausgestaltet werden

    Das OLG Schleswig entschied, dass es irreführend sei, wenn für Verbraucher der Eindruck entstehe, statt einer Kündigung werde nur ein unverbindlicher...

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    7min. Lesezeit  |  07.04.26
    Urteile

    LG Hanau: Weitere Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton zulässig

    Das LG Hanau entschied, dass neben dem Kündigungsbutton auch alternative Kündigungsoptionen zulässig seien.

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    4min. Lesezeit  |  01.04.26
    Urteile

    LG Heilbronn: Eindruck eines Rabatts verpflichtet zur Angabe des 30‑Tage‑Bestpreises

    Das LG Heilbronn entschied, dass eine Preisermäßigung immer dann vorliege, wenn durch Gestaltung der Eindruck entstehe, der Händler habe seinen eigenen...

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    6min. Lesezeit  |  31.03.26
    Urteile

    EuGH: Bearbeitungspauschalen unter Mindestbestellwert nicht Teil des Verkaufspreises

    Der EuGH entschied, dass eine variable Bearbeitungspauschale, die nur bei Unterschreiten bestimmten Mindestbestellwerts anfällt, nicht in den...

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    4min. Lesezeit  |  27.03.26

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