EuGH: Bei Streaming-Abos besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht
Der EuGH entschied, dass es sich bei personalisierten Streaming-Abos um digitale Dienstleistungen handle mit der Folge, dass grundsätzlich ein Widerrufsrecht besteht.
In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch
Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass der günstigste Preis der letzten 30 Tage unter Umständen auch angegeben werden müsse, wenn ein Preisvergleich mit...
Das LG Hechingen entschied, dass Händler auch ohne Einflussmöglichkeit für Verstöße auf Amazon haften. Zudem seien fehlende Angaben nach der GPSR und...
Das OLG Hamburg entschied, dass bei der Werbung mit einem Kauf auf Rechnung die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bereits im Zusammenhang mit der...
Das OLG Koblenz entschied, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen ohne Angaben dazu, ob und wie deren Echtheit überprüft wird, irreführend sei.
Das OLG Köln entschied, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands auch gelte, wenn der Anspruch auf eine irreführende Unterlassung nach §§ 5a,...
Das OLG Dresden entschied, dass Hinweise wie „Stark nachgefragt“ oder „Überleg nicht zu lange“ weder gegen Art. 25 DSA noch gegen das UWG verstoßen.
Das LG Berlin II entschied, dass Google für KI-generierte Übersichts- und Antworttexte grundsätzlich weder markenrechtlich noch wettbewerbsrechtlich hafte.