In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch

Abmahnradar Oktober 2024

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind.

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      Urteile

      OLG Brandenburg: Einmalig geforderte überhöhte Vertragsstrafe indiziert keinen Rechtsmissbrauch

      Das OLG Brandenburg (Urt. v. 6.8.2024 – 6 U 88/23) entschied, dass eine einzige offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe keinen Rechtsmissbrauch indiziere.

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      5min. Lesezeit  |  05.11.24
      Urteile

      OLG Hamburg: „Kündigungsabsicht abschicken“ als Beschriftung für Kündigungsbutton unzureichend

      Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.9.2024 – 5 UKl 1/23) entschied, dass die Pflicht, einen Kündigungsbutton vorzuhalten, nicht nur für die Website des...

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      5min. Lesezeit  |  30.10.24
      Gesetze

      Änderungen des VSBG geplant – Informationspflichten sollen wegfallen

      Nach § 36 Abs. 1 VSBG müssen Unternehmer Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren...

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      3min. Lesezeit  |  23.10.24
      Urteile

      LG Flensburg: Kein verlängertes Widerrufsrecht wegen fehlender Telefonnummer in Belehrung

      Das LG Flensburg entschied, dass keine generelle Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bestehe. Bei Fehlen verlängere sich nicht...

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      4min. Lesezeit  |  22.10.24
      Gesetze

      Änderungen des ElektroG geplant – neue Pflichten im Onlinehandel

      Es wurde ein neuer Regierungsentwurf zur Änderung des Elektrogesetzes veröffentlicht. Die geplante Novelle sieht Änderungen bei den Informationspflichten...

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      4min. Lesezeit  |  16.10.24
      Abmahnung

      Abmahnradar September 2024

      Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus...

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      4min. Lesezeit  |  14.10.24
      Urteile

      BGH: Desinfektionsmittel dürfen nicht als „hautfreundlich“ beworben werden

      Der BGH entschied im Anschluss an den EuGH, dass es unzulässig sei, ein Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ zu bewerben.

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      2min. Lesezeit  |  10.10.24
      DSGVO , Urteile

      EuGH: Mitbewerber können DSGVO-Verstöße verfolgen

      Der EuGH entschied, dass die DSGVO nationalen Vorschriften nicht entgegenstehe, die Unternehmen das Recht einräumen, sich auf der Grundlage des Verbots...

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      9min. Lesezeit  |  04.10.24

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