LG Frankfurt a.M.: „mailto“-Link im Impressum nicht ausreichend
Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass ein „mailto“-Link statt der Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum nicht genüge. Zudem entschied es zur...
Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass ein „mailto“-Link statt der Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum nicht genüge. Zudem entschied es zur...
Das OLG Hamm entschied, dass kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bestehe, wenn die formalen Anforderungen nicht eingehalten werden. Zudem entschied...
Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass der Unternehmer das alleinige Risiko einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Abweichungen von der...
Der BGH entschied, dass keine allgemeine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bestehe.
Das LG Köln entschied nun, dass eine AGB-Klausel, die zu bedingungslosen Teillieferungen berechtige oder unklare Bedingungen zur Ausübung von...
Das OLG Schleswig entschied nun, dass sich die Widerrufsfrist nicht verlängere, wenn die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht angegeben wird.
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Bearbeitungspauschale unterhalb eines bestimmten Bestellwerts in den Gesamtpreis...
Das OLG Brandenburg (Urt. v. 6.8.2024 – 6 U 88/23) entschied, dass eine einzige offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe keinen Rechtsmissbrauch indiziere.