BGH: IDO darf nicht mehr aus Unterlassungstiteln vollstrecken
Der BGH entschied, dass der IDO wegen der mangelnden Eintragung nicht mehr aus Unterlassungstiteln vollstrecken dürfe. Die Übergangsvorschrift des § 15a...
Der BGH entschied, dass der IDO wegen der mangelnden Eintragung nicht mehr aus Unterlassungstiteln vollstrecken dürfe. Die Übergangsvorschrift des § 15a...
Der BGH entschied, dass die fehlende oder falsche Angabe einer Faxnummer keine Auswirkung auf den Beginn der Widerrufsfrist habe, ebenso wenig wie eine...
Das LG Offenburg entschied, dass sich die Werbung mit einer Preisermäßigung wie einer prozentualen Ersparnis auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage...
Das LG Berlin entschied, dass es unlauter sei, Verbraucher über ein ihnen zustehendes Widerrufsrecht zu täuschen. Zudem stufte es die Ausgestaltung der...
Das LG Köln entschied, dass bei Werbung mit einer UVP nicht der Eindruck entstehen dürfe, der eigene geforderte Preis sei reduziert worden.
Die Pflicht, auf die sog. OS-Plattform hinzuweisen, entfällt ab dem 20.7.2025. Entsprechende Hinweise müssen entfernt werden.
Nächstes Jahr kommt der Widerrufsbutton. Zudem werden neue Informationspflichten eingeführt. Einen Referentenentwurf hat das BMJV nun veröffentlicht.
Das LG Berlin entschied, dass eine Verknüpfung von Newsletterversand und Anmeldung im Onlineshop unzulässig sei.