§ 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Die Vorschrift findet allerdings keine Grundlage im Unionsrecht und ist deshalb nach Ansicht einiger Gerichte nicht mehr anwendbar. Der BGH (Beschl. v. 29.7.2021 – Mehr lesen...
§ 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Die Vorschrift findet allerdings keine Grundlage im Unionsrecht und ist deshalb nach Ansicht einiger Gerichte nicht mehr anwendbar. Das OLG Köln (Urt. v. 6.3.2020 Mehr lesen...
§ 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis für die Ware oder Dienstleistung anzugeben ist. Das LG Essen (Urt. v. 29.8.2019 – 43 O 145/18) entschied, dass die Vorschrift keine Anwendung mehr finde und Mehr lesen...
Update 12.2.2021: Gegen das Urteil des OLG Schleswig hat der Kläger Revision eingelegt. Der BGH (Az. I ZR 135/20) wird am 17.6.2021 hierzu verhandeln. § 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Mehr lesen...
Am 28.5.2022 wird die neue Preisangabenverordnung in Kraft treten, sie wurde diese Woche im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie sieht zahlreiche Neuregelungen vor, die auch Auswirkungen auf den Online-Handel haben werden. Zeitgleich wird die derzeit geltende PAngV außer Kraft treten. In diesem Beitrag haben wir für Sie die wichtigsten Mehr lesen...
Update: Das Bundeskabinett hat die Neufassung der PAngV am 3.11.2021 mit zwei weiteren Maßgaben des Bundesrates beschlossen. Aufgrund eines Maßgabenbeschlusses des Bundesrates wurde in § 5 Abs. 1 PAngV noch die Mengeneinheit für die Angabe des Grundpreises geändert. Um für Verbraucher eine bessere Preistransparenz zu gewährleisten, müssen Mehr lesen...