Seit dem 1.12.2022 dürfen Wirtschaftsverbände nur noch abmahnen, wenn sie auf der Liste der sog. qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Der IDO hat es bisher nicht auf diese Liste geschafft. Das OLG Köln (Urt. v. 21.6.2023 – 6 U 147/22) hat nun entschieden, dass Mehr lesen...
Update 2.2.2024: Auf die Beschwerde des IDO e.V. hin hat der BGH (Beschl. v. 21.12.2023 – I ZB 42/23) den Beschluss des OLG Hamm aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der BGH entschied, dass die Antragsbefugnis des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren aus § 750 Abs. 1 S. 1 Mehr lesen...
Update 27.1.2023: Auf die Revision des IDO e.V. hin hat der BGH (Urt. v. 26.1.2023 – I ZR 111/22) inzwischen zugunsten des IDO e.V. entschieden, das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil des LG Krefeld wieder hergestellt. Seit dem 1.12.2021 dürfen Wirtschaftsverbände nur abmahnen, Mehr lesen...
Update 12.3.2024: Nachdem das OLG Hamm (Urt. v. 30.5.2023 – 4 U 78/22) die Berufung des IDO zurückgewiesen und ausdrücklich die Revision zugelassen hatte, hob nun der BGH (Urt. v. 7.3.2024 – I ZR 83/23) die Entscheidung des OLG Hamm auf und hat die Sache an das Mehr lesen...
Update: Auf die Berufung des IDO e.V. hin hat das OLG Köln (Urt. v. 9.12.2022 – 6 U 40/22) inzwischen zugunsten des IDO e.V. entschieden und die Klage auf Rückzahlung der Abmahnkosten, der Vertragsstrafe und der im Rahmen der Kündigung des Unterlassungsvertrages entstandenen Rechtsanwaltskosten abgewiesen. Die Revision Mehr lesen...
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. war gefürchtet: Tausende von Internethändlern wurden vom IDO in der Vergangenheit abgemahnt. Zumindest das Thema Abmahnung dürfte sich für ihn erledigt haben: Der IDO darf nicht mehr abmahnen, da er nicht in die Liste der qualifizierten Mehr lesen...
Update 12.9.2023: Das Bundesamt für Justiz hat erneut die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände aktualisiert (Stand 11.9.2023). Neu aufgenommen wurde der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. Folgende Verbände sind jetzt eingetragen: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Bundesverband Automatenunternehmer e. V. Bundesverband der deutschen Glücksspielunternehmer e. V. Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels Mehr lesen...
Hier im Shopbetreiber-Blog wurde bereits über ein Urteil des LG Köln (Urt. v. 22.4.2021 – 81 O 102/20) berichtet. Das Landgericht Köln hatte eine Abmahnung des IDO als rechtsmissbräuchlich angesehen, und zwar unter anderem deswegen, weil der IDO seine eigenen Mitglieder vor Abmahnungen verschont. Ein weiteres Argument Mehr lesen...
Update 21.6.2023: Auf die Berufung des IDO e.V. hin hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.5.2023 – 6 U 47/21) inzwischen zugunsten des IDO e.V. entschieden, das Urteil des LG Potsdam teilweise abgeändert und der Klage überwiegend stattgegeben. Der IDO nimmt Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Mehr lesen...
Viele Internethändler haben in den vergangenen Jahren gegenüber dem IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Häufig handelte es sich um Abmahnthemen, die wirklich gefährlich sind, wie z. B. ein fehlender Grundpreis oder eine Mehr lesen...