Vor Inkrafttreten der DSGVO gab es verschiedene Ansichten zu der Frage, ob Verstöße gegen Datenschutzrecht in Zukunft abgemahnt werden könnten. Jetzt hat das LG Würzburg erstmals entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung auch unter Geltung der DSGVO einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Schon vor ein paar Monaten informierten wir Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Nachdem das LG Stuttgart diese Frage verneint hat, kam die Berufung vor dem OLG Stuttgart (Urt. v. 27.2.2020 – 2 U 257/19) nun zu einem anderen Ergebnis. Hintergrund ist die Frage, inwiefern die DSGVO Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Nachdem das LG Magdeburg diese Frage verneint hat, kam die Berufung nun zu einem anderen Ergebnis. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Das LG Stuttgart (Urt. v. 20.5.2019 – 35 O 68/18 KfH) hat dies nun verneint. Hintergrund ist die Frage, ob die DSGVO die Rechtsfolgen bei Verstößen abschließend regelt. Ein entsprechender Entwurf zum Gesetz gegen Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Das LG Magdeburg (Urt. v. 18.1.2019 – 36 O 48/18) hat diese Frage nun verneint. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die DSGVO Mehr lesen...
Der Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiter spannend. Die drei bisher ergangenen Entscheidungen kamen alle zu unterschiedlichen Ergebnissen: “ja”, “nein” und “es kommt drauf an”. Nun liegt durch das LG Wiesbaden ein viertes Urteil vor, das die Frage wiederum verneint. Mit Urteil vom 5.11.2018 (5 Mehr lesen...
Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO durch Konkurrenten abmahnbar sind, ist nach wie vor umstritten. Nachdem das LG Würzburg diese Frage bejaht und sie das LG Bochum kurz darauf verneint hatte, entschied nun das OLG Hamburg darüber. Das Ergebnis: Es kommt darauf an. Die beiden beteiligten Mehr lesen...
Der Streit darüber, ob DSGVO-Verstöße abmahnbar sind, ist in der Rechtsprechung angekommen. Nachdem kürzlich das LG Würzburg eine Konkurrenten-Abmahnung ohne weitere Begründung durchgehen ließ, hat nun das LG Bochum entschieden, dass eine Abmahnung durch Mitbewerber nicht zulässig sei. Das Thema “DSGVO” ist also nicht erledigt, sondern fängt Mehr lesen...
Nach drei Monaten DSGVO ist noch nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnbar sind. Um diese Unsicherheit zu beenden, hat die bayerische Landesregierung einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die DSGVO ausdrücklich von Abmahnungen ausklammern soll. Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...