OLG Hamburg: Keine unbedingte Pflicht zur Bereitstellung eines Gastzugangs
Das OLG Hamburg entschied, dass ein Gastzugang nicht immer zwingend erforderlich sei.
In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch
Das OLG Hamburg entschied, dass ein Gastzugang nicht immer zwingend erforderlich sei.
Ab dem 28.6.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Auch Onlineshops werden als Dienstleistungen von den neuen Regelungen erfasst.
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können.
Der BGH hat entschieden, dass Mitbewerber auf der Grundlage des UWG Verstöße ihrer Mitbewerber gegen die DSGVO verfolgen können.
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Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass der Unternehmer das alleinige Risiko einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Abweichungen von der...
Das OLG Bamberg entschied, dass es sich bei der Angabe „Fatburner“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handle, die unzulässig sei.
Das OLG Brandenburg entschied, dass 600 Bewertungen in 15 Jahren nicht für eine Einstufung als Unternehmer genügen.